Umstrittenes Behindertengleichstellungsgesetz ist nicht mehr zu stoppen

Erfolglose Proteste: Regierung lehnt es endgültig ab, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Ob Ärzte, Pharmahersteller, Cafés, Kinos oder andere Firmen – die Privatwirtschaft wird auch künftig nicht verpflichtet sein, ihre Räumlichkeiten, Dienstleistungen oder Beipackzettel barrierefrei zugänglich zu machen. (Symbolfoto: Petra Bork/pixelio.de)

Ob Ärzte, Pharmahersteller, Cafés, Kinos oder andere Firmen – die Privatwirtschaft wird auch künftig nicht verpflichtet sein, ihre Räumlichkeiten, Dienstleistungen oder Beipackzettel barrierefrei zugänglich zu machen. (Symbolfoto: Petra Bork/pixelio.de)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gegeben. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/7824) der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Ziel der Novellierung des Gesetzes sei es, unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, Rechtssicherheit zu schaffen. Sie ziele insbesondere darauf, „bei der Herstellung von Barrierefreiheit sukzessive weiter voranzukommen“, schreibt die Bundesregierung.

Weniger Barrieren an Bundesgebäuden

Dazu verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. Unter anderem sollen Lücken im Recht der barrierefreien Kommunikation für Menschen mit geistigen Behinderungen geschlossen werden. Es soll zudem ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und daneben auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll.

Der Änderungsantrag enthält unter anderem veränderte Vorgaben für die Berichtspflicht über die Umsetzung der Barrierefreiheit und Regelungen zur Zulässigkeit und Anerkennung von Tieren als Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen.

„Überzeugung statt Zwang“

Grüne und Linke erneuerten ihre Kritik an der Nicht-Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Das Instrument freiwilliger Zielvereinbarungen habe sich in den vergangenen 14 Jahren, seit Inkrafttreten des Gesetzes, als „zahnloser Tiger“ erwiesen und es sei nicht klar, warum sich daran in Zukunft etwas ändern solle, kritisierten die Grünen. Behindertenverbände- und –aktivisten protestieren heute vehement unter anderem gegen die Weigerung der Bundesregierung, die Privatwirtschaft beim Thema Barrierefreiheit in die Pflicht zu nehmen (ROLLINGPLANET berichtete: Behinderte Menschen ketten sich gegen Barrieren und für echte Teilhabe an).

SPD und CDU/CSU werteten den Entwurf dagegen als einen „runden“ Vorschlag, auch wenn sich die SPD-Fraktion „mehr hätte vorstellen können“, wie sie betonte. Der Bund setze auf die Kraft der Überzeugung statt auf Zwang. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangehe und im übrigen viele Projekte für mehr Barrierefreiheit finanziell unterstütze, hieß es von der Unionsfraktion.

Die Bundestagsdebatte und -abstimmung über den Gesetzentwurf Bundesregierung zur „Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“ sowie die dazugehörigen Anträge finden am morgigen Donnerstag, den 12. Mai 2016, statt (voraussichtlich von 13:50 bis 14:30 Uhr).

(hib/CHE)

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3 Kommentare

  • Andreas Lindlar

    Dann sollte man seinen gewählten Abgeordneten ganz fest in den Arsch treffen.

    11. Mai 2016 at 15:39
  • Monika Schwaiger

    Diese Damen und Herren nicht mehr wählen!

    11. Mai 2016 at 16:51
  • Dani

    Einmal mehr haben die Damen und Herren Abgeordneten gezeigt, dass ihnen die Belange behinderter Menschen definitiv am Allerwertesten vorbeigehen. Bundesbehörden müssen barrierfrei(er) werden? Toll, dann fahre ich jetzt täglich nach Berlin und besuche ein Ministerium nach dem anderen. Und dann gehe ich schön was essen… Ach nee, da komm‘ ich ja nicht rein…

    13. Mai 2016 at 00:37

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