Urteil: Reha-Praxis braucht Genehmigung für Patiententransport

Nichts geht ohne Paragraphen: Auch ein besonderer Service musste erst mal zugelassen werden.

Patiententransport benötigt eine Lizenz, wie sie Bus- und Taxiunternehmen haben (Foto: romelia/pixelio.de)

Patiententransport benötigt eine Lizenz, wie sie Bus- und Taxiunternehmen haben (Foto: romelia/pixelio.de)

Physiotherapeuten, die ihre Patienten selbst zur Behandlung fahren wollen, brauchen dafür eine amtliche Genehmigung. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Streit zwischen einem Reha-Zentrum und der Stadt Gera entschieden (Az: 2 KO 131/13). Für so eine Dienstleistung gelten die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Praxis bietet ihren Patienten an, sie von der Wohnung zur Behandlung und wieder zurück zu fahren. Sie hatte dafür entsprechende Verträge mit gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossen.

Die Stadt bestand jedoch auf eine Genehmigung für den Personentransport, wie sie zum Beispiel auch Bus- und Taxiunternehmen benötigen. Das OVG gab der Stadt in zweiter Instanz recht. Es handle sich um eine Personenbeförderung gegen Bezahlung, deshalb sei die Genehmigung erforderlich. Der Transport sei kein Teil der Behandlung. Das Verwaltungsgericht Gera hatte in erster Instanz der Klage der Praxis stattgegeben. Das OVG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(dpa)

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