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Streit um Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung in Sachsen

Die Gelder sind seit 20 Jahren nicht nennenswert erhöht worden. SPD verlangt Nachbesserung – CDU kontert.

Hanka Kliese von der SPD übt Kritik am Regierungspartner CDU – viel zu spät? (Pressefoto)

Hanka Kliese von der SPD übt Kritik am Regierungspartner CDU – viel zu spät? (Pressefoto)

Die SPD pocht auf Nachbesserungen beim Nachteilsausgleich für Behinderte. Die vom Sozialministerium vorgeschlagene Erhöhung (ROLLINGPLANET berichtete) sei ein „zu kleiner Schritt“, erklärte SPD-Sozialpolitikerin Hanka Kliese heute:

„Angesichts der wachsenden Einnahmen des Freistaats halten wir eine deutlichere
Erhöhung für angemessen“.

Auch behinderte Menschen müssten vom Wachstum profitieren. Man werde nun mit der CDU-Fraktion darüber sprechen, um im parlamentarischen Verfahren mehr für die Betroffenen zu erreichen. Schließlich seien die Gelder im Wesentlichen seit 20 Jahren nicht erhöht worden.

„Bisher keine Einwände“

Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten konterte am Mittwoch prompt:

„Dem Kabinett gehören auch drei SPD-Minister an. Die hatten keine Einwände zur vom Sozialministerium vorgeschlagenen Erhöhung der Zuwendungen. Das durchsichtige Manöver der SPD-Fraktion verwundert mich daher sehr“,

erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.

Sachsens Regierung hatte gestern angekündigt, die finanzielle Hilfe für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Anhörung freigegeben. Das Geld wird als Nachteilsausgleich gezahlt. Die monatlichen Beträge dafür sollen steigen: für hochgradig Sehbehinderte von bisher 52 Euro auf 62 Euro, für Gehörlose von 103 Euro auf 115 Euro und für schwerstbehinderte Kinder von 77 Euro auf 90 Euro. Menschen, die gleichzeitig blind und taub sind, sollen einen Ausgleich von 147 Euro bekommen.

(dpa/sn)

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