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„Teilhabe und Barrierefreiheit gehören zusammen“

Neuer Teilhabebericht der Bundesregierung – was müsste jetzt getan werden, wenn die Politik Menschen mit Behinderung ernst nimmt?

Uwe Schummer (CDU/CSU-Fraktion), Beauftragter für Menschen mit Behinderungen (Foto: Laurence Chaperon)

Uwe Schummer (CDU/CSU-Fraktion), Beauftragter für Menschen mit Behinderungen (Foto: Laurence Chaperon)

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit dem zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen befasst. Aus diesem Anlass hat der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer, versprochen, sich für mehr Barrierefreiheit einzusetzen:

„Der zweite Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt eines sehr deutlich: In jeder Altersgruppe nimmt der Anteil von Menschen mit Behinderungen zu. Heute leben rund 13 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Deutschland. So verschieden wie ihre Behinderung ist, so verschieden sind auch ihre Lebenssituationen. In einigen Lebensbereichen hat sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert – etwa bei der Bildung und Ausbildung oder beim Einkommen und der Erwerbsarbeit. In anderen Bereichen gibt es kaum Fortschritte – wie im Gesundheitswesen oder in der Freizeit.

Je schwerwiegender die Behinderung ist, umso weniger nimmt der Betroffene am Leben in der Gemeinschaft teil. Um Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir Barrierefreiheit schaffen. Beides gehört untrennbar zusammen. Menschengerechte Städte, Verkehrsmittel, Kultureinrichtungen oder Schulen werden das Leben von Menschen mit Behinderungen einfacher und besser machen. Deswegen sind aktuelle Modernisierungsprogramme für barrierefreie Bahnhöfe, kommunale Förderprogramme für barrierefreie Kommunen und den öffentlichen Personennahverkehr oder die Digitalisierungsoffensive des Bundes für Schulen richtige und wichtige Schritte auf dem Weg in eine menschengerechte Zukunft.

Mit dem neuen ‚Budget für Arbeit‘ und den neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen, die mit dem Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht wurden, wird sich die Erwerbs- und Einkommenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern. Auch die Förderung von Inklusionsbetrieben und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen werden diesen positiven Trend befördern.

Menschen mit Behinderungen sind auf eine optimale Gesundheitsversorgung angewiesen. Doch nur elf Prozent der Arzt- und Therapiepraxen sind nach Auskunft der Stiftung Gesundheit barrierefrei. Deswegen sind neue Förderprogramme für barrierefreie Arztpraxen nötig. Sie können schon mittelfristig Wirkung entfalten. Dafür wird sich die Union einsetzen.“

„Behinderung und Armut“

Der Teilhabebericht zeige, so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, dass das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen deutlich gestiegen sei.

„Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss umgehend inklusiver gestaltet werden.

Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ist Menschen mit Behinderungen häufig verwehrt. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Schwerbehinderung lag 2015 deutlich über der Arbeitslosenquote der Gesamtbevölkerung. Unternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen, muss deutlich angehoben werden. Dies würde für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Anreize schaffen, das Arbeitsumfeld inklusiver zu gestalten.

Es muss noch viel getan werden muss, um allen Menschen eine volle und wirksame Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu bieten. Die Bundesregierung tut aktuell zu wenig, um die Inklusion in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Arbeitswelt, zu gewährleisten.“

(RP/PM)

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