„Ursula von der Leyen verschwendet jährlich 500 Millionen Euro Steuergelder“

Der Verein ForseA für selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen findet die Ministerin für Arbeit und Soziales schlimmer als Drohnen-Versager Thomas de Maizière.

Noch sind beide im Amt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (Foto: zbi)

Politik macht Spaß: Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (Foto: zbi)

Vier Monate vor der Bundestagswahl kämpft Verteidigungsminister Thomas de Maizière um sein Amt – bei dem von ihm offensichtlich viel zu spät gestoppten Drohnen-Desaster „Euro Hawk“ wurden in den vergangenen Jahre mehrere hundert Millionen Euro in den Satz gesetzt.

Der Verein ForseA (Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.) fände es nur gerecht, wenn nach einem möglichen Rücktritt des CDU-Mannes auch Parteikollegin Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, gleich mit hinterher fliegt.

Das Verlustgeschäft

Der Verein begründet seine Rücktrittsforderung damit, dass der Staat ein kräftiges Verlustgeschäft bei der Jagd auf behinderte Menschen macht – es werde großes Geld investiert, um rechtswidrig kleines einzusammeln:

„Unser Staat nimmt jährlich zwölf Millionen Euro ein für Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Menschen mit Behinderung im ambulanten Bereich. Für die staatliche Kontrolle darüber gibt der Staat jedoch im gleichen Zeitraum mindestens 500 Millionen Euro aus.“ (Ausführliche Details finden sich in diesem ROLLINGPLANET-Bericht: Ursula von der Leyen und 500 Millionen Euro für die Jagd auf behinderte Menschen)

Seit dem 1. Dezember 2011 – seit sich ForseA dieses Themas angenommen hat – seien somit fast 720 Millionen Euro zum Fenster rausgeworfen worden.

Ein unbeachteter Skandal?

Der ForseA-Vorsitzende Gehard Bartz: „Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der Öffentlichkeit bereits auf dem Schleudersitz gesehen wird, bleibt diese schlimmere, weil sich jährlich wiederholende Verschwendung von Steuermitteln im Hause der Sozialministerin von der Leyen nahezu unbeachtet.“

Dort kenne man die Vorwürfe und habe eigene Berechnungen angestellt, die jedoch nicht veröffentlicht würden. Bartz glaubt deshalb, „dass die selbst ermittelten Zahlen die Dramatik der Verschwendung gar noch steigern“.

Besonders gravierend sei, dass diese Einkommens- und Vermögensanrechnung nach Meinung von Experten gegen geltendes Recht verstoße. Deutschland ist dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, umgangssprachlich Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen genannt, beigetreten. Seit 2009 ist dieses in Deutschland geltendes Recht.

„Von der Leyen will nicht diskutieren“

Bartz: „Die Weigerung der Bundesregierung, die veralteten Sozialgesetze auf einen aktuellen Stand zu bringen, bedeutet für viele Menschen mit Behinderung einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Kostenträgern. Diesen werden sie zwar gewinnen, da die Rechtsprechung im Gegensatz zu Regierung und Verwaltung geltende Gesetze beachtet. Bis dahin verstreicht jedoch wertvolle Lebenszeit, in der den behinderten Menschen wesentliche Rechte verweigert werden.“

Nach Ansicht von ForseA müsste einem eventuell entlassenen Thomas de Maizière zwingend Ursula von der Leyen folgen. Denn im Gegensatz zu de Maizière, der die Misere erkannt und doch noch die Reißleine bei „Euro Hawk“ zog, verweigere sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jeglicher Diskussion.

Webseite: ForseA

(PM)

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5 Kommentare

  • Andrea Bröker

    Unfassbar

    22. Mai 2013 at 21:31
  • Mal langsam...

    ich war „Assistentin“ – wurde behandelt wie der letzte Mensch von meinem AG.

    Er sprach nicht mit mir, ich fühlte mich wie ein Sklave – oder wie ein Hausdiener. Selbst Tiere hat er besser behandelt.

    „Mir stehen pro Tag 11 Stunden Assistenz zu- und die werde ich ausschöpfen“!

    Wie viele Stunden sass ich da auf der Couch rum und hatte nix, aber auch gar nix zu tun

    Und die Sozialversicherung zahlt…

    22. Mai 2013 at 23:29
  • Gerhard Bartz

    Billig

    Entweder nennt man Ross und Reiter oder bleibt still auf dem Sofa. So ist dieser Beitrag von „mal langsam“ billigste Stimmungsmache. Vielleicht steckt sogar ein Kostenträger dahinter? Dieser Leserbeitrag steht zudem in keinem Zusammenhang zum Artikel. Daher gehört er eh entfernt.

    23. Mai 2013 at 09:19
  • Kerstin

    Das wäre ja ein echter Skandal, und umso schlimmer, wenn er bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt war. Herr Bartz, haben sie denn mal den Bund der Steuerzahler informiert, was sagt der?

    23. Mai 2013 at 17:11
  • Gerhard Bartz

    Nicht nur der Bund der Steuerzahler, auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder wurden angeschrieben. Was geschah? Nichts! Dabei ist das Thema durchaus für die Primetime-Nachrichten geeignet. die wurden ebenfalls alle angeschrieben. Ein Skandal? Iwo! Schließlich handelt es sich nur um Behinderte!

    Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierungen des Bundes und der Länder die Behindertenrechtskonvention nicht ernst nehmen. Die Verpflichtung, am Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft aktiv mitzuwirken, wird nicht nur ignoriert, sondern auch noch ins Gegenteil verkehrt. Dem Volk und den Abgeordneten wird Sand in die Augen gestreut, indem man eine durch und durch unrichtige Denkschrift erstellt und sich auch nach Jahren noch daran klammert. Damit gibt man den Sozialhilfeträgern ein falsches Alibi, das erst vor Gerichten zerstört werden kann.

    24. Mai 2013 at 17:27

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