Teilhabegesetz für Behinderte: „Bundesregierung verkauft Menschenrechte für schwarze Null“

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, attackiert (zu Recht, wie ROLLINGPLANET findet) Ministerin Andrea Nahles.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen, Pressefoto)

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen, Pressefoto)

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), dass bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung die Anrechnung des Einkommens und Vermögens nicht konsequent abgeschafft wird (ROLLINGPLANET berichtete: Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung – die große Ernüchterung), findet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, klare Worte:

„Jetzt ist raus, was schon lange geunkt wurde: Menschen mit Behinderungen werden auch weiterhin selbst dafür zahlen müssen, wenn sie Unterstützung benötigen. Der Bundesregierung ist die Nullverschuldung wichtiger als die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen. Statt selbst Geld in die Hand zu nehmen, wollen Nahles, Schäuble und Co. weiterhin diejenigen zur Kasse bitten, die bereits an der Armutsgrenze leben.

Andrea Nahles (Anm.d.Red.: Arbeits- und Sozialministerin, SPD) spricht gerne von Teilhabe, und die Bundesregierung ist stolz darauf, dass Menschen mit Behinderungen über rechtliche Änderungen, die sie betreffen, mit beraten. Das ist aber nichts wert, wenn sich die Vorschläge behinderter Menschen in den rechtlichen Änderungen nicht wiederfinden. Partizipation muss mehr sein als Kaffeeklatsch ohne Konsequenz.

Es ist an der Zeit, Leistungen zur Teilhabe endlich menschenrechtskonform zu gestalten und keine Bedürftigkeitsprüfungen mehr vorzunehmen.“

Hintergrund: Auf den „Inklusionstagen 2015“, die gestern und vorgestern in Berlin stattgefunden haben, hat das BMAS öffentlich verkündet, dass es im Zuge des Bundesteilhabegesetzes keine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen geben wird.

(RP/PM)

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7 Kommentare

  • Axel Elmer

    Ich habe von unserer Bundesregierung auch nichts anderes erwartet.

    25. November 2015 at 19:44
  • Sabine Schaetzle

    Widerlich!

    25. November 2015 at 20:10
  • Josef Winter

    Wie zu erwarten war Andere kriegen alles

    25. November 2015 at 21:03
    • Thomas Schmidt

      wer sind „die anderen“? ein bißchen differenzierter darf ein kommentar schon sein!

      26. November 2015 at 21:48
  • Nico Ringe

    Deutschland vergisst behinderte wie immer

    26. November 2015 at 00:05
  • Barbara Kuhlenbeck

    War doch klar!! Ab in den Rolli Frau Nahles, mal sehen wie sie alleine zu recht kommt

    26. November 2015 at 09:49
  • B.Schröder P.

    und dann wundert sich die SPD das sie keine Wähler mehr findet.Frau Nahles Sie sind die größte Enttäuschung.Hauptsache Sie sind gut versorgt.Sollten Sie nicht für das Volk da sein?Ich schäme mich das ich Sie jemals gewählt habe!

    3. Juni 2016 at 22:21

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