Sustainable Development Goals – was gehen die mich denn an?

Die SDGs sind wichtig. Ob sie das Leben von Menschen mit Behinderung verbessern werden, liegt an uns. Ein Kommentar von Jennifer Meyer-Ueding.

Eine gerechte, friedliche und inklusive Gesellschaft schaffen – das ist eines von insgesamt 17 Zielen, welche die Vereinten Nationen definiert haben. (Foto: United Nations)

Eine gerechte, friedliche und inklusive Gesellschaft schaffen – das ist eines von insgesamt 17 Zielen, welche die Vereinten Nationen definiert haben. (Foto: United Nations)

Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen die Ziele nachhaltiger Entwicklung verabschiedet, die Sustainable Development Goals (SDGs). Menschen mit Behinderung waren dabei. Ihre Anliegen und Rechte finden sich in diesem Weltzukunftsvertrag wieder. Das ist ein Erfolg, zumindest ein Teilerfolg.

Seit Januar 2016 sind SDGs in Kraft. Sie sollen auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene eine nachhaltige Entwicklung unserer Welt sichern. Die bisherigen acht Millenniumsziele (MDGs) ignorierten Menschen mit Behinderung. Dabei machen sie 15 Prozent der Weltbevölkerung aus. So ist es eine wichtige Errungenschaft, dass diese Milliarde Menschen Teil der Agenda 2030 sind. Das Prinzip „Leave No-one Behind“ wurde zu einem zentralen Grundsatz der SDGs. Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 war hier handlungsleitend.

Die SDGs sollen das Leben von Millionen Menschen mit Behinderung verbessern. 80 Prozent der Menschen mit Behinderung leben in armen Weltregionen. Ihre Grundbedürfnisse sind nicht gesichert. Das soll sich ändern. Bis zum Jahr 2030 soll es keinen Hunger mehr geben.

Menschen mit Behinderung in den SDGs

Behinderung als solche wird in den 17 SDGs elf Mal explizit erwähnt. So sollen Menschen mit Behinderung alle Bildungs- und Ausbildungsangebote offenstehen. Eine barrierefreie Sanitätsversorgung wird eingefordert. Der öffentliche Nahverkehr und öffentliche Gebäude sollen barrierefrei zugänglich sein. Ebenso sollen Vollbeschäftigung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Menschen mit Behinderung gelten. Diese Verweise auf Menschen mit Behinderung sind von großer Bedeutung. Ausreichend sind sie nicht. In den wichtigen Zielen Armut, Gleichstellung der Frau und Gesundheit werden Menschen mit Behinderung nicht erwähnt. Nur verletzliche Personengruppen im Allgemeinen werden genannt.

Für die Lebensumstände von Menschen mit Behinderung weltweit ist es entscheidend, jetzt alle Zielvorgaben zu verwirklichen. Nicht nur die Länder des globalen Südens sind hier in der Pflicht. Die Agenda 2030 gilt für alle Staaten. Selbst in Deutschland sind die Zielvorgaben längst nicht erreicht. Schon beim ersten Ziel „Armut in jeder Form und überall zu beenden“ könnte der fehlende Verweis auf Menschen mit Behinderung zum Knackpunkt werden. Um diese Zielvorgabe auch für Menschen mit Behinderung umzusetzen, müsste das Bundesteilhabegesetz alle Leistungen der Eingliederung und Teilhabe völlig einkommens- und vermögensunabhängig gewähren. Weit entfernt ist Deutschland auch vom vierten Ziel, eine „inklusive, gerechte und hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern“: 2014 besuchten hierzulande nur knapp ein Drittel der SchülerInnen mit Behinderung eine Regelschule. Es gibt noch mehr Missstände. Dabei nimmt Deutschland Rang sechs des Human Development Index des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) ein und sollte eine bessere Performance abliefern.

Dabei sein ist nicht alles

Die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung im Wortlaut einiger Ziele darf nicht zufriedenstellen. Dabei sein ist nicht alles. Dennoch ist Partizipation der wichtigste Leitsatz der Stunde. Menschen mit Behinderung müssen die Umsetzung der Ziele mitgestalten und mitüberwachen. Selbstvertretungsorganisationen, Selbsthilfegruppen und Behindertenverbände müssen einbezogen werden. Auf Antrag der Regierungsfraktionen aus Union und SPD hat der Bundestag erst im Februar einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung der Agenda 2030 konsequent zu berücksichtigen. Es bleibt zu hoffen, dass der Appell gehört wird.

In diesem Jahr sollen die Indikatoren zur Messung der SDGs vereinbart werden. Die Indikatoren und die Methoden der Datenerhebung müssen Behinderung erfassen. Daneben müssen alle Vorhaben, auch die, die Behinderung einschließen, finanziell untermauert werden. Die größte Hürde bleibt die Unverbindlichkeit der Agenda. Die 17 Ziele sind für die Staaten nicht rechtlich bindend. Eine Missachtung der Ziele und eine Missachtung der Rechte von Menschen mit Behinderung müssen Konsequenzen haben. Sanktionen seitens der Staatengemeinschaft sind nicht vorgesehen. Aber Protest aus der Zivilgesellschaft ist jederzeit möglich. Was die SDGs für Menschen mit Behinderung bedeuten, liegt auch an der Zivilgesellschaft. Es liegt an uns.

Vereinte Nationen: 17 Sustainable Development Goals

Zur Autorin: Jennifer Meyer-Ueding ist 34 Jahre alt, Politologin und promovierte Agrarökonomin mit einer journalistischen Weiterbildung. Meyer-Ueding lebt mit ihrer Familie in Lüneburg . Ihr jüngster Sohn wurde mit einer Spina Bifida geboren.

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1 Kommentar

  • Gregor Schlicksbier

    Nur unsere Regierung
    Weiß von nichts?

    29. Juni 2016 at 13:17

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