Teilhabegesetz: „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn“

Der Behindertenaktivist Raul Krauthausen kritisiert eine Mogelpackung.

Raul Krauthausen (Foto: Christian Lewandrowski)

Raul Krauthausen (Foto: Christian Lewandrowski)

„Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt“, sagt Raul Krauthausen, Aktivist und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch, einem Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen aus ganz Deutschland in der Nähe des Bundestages aus Protest angekettet, um auf die Mängel des Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen. Zudem protestieren Hunderte Betroffene seit Wochen auf Twitter unter dem Hashtag #nichtmeinGesetz.

Es sei daher enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz der dargelegten Mängel des Entwurfes mit ihrem Kurs fortfährt. „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen fahren falsch“, sagt Raul Krauthausen. „Die behinderten Menschen sind dagegen, die Elternverbände, die Sozialverbände, die Gewerkschaften – für wen macht die Regierung dieses Gesetz denn eigentlich, wenn es so niemand haben möchte?“.

Nicht behindert genug

Zu einem der großen Mängel gehört die 5 aus 9 Regelung, die neu in der Einigung steht. Demnach könnte eine sehbehinderte Studentin die auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, bekäme künftig nicht einmal die Assistenz finanziert, weil sie nicht in 5 von 9 Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. „Sorry, du bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich. Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert“, erklärt Krauthausen.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Christine Singh

    Was erwarten wir denn von Politikern, die eine FIRMA zu führen haben? – Oder andersrum gesagt; niemand würde von FIRMEN erwarten, dass sie sich wohltätig für irgendeine Volksgruppe einsetzen, sondern Firmen bieten Dienstleistungen an, oder verkaufen etwas. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine FIRMA und kein Staat. Kann man alles nachprüfen. Google hilft weiter.

    3. Juni 2016 at 13:13

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