Unfall auf Behindertenparkplatz: Rollstuhlfahrerin bekommt doch Schmerzensgeld

Sieben Jahre lang hat es gedauert – nun bekommt die querschnittgelähmte Aktivistin Angelika Mincke endlich eine Entschädigung.

Angelika Mincke (Foto: privat)

Angelika Mincke (Foto: privat)

Angelika Mincke hat es doch geschafft. Seit sieben Jahren kämpft die Behindertenaktivistin und ROLLINGPLANET-Autorin um Gerechtigkeit – seit sie 2009 auf einem nicht barrierefreien, wenn nicht gar für Rollstuhlfahrer lebensgefährlichen Behindertenparkplatz verunglückte. Nun haben sie und die Stadt Ratzeburg im Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen, nachdem es lange danach ausgesehen hatte, als würden sämtliche Argumente von Mincke ignoriert werden. Unsere Kollegin erhält von der Kommune knapp 4.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz. Darauf einigten sich beide Seiten am Dienstag vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig.

Mincke hatte sich bei dem Unfall ein Sprunggelenk gebrochen. Das Landgericht Lübeck hatte ihre Schadenersatzklage abgewiesen. Gegen die Nicht-Zulassung der Berufung am OLG legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall im April dieses Jahres an das OLG zurück verwiesen. ROLLINGPLANET hatte mehrfach über den Rechtsstreit berichtet.

Die querschnittgelähmte Mincke war im November 2009 beim Aussteigen aus ihrem Auto gestürzt, nachdem ihr Rollstuhl im Kopfsteinpflaster steckengeblieben war. Nach Auffassung der Richter trage die Kommune eine Mitschuld an dem Unfall, da das Kopfsteinpflaster das Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl gefährlich mache, sagte heute eine Sprecherin des OLG Schleswig. Doch auch die Rollstuhlfahrerin, die den Parkplatz kannte, hätte nach Auffassung der Richter wissen müssen, dass dort besondere Vorsicht notwendig war – eine Ansicht, die ROLLINGPLANET immer noch nicht versteht: Wer einen Behindertenparkplatz ansteuert, sollte sich eigentlich darauf verlassen können, dass dieser Rollstuhlfahrern keine Gefahren beim Aussteigen bereitet.

Immerhin: Der 11. Senat des OLG Schleswig hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es einen Schadensersatzanspruch der Klägerin als gegeben ansehe, wenngleich es auch in geringem Maße ein Mitverschulden für denkbar halte, weil die Klägerin angesichts des Kopfsteinpflasters möglicherweise die Stabilität des Rollstuhlstandes hätte überprüfen müssen. Entscheidend komme es aber darauf an, dass der Belag sowohl nach den 2009 geltenden DIN-Normen, als auch nach der mittlerweile geltenden DIN-Norm (DIN 18040-3), ein gefahrloses Aussteigen nicht ermöglicht und die beklagte Stadt damit gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe. Das OLG empfahl einen Vergleich, der der Klägerin einen Großteil des eingeforderten Schadenersatzes zubilligt und die Kosten des Verfahrens zu 80 Prozent der Beklagten Stadt auferlegte. Dem stimmten beide Parteien zu – auch um den Streit um den mittlerweile abgeschilderten Behindertenparkplatz zu beenden.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte, der die Klägerin vertrat, begrüßte diesen Ausgang: „Behindertenparkplätze mit Kopfsteinpflaster gehören damit hoffentlich endgültig der Vergangenheit an.“ Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass ein Nachteilsausgleich Menschen mit Behinderungen nicht gleichzeitig gefährden dürfe. „Das Verfahren zeigt auch, wie wichtig die Möglichkeiten der Verfassungsbeschwerde sind: Ohne die Entscheidung der Verfassungsrichter wäre die Klägerin hier von der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihrer Rechte vollständig beraubt worden.“

(RP/PM)

In einem herrlichen Videoclip zeigte Mincke schon vor sechs Jahren mit beißendem Spott, welche Barrieren es in der Stadt Ratzeburg für Menschen mit Behinderung gibt:

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