„Stuttgart soll eine echte Stadt der Inklusion werden“

Erstmals Behindertenbeirat gegründet. Was der Oberbürgermeister dazu sagt.

Fritz Kuhn ist seit Januar 2013 der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. (Foto: dpa)

Fritz Kuhn ist seit Januar 2013 der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. (Foto: dpa)

Die Stadt Stuttgart hat den ersten Stuttgarter Behindertenbeirat gegründet. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung versammelten sich heute im Rathaus, um die Mitglieder des neuen Gremiums zu bestimmen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte in seiner Begrüßungsrede: „Die Schaffung des ersten Stuttgarter Behindertenbeirats ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Stuttgarter soll eine echte Stadt der Inklusion werden.“ Wenn das mal kein Versprechen ist…

Kuhn weiter: „Ich fordere Sie auf, berichten Sie uns von Ihren Erfahrungen im Alltag. Zeigen Sie uns auf, wo Inklusion gut funktioniert und in welchen Bereichen wir noch nachbessern müssen.“

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde 2006 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet, 2009 ist sie in Deutschland in Kraft getreten. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zur Umsetzung der UN-BKR hat die Stadt den Stuttgarter Fokus-Aktionsplan entwickelt, der neben der Berufung eines Behindertenbeauftragten auch die Schaffung eines Behindertenbeirats vorsieht.

Der städtische Behindertenbeauftragte Walter Tattermusch erklärte: „Wir wollen einen Beirat gründen, der mit den Menschen mit Behinderung spricht und nicht über sie. Wir schaffen ein Gremium, dass eine gemeinsame Stimme für die Belange der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger erhebt.“

14 Vertreter mi Behinderung

Der Behindertenbeirat vertritt die Interessen der Bürger mit Behinderung und soll ihnen eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Als Vertretung von Menschen mit Behinderung kann er künftig die Verwaltung und den Gemeinderat kompetent in Behindertenfragen beraten. In seiner Aufgabenwahrnehmung ist er unabhängig. Den Vorsitz hat der zuständige Sozialbürgermeister.

Die Beteiligten haben in Arbeitsgruppen einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Behindertenbeirates erarbeitet. Er besteht aus 14 Vertretern der unterschiedlichsten Formen von Behinderung, zum Beispiel Menschen mit Geh- oder Sehbehinderungen sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Die Liste wurde an die Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer übergeben. Noch vor der Sommerpause soll der Beirat im Gemeinderat beschlossen werden.

(RP/PM)

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