Urteil: Kleinwüchsiger kann Zuschuss beim Autokauf einfordern

Da Fahrzeug und Umbau aus beruflichen Gründen erforderlich sind, muss Rentenversicherung zahlen.

(Auto, Symbolfoto: Presse)

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Kleinwüchsigen steht beim Autokauf ein Zuschuss von der Rentenversicherung zu – vorausgesetzt, sie brauchen das Fahrzeug aus beruflichen Gründen und wollen es behindertengerecht umbauen lassen. Dann haben sie in der Regel genauso wie Behinderte Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Sozialgerichts in Mainz (Az.: S1 R 701/13).

Der Fall: Ein kleinwüchsiger Mann erwarb einen neuen Wagen, der behindertengerecht umgebaut werden musste. Für die Neuanschaffung und die Kosten der Anpassung verlangte er von der Rentenversicherung einen Zuschuss. Er argumentierte, er benötige den Wagen, um zur Arbeit zu fahren. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sei ungünstig. Die Rentenversicherung verweigerte den Zuschuss aber – mit der Begründung: Auch Nichtbehinderte seien in dieser Situation auf ein Auto angewiesen. Dagegen klagte der Mann.

Das Urteil: Die Richter gaben ihm Recht. Denn es sei nicht entscheidend, ob ein Nichtbehinderter in der Situation auch auf einen Pkw angewiesen sei. Dieses Kriterium stehe auch dem Anspruch auf einen Zuschuss nicht entgegen. Es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache dafür sei, dass der Mann auf ein Auto angewiesen sei. Die Rentenversicherung musste dem Kläger den Zuschuss gewähren.

(dpa/tmn)

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