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Verena Bentele: Signal oder Rückschritt?

Zur Berufung der Paralympics-Ikone zur Behindertenbeauftragten der neuen Bundesregierung. Ein Gast-Kommentar von Ottmar Amm.

Verena Bentele (Foto: Aktion Mensch)

Verena Bentele (Foto: Aktion Mensch)

Das Warten hat ein Ende: Verena Bentele, die 12-fache Paralympics-Goldmedaillengewinnerin und vierfache Weltmeisterin im Biathlon und Skilanglauf, wird neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung; die offizielle Ernennung durch das Kabinett in der kommenden Woche sollte nur noch Formsache sein. Ist das nun ein Zeichen für frischen Wind in der Behindertenpolitik oder hat man sich hier nur ein prominentes Feigenblatt für das bisherige „Weiterwurschteln“ ins Boot geholt?

Die Behindertenbewegung ist in ihrer bisherigen Meinung gespalten: Kann Frau Bentele durch ihre Prominenz mehr bewirken als ihre Vorgänger oder ist sie eine bloße „Vorzeigebehinderte“, die man ins Schaufenster stellt um zu kaschieren, das man in der Behindertenpolitik nur wenig auf Lager hat? Ihr unmittelbarer Vorgänger als „Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen“ (so die offizielle Bezeichnung), Hubert Hüppe (CDU), hat ihr zumindest recht große Fußstapfen hinterlassen.

Wer mit der Person Hubert Hüppe wenig oder nichts anfangen kann, sollte sich mal seinen Auftritt am letzten Donnerstag bei „beckmann“ in der ARD anschauen mit der Aussage: „Wer die Inklusion will sucht nach Wegen, wer sie nicht will, sucht nach Begründungen!“).

„Nichts über uns, ohne uns“?

Verena Bentele ist zwar als von Geburt an Blinde die erste Frau mit einer Behinderung in diesem Amt, umfangreiche Erfahrungen in der Behindertenpolitik fehlen ihr aber bisher. Zwar ist sie seit Mai 2012 Mitglied der SPD, gehörte als Beauftragte für Sport und Inklusion zum Wahlkampfteam des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude bei den letzten bayrischen Landtagswahlen und ist seit 2008 Botschafterin der Christoffel-Blindenmission (CBM), Stellungnahmen oder Aussagen zu behindertenpolitischen Themen sind von ihr aber nicht überliefert.

Die Entscheidung der neuen Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), Frau Bentele als Behindertenbeauftragte vorzuschlagen, fand scheinbar ohne Mitwirkung von Vertretern der Behindertenbewegung oder ihrer Organisationen statt; wir mussten mal wieder „draußen bleiben“. Der Satz „Nichts über uns, ohne uns“ aus dem europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 steht zwar so in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Regierung, eingehalten wurde er, wie bereits bei den Verhandlungen über die Große Koalition, auch diesmal nicht!

Position als Staatssekretärin angemessen

Unabhängig von der persönlichen Eignung von Verena Bentele für das neue Amt, die ihr niemand von vornherein absprechen sollte, steht und fällt ihre Arbeit natürlich damit, welche rechtliche Stellung sie in der neuen Regierung innehaben wird. Über diese Frage, die eine sehr wichtige Rolle für die Zukunft der Behindertenpolitik in den nächsten Jahren spielen wird, wurde bisher nichts bekannt.

Bisher war der Behindertenbeauftragte ein Ehrenamt, da die Vorgänger von Frau Bentele aber alle dem Bundestag angehörten, verfügten sie über die notwendige Unabhängigkeit zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Das ist diesmal nicht der Fall und es bleibt abzuwarten, wie diese wichtige Frage entschieden wird. Da die Behindertenbeauftragte die Interessen von mehr als 7,5 Mio. Schwerbehinderten in Deutschland vertreten soll, wäre eine Position als Staatssekretärin doch wohl angemessen!

Bleibt zum Schluss, Verena Bentele für ihr neues Amt alles Gute und viel Erfolg zu wünschen und möge ihr die Treffsicherheit, die sie bei ihrem Sport auszeichnete, nicht verloren gehen!

Ottmar AmmDer Autor ist Diplomökonom und Unternehmensberater sowie Mitglied von „SelbstAktiv“, der Arbeitsgruppe behinderter Menschen in der SPD.

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8 Kommentare

  • Michael Ziegert

    Das Zitat „Wer etwas will sucht nach Wegen, wer es nicht will, sucht nach Begründungen!“ stammt nicht von Hüppe. Und dass er es benutzt, ohne darauf hinzuweisen, sagt auch schon sehr viel über ihn.
    Wenn man sich die genannte Sendung „Beckmann“ anschaut stellt man fest, dass er Menschen mit Sehbehinderung Entwicklungsmöglichkeiten abspricht. Überhaupt war der Eindruck, den er hinterließ, eine Mischung aus merkwürdig und peinlich.

