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Thüringen: Entwurf für neues Behindertengleichstellungsgesetz vorgestellt

Die Linke will die Rechte behinderter Menschen stärken.

Karola Stange (Partei und Foto: Die Linke)

Karola Stange (Partei und Foto: Die Linke)

Die Linke-Fraktion pocht auf verbindliche Rechte und bessere Unterstützungen für die 320.000 behinderten Menschen in Thüringen.

Ein am Montag in Erfurt vorgestellter Entwurf für ein neues Behindertengleichstellungsgesetz sieht neben einem höheren Landesblindengeld erstmals Unterstützungen für die fast 1.800 Gehörlosen und 19 anerkannten Taubblinden von 130 beziehungsweise 450 Euro monatlich vor, sagte die Behinderten-Expertin Karola Stange. Das Landesgeld für die 5000 Blinden und Sehschwachen solle von derzeit 270 auf 320 Euro monatlich angehoben werden.

Mit dem Gesetzesentwurf, der kommende Woche in den Landtag eingebracht wird, will die Oppositionspartei auch Druck auf die CDU/SPD-Landesregierung ausüben. Sie habe bisher das seit 2005 gültige Gesetz nicht der UN-Behindertenrechtskonvention angeglichen.

Was ist neu in dem Entwurf?

Der Entwurf sieht neu einen Mobilitätsausgleich für behinderte Menschen vor. Die kommunalen Behindertenbeauftragten sollen mehr Rechte und Pflichten erhalten und von den Parlamenten gewählt werden.

Neu ist ebenso ein Verbandsklagerecht, damit nicht der einzelne Behinderte vor Gericht ziehen muss. Mit Blick auf die Bundestags- und Landtagswahlen forderte Stange zudem den barrierefreien Zugang zu den künftigen Wahllokalen. Dieses Problem schiebe die Landesregierung jedoch vor sich her.

(dpa)

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