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Verfassungsgerichtshof NRW: Scheitern Kommunen mit ihrer Inklusions-Klage?

Streit ums Geld – Kommunalpolitiker glaubt: „Inklusion könnte Sparprogramm für das Land sein.“

Richter am Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa)

Richter am Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa)

Die Klage von 52 Städten und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen gegen die finanziellen Vorgaben zur Inklusion (ROLLINGPLANET berichtete) steht auf der Kippe. Der Verfassungsgerichtshof des Landes äußerte in einer mündlichen Verhandlung am Dienstag in Münster erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit. Präsidentin Ricarda Brandts sprach von einer „problematischen Beschwerdebefugnis“. Die endgültige Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Bei der Inklusion werden behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam in der Schule unterrichtet. Die Städte und Gemeinden wehren sich nicht gegen dieses Prinzip, sondern gegen die ihrer Meinung nach schlechte Finanzausstattung durch das Land. Unter anderem müssen die Kommunen die Helfer bezahlen, die den behinderten Kindern im Unterricht zur Seite gestellt werden.

Der Paderborner Sozialdezernent Wolfgang Walter hat den Verdacht geäußert, dass das Land NRW bei der Inklusion auf Kosten der Gemeinden spart. Die Ausgaben für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern müssten die Kommunen übernehmen, sagte Walter am Dienstag. Gleichzeitig würden Förderschulen aufgegeben, deren Personalkosten bisher vom Land bezahlt wurden. „Also, das Land spart möglicherweise tatsächlich auf Kosten der Mehrausgaben bei den Kommunen. So ist zumindest der Verdacht, der sich uns aufdrängt“, sagte der Kommunalpolitiker am Dienstagmorgen im Sender WDR 5.

Inklusion ist „eine gute Idee“

Paderborn gehört zu den 52 Städten und Gemeinden, die gegen das Inklusionsgesetz vor dem NRW-Verfassungsgericht klagen (siehe unten). Falls die Klage erfolglos bleibt – wonach es nun aussieht –, so betonte der Paderborner Sozialdezernent, werden die Kommunen selbstverständlich für die Inklusion bezahlen.

Dahinter stecke ja eine „gute Idee“: „Da, wo wir mitwirken müssen und mitwirken wollen, werden wir es auch tun“, sagte Walter. Der Wunsch sei nur, dass das Land sich stärker an den Kosten beteilige. Paderborn müsse alleine in der Jugendhilfe über eine Million Euro ausgeben, bekomme aber nur 300.000 Euro vom Land.

Kläger sind die Städte Bad Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld, Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau, Harsewinkel, Hattingen, Schloß Holte-Stukenbrock, Höxter, Isselburg, Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg, Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen, Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde, Wermelskirchen und Willebadessen sowie die Gemeinden Augustdorf, Bad Sassendorf, Blankenheim, Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim, Schalksmühle, Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.

(RP/dpa/lnw)

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