    Auch in seiner Amtszeit hat er meines Erachtens mehr persönliche Meinungen versucht umzusetzen, als politisch zu agieren und mit allen Beteiligten nach guten Lösungen zu suchen. „Große Fußspuren“ sehe ich da nicht.

    In diesem Sinne: Herzlich Willkommen Verena Bentele.

    13. Januar 2014 at 08:31
  • Hairy Potter

    Einfach mal abwarten. Wenn Hüppes einzige bemerkenswerte Leistung darin besteht, griffige, aber sinnfreie Solgans in die Welt zu setzen kann ich glaube ich auf ihn verzichten.

    13. Januar 2014 at 08:37
  • Martina

    Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen: Das Hochjazzen der Behindertenselbsthilfe ist nicht hilfreich. Die Damen und Herren, die dort das sagen haben stammen aus den Babyboomer-Jahren, während Jüngere überwiegend in informellen Selbsthilfegruppen aktiv sind. Deswegen ist es schn für Hüppe, dass die Selbsthilfe hinter ihm steht, aber ich finde auch sein Behindertenverständnis wie das so vieler Selbstvertreter antiquiert. Die Behinderten von heute sind vielfach bereit und in der Lage, ihr Shicksal selbst in die Hand zu nehmen und dafür stehen Leute wie Bentele. Leute wie Hüppe et al fordern letzten Endes nur, dass sich die Gesellschaft den Behinderten anpassen muss, wie es in dem oben zitierten Slogan ausgedrückt wird. Das wird nicht nur nicht passieren, sondern wäre auch nicht wünschenswert, weil es den Paternalismus einfach nur umkehrt, der fürsorgende Staat sorgt dann dafür, dass den Behinderten alle Barrieren weggeräumt werden, ohne dass sie das Gefühl haben können, etwas selbst geschafft zu haben.

    13. Januar 2014 at 12:21
  • Bene_Li

    Herrn Hüppe einseitigen Aktionismus vorzuwerfen, ist genauso verkehrt wie zu behaupten der Satz „Wer Inklusion will sucht nach Wegen, wer sie nicht will sucht nach Begründungen“ (so lautet der Originalsatz von ihm richtig (!) sei nicht von ihm oder gar das einzige, was er erreicht hat…

    Im Gegenteil. Er war es, der unermüdlich für die Verbesserung der Rente der Contergangeschädigten gekämpft hat, er war einer der ersten, der bei den Plänen der Einstellung der Gebärdensprachdolmetscher beim Sender Phönix erfolgreich interveniert hat. Ganz zu schweigen von seinem unermüdlichem Einsatz in Sachen „Inklusion am Arbeitsmarkt“.

    Hubert Hüppe hat sich in den vergangenen Jahren einen guten Namen erarbeitet, nicht nur bei den Verbänden sondern auch ganz besonders bei vielen verbandsunabhängigen Inklusionsaktivisten.
    Er war ein Mann der klaren Worte, mit dem man auch durchaus in der Sache hart diskutieren konnte und dennoch konnte man sich menschlich anschließend immer noch in die Augen sehen.

    Wahrscheinlich aber war er zu aktiv für einen Behindertenbeauftragten und deshalb musste er den Posten aufgeben.

    Natürlich ist es auf den ersten Blick betrachtet, ein Fortschritt, dass endlich eine Selbstbetroffene diesen Posten nun innehat.

    Gleichzeitig bleibt aber ein fader Beigeschmack, denn das „nicht über uns, mit uns!“ wurde auch hier wiederum nicht eingehalten. Der SPDeigene „SelbstAktiv e.V“ wurde genauso wenig in die Findung der Nachfolgerin Hüppes involviert, wie Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen et altera.

    Ist Frau Bentele gar nur ein „Feigenblatt“, so nach dem Motto „nun habt ihr endlich, wie schon lange gefordert eine Bundesbeauftragte mit einer Behinderung. Nun könnt ihr ja Ruhe geben“…

    Besonders schwierig ist die Tatsache, dass sie dieses Amt ohne offizielle Legitimation und weiterhin als Ehrenamt ausführen werden muss.

    Frau Bentele ist kein MdB, verfügt demzufolge weder über die finanzielle, organisatorische Infrastruktur und was noch viel bedeutender ist, sie besitzt keinerlei Rechte gegen über dem Deutschen Bundestag, kein Rede- und Antragsrecht.

    Wie da die dringende Behindertenpolitik gelingen wird, wird sich zeigen.

    Und die sprichwörtliche 100 Tage Eingewöhnungszeit sollte sie als „Expertin in eigener Sache“ eigentlich auch nicht benötigen…

    13. Januar 2014 at 18:23
  • Inge R.

    Zitat: Corinna Rüffer, die neue behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erkundigt sich dann nach den Befugnissen und der rechtlichen Stellung der designierten Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. […]
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/48609907_kw03_fragestunde_rueffer/index.html

    14. Januar 2014 at 16:59
  • Frank Münteferien

    Eine klare Fehlbesetzung. Ich hätte Krauthausen, Andreas Jürgens oder Sigrid Arnade vorgezogen.

    14. Januar 2014 at 20:08

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