Verfassungswidrig: Menschen mit Behinderung werden in der Pflege ungleich behandelt

Die Ungleichbehandlung muss laut einem Rechtsgutachten beendet werden. Sozialhilfeträger schlagen Alarm.

Prof. Dr. Felix Welti kommt in seinem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung von Behinderten in der Pflege verfassungswidrig ist. (Foto: Ramazani)

Prof. Dr. Felix Welti kommt in seinem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung von Behinderten in der Pflege verfassungswidrig ist. (Foto: Ramazani)

Sozialhilfeträger haben eine bessere Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung gefordert. Die geltende Gesetzgebung diskriminiere Menschen mit Behinderung, die in stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe lebten, indem sie die Zuwendungen pauschal auf monatlich 266 Euro festschreibe, beklagte die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Berlin. Zum Vergleich bezögen behinderte Menschen mit Pflegestufe II, wenn sie nicht in einer solchen stationären Wohneinrichtung, sondern in einem Pflegeheim lebten, Leistungen in Höhe von 1330 Euro.

Als Beispiel wurde von der Arbeitsgemeinschaft angeführt, dass sich ein Behinderter im Rollstuhl durchaus selbst versorgen könne. Wenn er allerdings pflegebedürftig werde und auf Hilfe anderer angewiesen sei, bekomme er nicht die gleiche Unterstützung aus der Pflegeversicherung. Zur Zeit lebten 200.000 Menschen mit Behinderung in stationären Wohneinrichtungen, davon seien 80.000 zudem pflegebedürftig und erhielten nur die gedeckelte Leistung der Pflegeversicherung. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II erhöhe sich die Zahl dieser pflegebedürftigen Behinderten im kommenden Jahr auf schätzungsweise 140.000.

Die Ungleichbehandlung sei nach einem Rechtsgutachten (Autor: Prof. Dr. Felix Welti von der Universität Kassel) verfassungswidrig. Die Arbeitsgemeinschaft hofft, dass die Verfassungsbedenken bis Ende des Jahres ausgeräumt werden. Sie setzt auf die parlamentarische Beratung der Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte und des vom Kabinett beschlossenen Pflegestärkungsgesetzes III, das den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch in der Sozialhilfe einführt.

„Union und SPD müssen endlich zur Vernunft kommen“

Bündnis 90/Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihre Sprecherin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, und die Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, Elisabeth Scharfenberg, kommentieren:

„Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Pflegeversicherung muss beendet werden. Doch mit dem Pflegestärkungsgesetzes III droht genau das Gegenteil: Union und SPD möchten auch Menschen mit Behinderungen, die in betreuten Wohngemeinschaften leben, benachteiligen. Sie sollen geringere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Laut Gutachten von Professor Welti verstößt bereits die geltende Regelung gegen die Verfassung. Es ist inakzeptabel, dass Union und SPD von der Verfassungswidrigkeit der Regelung wissen, diese Regelung jedoch noch ausweiten wollen.

Menschen mit Behinderungen leisten genauso wie alle anderen Menschen ihren Beitrag zur Pflegeversicherung – aber sie werden bei den Leistungen diskriminiert. Wenn sie in stationären Wohneinrichtungen leben, erhalten sie monatlich von der Pflegeversicherung maximal 266 Euro. Leben sie dagegen in einem Pflegeheim, erhalten sie mit Pflegestufe II von der Pflegeversicherung Leistungen in Höhe von 1.330 Euro. Diese Ungleichbehandlung ist völlig unakzeptabel.

Union und SPD müssen endlich zur Vernunft kommen und § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) streichen. Wir begrüßen deshalb auch die Entscheidung von Rheinland-Pfalz zu prüfen, ob § 43a SGB XI verfassungskonform ist und gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.“

Das Rechtsgutachten kann man hier lesen: http://www.reha-recht.de

(RP/PM/dpa)

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