Tausende Demonstranten (mit und ohne Behinderung) in Berlin erwartet

Am 4. Mai fordern Aktivisten in der Hauptstadt: „Kein Kompromiss bei der Teilhabe – Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten!“

Haupteingang des Bundeskanzleramtes (Foto: Wikipedia/Tischbeinahe/CC BY 3.0)

Haupteingang des Bundeskanzleramtes (Foto: Wikipedia/Tischbeinahe/CC BY 3.0)

Der Berliner Behindertenverband e.V., die Bundesinitiative Daheim Statt Heim und der Sozialverband Deutschland (LV Berlin-Brandenburg) veranstalten am 4. Mai im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung eine Protestveranstaltung und Demonstration. Hierzu erwarten die Organisatoren tausende Demonstranten. Worum geht es?

Einzigartiges Unterstützerbündnis

Der Protesttag wird dieses Jahr von 40 Dachverbänden, Vereinen und Institutionen unterstützt. Eine komplette Liste der Unterstützer-Vereine findet sich auf der Internetseite www.protesttag-behinderte.de.

„Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, ein derartig großes Aktionsbündnis zu schnüren. Immerhin vertreten die Unterstützer-Vereine mehr als 3 Mio. Mitglieder in Deutschland“, so Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes.

Programm Mittwoch, 4. Mai 2016
13.00 – 13.30 Uhr: Kundgebung am Bundeskanzleramt
13.30 – 14.00 Uhr: Protestmarsch zum Brandenburger Tor
14.00 – 15.30 Uhr: Bühnenprogramm am Brandenburger Tor

Das fordern die Veranstalter

Mit der Protestveranstaltung „protestiert die Behindertenbewegung gegen die allgegenwärtige Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft.“ Alle Vereine fordern daher:

  • Ein Bundesteilhabegesetz, das die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt. So wie es im Koalitionsvertrag 2013 versprochen wurde;
  • Einen Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung: Ein Paradigmenwechsel – weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde – muss endlich umgesetzt werden;
  • Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe;
  • Die unverzügliche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;
  • Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung von Beginn an.

Wieso wird demonstriert?

Behinderte Menschen und ihre Partner werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf ihr Einkommen und Vermögen angerechnet werden und sie nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem wird die Aussonderung behinderter Menschen in Heime nach wie vor gefördert, statt die Alternativen zu stärken. Bereits seit über 40 Jahren wird über die Reform der Eingliederungshilfen diskutiert. Im Koalitionsvertrag 2013 wurde ein modernes Bundesteilhabegesetz angekündigt. Natürlich kostet dies auch Geld, doch die große Koalition will davon nichts mehr wissen. Die schwarze Null ist der CDU/CSU und SPD wichtiger als die Rechte behinderter Menschen (UN-BRK). Was nunmehr jedoch als Entwurf eines Bundesteilhabegesetz vorgelegt wurde, ist „Volksverdummung“, so Ilja Seifert (Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland).

Welche Persönlichkeiten nehmen teil?

An der Veranstaltung werden unter anderem teilnehmen:

Behindertenbewegung: Rául Krauthausen (Sozialhelden), Dr. Sigrid Arnade (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben), Dr. Ilja Seifert (Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland) und Dominik Peter (Berliner Behindertenverband).

Politik: Verena Bentele (Beauftragte des Bundes für die Belange behinderter Menschen), Corinna Rüffer (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne), Katrin Werner (Bundestagsfraktion Die Linke), Uwe Schummer (Bundestagsfraktion CDU), Kerstin Tack (Bundestagsfraktion SPD) u.a.

Wie komme ich nach Berlin?

Der in München ansässige Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) Selbstbestimmt Leben e.V. will möglichst vielen Menschen mit Behinderung dabei helfen, an der geplanten Protestveranstaltung in Berlin teilzunehmen. In Zusammenarbeit mit der IDM-Stiftung organisiert der VbA deswegen eine Sternfahrt aus der ganzen Republik – mehr dazu im ROLLINGPLANET-Bericht Europäischer Protesttag von Menschen mit Behinderung 2016: So kommen Sie nach Berlin.

(RP/PM)

Unser Special zum Bundesteilhabegesetz:

Banner-Bundesteilhabegesetz-special-768x127
(RP/PM)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN