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Und Parkplatzschweine sind eben doch Parkplatzschweine

Eine ROLLINGPLANET-Veröffentlichung war Auslöser eines bemerkenswerten Urteils: Die Bezeichnung „Parkplatzschwein“ ist nicht zwingend eine Beleidigung.

Ein Schwein steht auf Ihrem Behindertenparkplatz? Sofort auf ROLLINGPLANET veröffentlichen! (Foto: Jerzy-Sawluk_pixelio.de)

Alles begann mit einer Aktion, die ROLLINGPLANET im März 2012 startete: Wir wollten es uns nicht mehr gefallen lassen, dass so viele motorisierte Zeitgenossen auf unsere Kosten egoistisch sind – unsere Botschaft war eindeutig: „Behindertenparkplätze gehören uns!“ Und wir hatten für die Menschen, die sich daran nicht halten, auch gleich mal einen griffigen Namen: Parkplatzschweine.

Wir riefen unsere User zu etwas auf, das wir sonst im Grunde für nicht gut halten: Denunziert massenhaft! Das finden wir legitim: Belasst es nicht beim Jammern, sondern übt Notwehr! Seither können User auf ROLLINGPLANET Autos, deren Fahrer/innen einen Behindertenparkplatz missbrauchen, mit dem Handy fotografieren und bei uns veröffentlichen.

Einer von drei verschiedenen Denkzetteln, die ROLLINGPLANET-User herunterladen können.

Einer von drei verschiedenen Denkzetteln, die ROLLINGPLANET-User herunterladen können.

Begleitet wird dies mit einer Maßnahme, die das Prädikat „pädagogisch wertvoll“ trägt: Wir bieten Denkzettel (zum Beispiel „Willst Du meinen Platz? Dann nimm meine Behinderung!“) zum Download an, die man den frisch ertappten Parkplatzsündern unter den Scheibenwischer klemmen kann. Damit die es (hoffentlich) verstehen und künftig unterlassen.

Darf man das überhaupt?

Ein öffentlicher Pranger dieser Art für Parkplatzschweine war zuvor schon mehrfach versucht worden – scheiterte aber stets, weil nicht genügend User mitmachten. Erst ROLLINGPLANET gelang es, eine viel beachtete „Black list“ zu etablieren, die zu den meistbesuchten Seiten von ROLLINGPLANET gehört. Und auch wenn man zunächst glaubt, dass die Wirkung möglicherweise gering ist, so wissen wir, dass das Gegenteil zutrifft: Die zahlreichen Mails, die wir von ertappten Fahrzeughaltern erhalten, veröffentlichen wir zwar nicht – sie lösen aber dank ihrer fantasievollen Ausreden oder weniger fantasievollen Bedrohungen oft ein Schmunzeln in der Redaktion aus. Und die Gewissheit, dass unsere Aktion absolut hilfreich ist.

Darf man eigentlich so etwas überhaupt, Behindertenparkplatzschweine im Internet veröffentlichen? Ja, entschied bereits im Mai 2007 das Landgericht Kassel: „Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall, z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.“ (Details: siehe unsere Info-Seite).

Darf man aber Behindertenparkplatzschweine auch Behindertenparklatzschweine nennen? Nein – so war der allgemeine Tenor, als wir unsere Rubrik „Parkplatzschweine“ einrichteten. Nachdem uns wohlwollend gemeinte User darauf hinwiesen, dass wir damit den Tatbestand der Beleidigung erfüllten, änderten wir den Namen der Rubrik in „Falsche Behindertenparkplatzfreunde“: ROLLINGPLANET weichgespült: Wir nehmen Rücksicht auf Parkplatzschweine.

“Angemessene Bezeichnung“

Offensichtlich waren wir voreilig und zu rücksichtsvoll. Denn die Bezeichnung „Parkplatzschwein“ ist nicht zwingend eine Beleidigung, wie wir mittlerweile wissen:

„’Parkplatzschwein‘ – diese Bezeichnung kann für Parksünder angemessen sein. So sieht es das Amtsgericht Rostock. Wer unbefugt einen Parkplatz für Behinderte blockiert und auch noch uneinsichtig ist, muss sich das gefallen lassen. Auf dieses und weitere besondere Urteile aus der Verkehrswelt, die Deutschlands Richter im Jahr 2012 gesprochen haben, verweisen Rechtsexperten vom ADAC, Auto Club Europa (ACE) und Deutschen Anwaltverein (DAV)“,

meldete vor einigen Tagen die Nachrichtenagentur dpa in einer Zusammenfassung der kuriosesten und ungewöhnlichsten Urteile des vergangenen Jahres für Autofahrer.

Gegenstand eines Gerichtsprozesses: Auf einem Behindertenparkplatz und von ROLLINGPLANET-User Blankenstein ertappter Transporter der Firma WSN.

Erstritten hat sich diesen Richterspruch (AG Rostock, Urteil vom 11.07.2012 – 46 C 186/12) ein ROLLINGPLANET-User, ohne dessen eifrige Arbeit die ROLLINGPLANET-Rubrik „Falsche Behindertenparkplatzfreude“ (vormals „Parkplatzschweine“) gar nicht richtig ins Rollen gekommen wäre: Helge Joachim Blankenstein. Der Rostocker übte sich so eifrig als Parkplatzschwein-Jäger, dass selbst ROLLINGPLANET erschrocken fragte: Ist er ein Wut-, Mut- oder Gut-Bürger oder einfach nur ein Querulant? Wer ist der Mann, der so gnadenlos Parkplatzschweine in Rostock jagt?

Blankenstein, der das „Institut Impuls – sozialintelligentes Management“ betreibt, hatte im Mai 2012 einen Transporter des Geld- und Werttransportunternehmens WSN aus Neubrandenburg erwischt, der auf einem Behindertenparkplatz in Lambrechtshagen stand. Die Veröffentlichung auf ROLLINGPLANET brachte Blankenstein einen Prozess ein, auch wegen der Bezeichnung „Parkplatzschwein“, über den er hier berichtete („Die Typen mit der Knarre: Behindertenparkplatz? Na, und?“) – und der mit besagtem Urteil endete.

“Sehr eingeschränktes Rechtsempfinden“

Blankenstein zeigt sich zufrieden: „Mit dem bundesweit diskutierten Richterspruch des Amtsgerichts Rostock wurde ein deutliches Signal gesetzt. In diesem Fall ist das besonders eindrucksvoll, da es sich bei dem Falschparker um ein Fahrzeug eines Geld- und Werttransportunternehmens aus Neubrandenburg (M-V) handelt, das bereits mehrfach durch solche einseitige Vorteilsnahme aufgefallen ist. Wie der Richter mehrfach feststellte, verfügt das Unternehmen und deren Mitarbeiter über ein sehr eingeschränktes Rechtsempfinden.“

Was ihn heute noch empört: „Die Fahrer hatten nicht dort geparkt und Geldkassetten abgeholt, sondern mehr als eine halbe Stunde mit Mittagessen verbracht. Und das bei laufendem Motor.“

Ein „sehr eingeschränktes Rechtsempfinden“ oder eingeschränktes Schuldgefuhl scheint man nicht nur bei WSN zu haben: Einem anderen ROLLINGPLANET-User mit dem Nick „Rollstuhlfahrer“ ist ebenfalls ein Geld- und Werttransporter unangenehm aufgefallen. In Wietzendorf/Soltau erlebte er dies mit Mitarbeitern der Firma Prosegur: „Die beiden Fahrer verhielten sich auch verbal sehr ignorant!“ Bei dem Tenor zahlreicher Kommentare, die daraufhin aus der Sicherheitsbranche kamen („Vielleicht machen Sie mal einen Tag meinen Job eines Mitarbeiters in der Sicherheitsbranche, dann können wir uns weiter über Schwachsinnige unterhalten“), könnte ROLLINGPLANET fast meinen: Getroffene Parkplatzschweine bellen. Aber wir nehmen das gleich zurück – wir wollen schließlich die Schweine nicht beleidigen.

(RP)

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1 Kommentar

  • Illgen Hermann

    Ich finde es nicht gut das diese Falschparker als Parkplatzschweine betitelt werden. Hier werden Tiere beleidigt, nämlich das Schwein. Und das kann nun gar nichts für dieses verhalten der unerlaubten Parker auf Behindertenparkplätzen.
    Da sollte ein anderer Name her. Es würde genug geben ohne Tierischen Hintergrund.

    3. März 2013 at 08:53

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