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Verdacht auf Impfschaden: Keine Entschädigung für behindertes Kind

Für die Eltern von Lena ist im Saal 346 des Landessozialgerichts in Schleswig ein zehn Jahre langer Kampf zu Ende gegangen: erfolglos.

Impfung

Impfung wurde als Ursache nicht anerkannt (Foto: CFalk/pixelio.de)

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Entschädigungen dann bezahlt werden müssen, wenn sich eine gesundheitliche Schädigung auf die Impfung zurückführen lässt. Dafür genügt in der Regel bereits die 51-prozentige Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs.

Für Lena – wie das Mädchen in der Presse genannt wird (es ist nicht der richtige Name) – und seine Eltern hat dieses Infektionsschutzgesetz indes nicht ausgereicht, um Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Verhängnisvolle Arzneimittelstudie?

Das Paar aus Nordfriesland hatte seine Tochter 2002 im Alter von zehn Wochen mit einem öffentlich empfohlenen Kombi-Impfstoff gegen sechs Erkrankungen spritzen lassen – aber im Rahmen einer Arzneimittelstudie auch mit einem Versuchspräparat gegen Meningokokken, die Hirnhautentzündung auslösen können. Die Eltern hatten dafür kein Geld erhalten, sondern sich von ihrem damaligen Kinderarzt überzeugen lassen, freiwillig mitzumachen. Der Mediziner war einer der „Prüfärzte“ der Studie.

Wenig später war das Mädchen geistig und körperlich behindert. Es leidet unter Hirnatrophie, dem allmählichen Verlust von Gehirnsubstanz. Aufgrund eines damaligen Gutachtens, das von der Krankenkasse Lenas erstellt wurde, und aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen gehen die Eltern von einem Impfschaden aus.

Mehrfach gescheitert

Sie wollten deshalb eine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz durchsetzen. 2003 hatten die Eltern den ersten Antrag beim Landesamt für Soziale Dienste eingereicht und waren gescheitert, so dass nur der Gerichtsweg blieb, der nun nach vielen Jahren endete.

Im Prozess hat das Landessozialgericht in Schleswig am Mittwoch das Urteil verkündet: Der 2. Senat entschied, dass das heute zehn Jahre alte Mädchen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hat. Der Vorsitzende Richter Jörg Littmann folgte zwei Gutachtern, die es für wahrscheinlicher halten, dass die Behinderung genetische Ursachen hat.

Lenas Eltern hatten außerdem in einem anderen Verfahren Schadensersatzklagen gegen den Kinderarzt und den Klinischen Leiter der Studie eingereicht. Ob diese fortgesetzt werden, ist derzeit noch nicht bekannt. Beide Verfahren ruhten, da die Parteien übereingekommen waren, das nun vorliegende Urteil des Landessozialgerichts abzuwarten.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. April 2012 – L 2 VI 35/09 ZVW

Link: rechtslupe.de

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