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Urteil: Probleme beim Aussteigen reichen nicht für Behindertenparkplatz

Wird Helge Blankenstein demnächst eine Frau mit künstlicher Harnableitung und Schmerzen an der Wirbelsäule verfolgen müssen?

Ein Behindertenparkplatz mit Mauer zur rechten Beifahrerseite

Behindertenparkplatz, wobei ein Rollstuhlfahrer hier wohl nicht auf dem Beifahrersitz hocken sollte... (Foto: Rainer-Sturm/pixelio.de)

Nur weil eine Person Schwierigkeiten beim Aussteigen aus ihrem Auto hat, besteht kein Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Das hat das Sozialgericht Mainz in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Eine Frau aus Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) wollte die Erlaubnis haben, auf Behindertenparkplätzen zu halten. Sie argumentierte den Angaben zufolge mit einer künstlichen Harnableitung sowie Schmerzen an der Wirbelsäule. Daher benötige sie zum Aussteigen aus dem Wagen eine weit geöffnete Tür, hieß es.

Strengere Kriterien

Dem Urteil zufolge reicht das jedoch nicht aus: Ein Anspruch auf einen Behindertenparkplatz hänge davon ab, wie sich eine Person außerhalb des Autos bewegen könne. Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen seien nicht entscheidend. Eine weit geöffnete Wagentür allein sei kein Grund. Dann hätten ja viele Menschen mit Wirbelsäulenproblemen und Übergewicht Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Die Chance für schwerst Gehbehinderte, einen günstig gelegenen Stellplatz zu ergattern, würden drastisch schrumpfen, erklärte das Sozialgericht.

(Aktenzeichen: 13SB486/10)

(dapd/dpa)

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1 Kommentar

  • Weishaupt,Almuth

    Hallo
    das ist mal wieder die Härte,da entscheiden gesunde Leute,daß es nicht ausreiche,wenn man die Autotüre nicht weit genug aufkriegt,auf Behindertenparkplätzen zu parken.
    Ich selber bin Oberschenkelamputiert und habe auch große Probleme beim Ein-und Aussteigen,wenn die Autotüre nicht ganz zu öffnen ist.Das sind nicht nur akrobatische Kunsstücke die man da absolbieren muß,sondern viel schlimmer,dabei dreht sich der Stumpf in der Prothese und ich kann nicht mehr richtig laufen.Ich muß dann in das nächste Kaufhaus um eine Toilette aufzusuchen,und meine Prothese neu anziehen.
    Leider muß ich mich dann auf privaten Parkplätzen ( z.B. bei Supermärkten ) auch als Parkplatzschwein bezeichnen,denn dort stelle ich mich auch auf Behindertenparkplätze, nachdem ich vor längerer Zeit mal derart zugeparkt war,daß ich nicht in mein Auto kam und warten mußte,bis der Fahrer zurückkam.
    Das darf man sich nicht gefallen lassen !!!
    Da sollen die „oberen Herrschaften “ mal drüber nachdenken.
    Gruß Almuth

    20. Februar 2013 at 17:23

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