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Urteil: Eltern bekommen keine Hilfe für Gebärdensprachkurs

Gewährt werden müssen nur Leistungen für den Unterricht des behinderten Kindes.

Eltern müssen Kurse für Gebärdensprache selbst bezahlen (Foto: Marco Strauß)

Eltern müssen Kurse für Gebärdensprache selbst bezahlen (Foto: Marco Strauß)

Ein Sozialhilfeträger ersetzt Eltern gehörloser Kinder nicht die Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 7 SO 4642/12), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt. Gewährt werden müssen nur Leistungen für den Unterricht des behinderten Kindes.

Der Fall: Das siebenjährige Mädchen leidet an einer beidseitigen Schwerhörigkeit. Das Kind besucht einen Regelkindergarten und erhält vom Sozialhilfeträger Unterstützung. Für das Erlernen der Gebärdensprache gewährt ihr der Landkreis zudem 2400 Euro monatlich.

Entscheidung in zweiter Instanz

Auch die Eltern lassen sich privat in Gebärdensprache unterrichten. Die Kosten übernahm zunächst eine gemeinnützige Stiftung. Nach dem Ende der Förderung sollte das Land die Kosten übernehmen.

Das Urteil: Nachdem die Eltern in erster Instanz noch Recht bekommen hatten, setzte sich der Landkreis beim Landessozialgericht durch. Nach Auffassung der Richter stehen Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich nur dem behinderten Menschen selbst zu. Angehörige könnten nur ausnahmsweise in den Genuss solcher Leistungen kommen, wenn dies gesetzlich so vorgesehen sei.

(dpa)

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2 Kommentare

  • Sabine Mildenberger

    Werden Gebärdensprachkurse nicht irgendwo umsonst angeboten????

    12. September 2013 at 10:41
  • hobbit

    Nein, dafür muss gezahlt werden! Allerdings werden solche Kurse nun, vermehrt angeboten! Finde ich gut!

    Bücher gibt es jede Menge!

    20. März 2016 at 10:55

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