Über 150.000 Unterschriften für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Gemeinsam gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung: Die Lebenshilfe-Kampagne „TeilhabeStattAusgrenzung“ und die Berliner Demo setzen eindrucksvolle Zeichen.

Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten in Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz. (Foto: Lebenshilfe/Jan Pauls)

Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten in Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz. (Foto: Lebenshilfe/Jan Pauls)

„Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient!“ Das forderte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, erneut in ihrer Rede auf der großen Lebenshilfe-Demo in Berlin. Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor waren am gestrigen Montag mehr als 7.000 Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland gekommen, um gemeinsam für „TeilhabeStattAusgrenzung“ zu demonstrieren. Anlass war die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum umstrittenen Bundesteilhabegesetz.

Als vorläufiger Höhepunkt der bundesweiten Lebenshilfe-Kampagne und -Petition wurden auf der Kundgebung in Berlin insgesamt 151.698 Unterschriften für ein gutes Bundesteilhabegesetz an die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit übergeben.

Für Selbstbestimmung und individuelle Lebensführung

„Diese 151.698 Unterschriften sind ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung – und für mehr Teilhabe“,

so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, am 7. November 2016 in Berlin. Die bisherigen Gesetzentwürfe für das geplante Bundesteilhabegesetz wie auch für das Pflegestärkungsgesetz 3 seien inakzeptabel. Die Parlamentarier in Bund und Ländern beraten mit diesen beiden Gesetzentwürfen, wie Menschen mit Behinderungen in Zukunft gefördert und unterstützt werden.

151.698 Unterschriften gesammelt, links: Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. (Foto: Lebenshilfe/Jan Pauls)

151.698 Unterschriften gesammelt, links: Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. (Foto: Lebenshilfe/Jan Pauls)

Ramona Günther, Mitglied im Rat behinderter Menschen und im Lebenshilfe-Bundesvorstand, unterstrich in ihrer Rede auf der Kundgebung denn auch die Bedeutung von Selbstbestimmung und individueller Lebensführung für Menschen mit Behinderungen. Agi Palm, Mitglied im Bundeselternrat und Mutter einer jungen Frau mit schwerer Mehrfachbehinderung forderte, gute Wohnmöglichkeiten für alle aufrecht zu erhalten. Die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstranten unterstützten diese Forderungen an die Politik: „Für ein gutes Bundesteilhabegesetz sind Änderungen beim Gesetzentwurf unabdingbar!“

(RP/PM)

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