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UN-Behindertenrechtskonvention und NAP: Das ist der aktuelle Stand der Dinge in Deutschland

Kampagne der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Kampagne der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Vor sieben Monate hat die Regierung den „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ (NAP) beschlossen. Sachverständige haben nun ein erstes Fazit gezogen.

Die Experten stellten bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales den Fortschritten ein gemischtes Zeugnis aus.

Wichtig, aber zu schwammig

Die NAP sei ein wichtiges Instrument, sagte Peter Bartmann von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Jedoch müssten die darin enthaltenen Maßnahmen verbindlich festgelegt werden und über das staatliche Engagement hinausgehen.

Nicht ausreichend Personal

Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte kritisierte, dass das Problem bei der Umsetzung des NAP unter anderem darin liege, dass die verantwortlichen Stellen nicht hinreichend mit Personalmitteln ausgestattet seien.

Nicht alle Anregungen berücksichtigt

Ulrich Hellmann von der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung bedauerte, dass „bei Weitem nicht alle Anregungen von Menschen mit Behinderung in den NAP Eingang gefunden haben“. Er forderte eine Intensivierung der Diskussion darüber, wie der NAP verbessert werden könne.

Handlungsbedarf beim Persönlichen Budget

Kritik an einzelnen Aspekten äußerte Ingo Nürnberger vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Er sah unter anderem Handlungsbedarf beim Persönlichen Budget, das 2001 eingeführt wurde und Leistungsempfängern die Möglichkeit gibt, anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget zu wählen.

Neuer „Behinderungsbegriff“ gefordert

Der Einzelsachverständige Detlef Eckert forderte eine Neufassung des Behinderungsbegriffs. In Deutschland werde Behinderung meist als Defizit gesehen, kritisierte er.

Schlupflöcher für Leistungsträger

Michael Conty, ebenfalls Einzelsachverständiger, bemängelte, dass das Sozialgesetzbuch (SGB) IX, wo das Leistungsrecht von Menschen mit Behinderung geregelt wird, nur für Leistungen zur Teilhabe gelte, sofern sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergebe. Dies seien faktisch Schlupflöcher für Leistungsträger.

Länder verlangen zu viel von den Kommunen

Die Einzelsachverständige Verena Göppert bedauerte, dass Länder von kommunaler Seite eine eigenfinanzierte Umsetzung der Inklusion an Schulen verlangten.

Bessere Chancen am Arbeitsmarkt

Positiv äußerte sich dagegen Raimund Becker von der Bundesagentur für Arbeit. Die Situation von Menschen mit Behinderung habe sich auf dem Arbeitsmarkt verbessert, sagte er.

Viele Behinderte sind gut qualifiziert

Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wies darauf hin, dass viele Behinderte über gute Qualifikationen verfügten. Diese zu nutzen sei vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine zentrale Aufgabe.

Individuelle Wünsche werden betroffen

Ebenfalls positiv äußerte sich Marion Götz vom Deutsche Rentenversicherung Bund. Bei den Leistungen zur Teilhabe würde auf die individuellen Wünsche der Betroffenen eingegangen. Das umfasse unter anderem Alter, Geschlecht oder Familie.

Kritik an der SPD

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, zu prüfen, wie Leistungen zur sozialen Teilhabe einkommens- und vermögensunabhängig gezahlt werden könnten, stieß ebenfalls auf Kritik. Dies könne Kosten in Höhe von 300 Millionen bis eine Milliarde Euro bedeuten, sagte Matthias Münning von der Bundesgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Er schlug daher die Realisierung des Bundesteilhabegeldes als „realisierbaren und schnelleren Schritt“ vor. Kritik an den Oppositionsanträgen kam auch von der Sozialrechtlerin Minou Banafsche. Viele Fragen blieben offen, vor allem die sozialrechtliche Schnittstelle sei problematisch, sagte sie.

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