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UN-Behindertenrechtskonvention: Jetzt hat es auch die Schweiz (fast) geschafft

Die Eidgenossen haben beschlossen, das internationale Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Schweizer Flagge

Schweizer Flagge

Bislang galt die Schweiz als Entwicklungsland und europäisches Schlusslicht, was die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betrifft. Das internationale Übereinkommen zur Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung wurde bisher von 158 Staaten unterzeichnet und von 138 Staaten ratifiziert. Einzig Nordkorea, Weissrussland, die Demokratische Republik Kongo, Angola und eine Handvoll weiterer Staaten vor allem in Afrika machen nicht mit – ebenso wenig wie bisher die Eidgenossen.

Das ändert sich nun: Die Schweiz wird dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat, der die Kantone vertritt, der Ratifikation zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 32 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bisher hatten vor allem Kritiker der schulischen Inklusion diesen Beschluss verzögert.

Was ist der Unterschied zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung?

Mit der Unterzeichnung von Verträgen bestätigen Staaten, dass sie einem Vertrag inhaltlich zustimmen. Völkerrechtlich verbindlich ist dies jedoch erst nach der anschließenden Ratifikation im eigenen Land. Sie erfolgt jeweils durch das Organ des Staates, das diesen nach außen vertritt – in der Regel das Staatsoberhaupt (in Deutschland der Bundespräsident, nachdem der Bundestag eingewilligt hat).

Deutschland unterzeichnete die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 30. März 2007 und ratifizierte sie am 24. Februar 2009.

Die USA – einst einer der größten Gegner der Konvention – unterschrieb die UN-BRK am 30 Juli 2009, hat sie aber immer noch nicht ratifiziert.

(RP)

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6 Kommentare

  • Gastqwertzu

    „Bislang galt die Schweiz als Entwicklungsland und europäisches Schlusslicht, was die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betrifft. Das internationale Übereinkommen zur Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung wurde bisher von 158 Staaten unterzeichnet und von 138 Staaten ratifiziert. Einzig Nordkorea, Weissrussland, die Demokratische Republik Kongo, Angola und eine handvoll weiterer Staaten vor allem in Afrika sind dem Übereinkommen bislang nicht beigetreten – ebenso wenig wie die Eidgenossen.“

    Entschuldigung – „vor allem Afrika“??? Muss hier wieder dieser Riesenkontinent zur Veranschaulichung herhalten, wenn es um den Status „Entwicklungsland“ geht? Ein Blick auf die Karte zeigt, daß zwar „eine handvoll“ afrikanischer Staaten nicht unterzeichnet haben, aber der überwiegende Anteil aller afrikanischen Staaten fortschrittlicher ist als Nordamerika, Nordeuropa, Russland etc.pp was die Ratifikation der Konvention inkl. Zusatzprotokoll betrifft.
    http://www.un.org/disabilities/documents/maps/enablemap.jpg

    Schön für die Schweiz, wenn sie kein Entwicklungsland bleibt und weit hinter über 30 afrikanischen Staaten zurück steht.

    26. November 2013 at 21:40
  • Daniel Horneber

    „Bislang galt die Schweiz als Entwicklungsland und europäisches Schlusslicht, was die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betrifft. Das internationale Übereinkommen zur Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung wurde bisher von 158 Staaten unterzeichnet und von 138 Staaten ratifiziert. Einzig Nordkorea, Weissrussland, die Demokratische Republik Kongo, Angola und eine handvoll weiterer Staaten vor allem in Afrika sind dem Übereinkommen bislang nicht beigetreten – ebenso wenig wie die Eidgenossen.” Entschuldigung – “vor allem Afrika”??? Muss hier wieder dieser Riesenkontinent zur Veranschaulichung herhalten, wenn es um den Status “Entwicklungsland” geht? Ein Blick auf die Karte zeigt, daß zwar “eine handvoll” afrikanischer Staaten nicht unterzeichnet haben, aber der überwiegende Anteil aller afrikanischen Staaten fortschrittlicher ist als Nordamerika, Nordeuropa, Russland etc.pp was die Ratifikation der Konvention inkl. Zusatzprotokoll betrifft. http://www.un.org/disabilities/documents/maps/enablemap.jpg Schön für die Schweiz, wenn sie kein Entwicklungsland bleibt und weit hinter über 30 afrikanischen Staaten zurück steht. . Was ist Ihre Meinung? Dem is nix hinzu zu fügen einfach peinlich diese Berichterstatung vorallem weil Angola und die Demokratische Republik Kongo ja Schon genannt wurden also man gut alle anderen Länder des Afrikanischen Konntinents so wie alle anderen Länder hätte nennen können aber nein das Nebulöse vor allem aus Afrika muss verbraten werden um Überheblichkeit demonstrieren zu können widerlich

    26. November 2013 at 22:58
  • ROLLINGPLANET
    Rollingplanet

    Leute, bleibt mal bitte locker. Political correctness ist schön und gut, aber wir haben hier nur Fakten genannt. ROLLINGPLANET berichtet oft über Afrika – und zwar meist pro Afrika, wenn es sich anbietet, siehe hier: http://rollingplanet.net/index.php?s=Afrika

    Vor allem aber unseren Bericht bitte auch bis zu Ende lesen: „Die USA – einst einer der größten Gegner der Konvention – unterschrieb die UN-BRK am 30 Juli 2009, hat sie aber immer noch nicht ratifiziert.“ Ist das etwa auch eine Sauerei, dass wir das schreiben?

    26. November 2013 at 23:14
  • Daniel Horneber

    es geht nicht darum Staaten zu benennen sondern es geht um das wort besonders was in diesem Zusammenhang bedeutet seht her natürlich sind da auch afrikanische Staaten dabei. was hätte dagegen gesprochen z.b. alle Länder beim Namen zu nennen undnicht einen ganzen Kontinent zu stigmatisieren

    26. November 2013 at 23:21
  • ROLLINGPLANET
    Rollingplanet

    Welche Länder bittsehr gibt es sonst noch, die nicht unterschrieben oder ratifiziert haben?
    http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-15&chapter=4&lang=en

    Im übrigen haben wir auch die Schweiz und die USA stigmatisiert, und die liegen unseres Wissens nach nicht in Afrika.

    26. November 2013 at 23:42
  • Arzt Job

    Es gilt zu bemerken, dass Schweizer Arzt Stellen, also Praxen in denen dem Job als Arzt nachgegangen wird in der Regel behindertengerecht sind. Sonst Stelle Arzt sich ja wohl selber Steine in den Weg, bildlich gesprochen und er verhindere einen ordentlichen Ablauf des Arzt Job Ablaufes.

    28. November 2013 at 17:03

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