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USA: Hochspannung wegen Obamas Gesundheitsreform

Am Donnerstag wird nicht nur über ein neues Gesetz entschieden – sondern indirekt auch über die Zukunft eines Präsidenten, den ROLLINGPLANET immer noch so smart findet, obwohl er längst viele Hoffnungen enttäuscht hat.

Barack Obama (Pressefoto: Weißes Haus)

Hochspannung in den USA: Nach jahrelangem erbitterten Streit wird das Oberste Gericht der USA an diesem Donnerstag über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama entscheiden. Das Gesetz, das im Kern auf eine Krankenversicherung für fast alle Amerikaner abzielt, ist Obamas bisher wichtigstes innenpolitisches Programm. Viele Experten meinen, dass das für kurz nach 16 Uhr MESZ erwartete Urteil der neun Richter weitreichende Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte.

Die Republikaner sind strikt gegen das Gesetz. Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will die Reform zurücknehmen, sollte er die Wahl am 6. November gewinnen und das Gericht das Gesetz nicht vorher kippen.

Der Entscheidung des Supreme Court liegt Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Im Mittelpunkt steht der „Kern“ der 2010 von Obama durchgesetzten Reform – eine Pflichtversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Kläger argumentieren, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein „Produkt“ zu kaufen, das er nicht wolle oder nicht benötige. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige „Wahl“ sein könne.

Die Richter müssen zunächst entscheiden, ob sie überhaupt über eine Regel urteilen können, die noch gar nicht in Kraft getreten ist. Sollten sie die Pflichtversicherung für verfassungswidrig halten, müssten sie zugleich darüber entscheiden, ob damit auch weitere oder sogar alle anderen Teile der Reform zu kippen sind. Das betrifft etwa die bereits in Kraft getretene Regel, nach der Versicherungen Amerikaner mit bereits existierenden Krankheiten nicht mehr abweisen dürfen.

Das sind die wichtigsten Punkte der Gesundheitsreform

  • Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.
  • Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
  • Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.
  • Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
  • Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

(dpa)

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1 Kommentar

  • Christoph

    Die Einführung der Gesundheitsreform halte ich für richtig. Die Menschen die dagegen sind, sind jene, die mit Sicherheit krankenversichert sind und somit ruhig schlafen können.
    Es mag eine kostspielige Reform sein, dennoch muss man an die Menschen denken.

    28. Juni 2012 at 17:30

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