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Vermögende Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Pkw-Beihilfe

Mist, ROLLINGPLANET-Leser/innen müssen ihren Maserati selbst bezahlen.

Zwei ziemlich beste Freunde im Maserati (Foto: Filmverleih)

Zwei ziemlich beste Freunde im Maserati (Foto: Filmverleih)

Leistungen aus der Sozialhilfe kann nur verlangen, wer nicht genug eigenes Geld hat. Dies betrifft auch schwerbehinderte Personen. Verfügen etwa Gehbehinderte über genug Geld, müssen sie ein behindertengerechtes Auto selber finanzieren. Über die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts (Az.: L 8 SO 84/11) informiert der Deutsche Anwaltverein.

Frau wollte Hilfe vom Sozialamt

Der Fall: Die 81-jährige, schwer gehbehinderte Frau bezog eine Alters- und Witwenrente in Höhe von zusammen knapp 1200 Euro monatlich. Sie verfügte außerdem über ein Vermögen im mittleren fünfstelligen Bereich. Für den Kauf eines Autos beantragte die Frau Hilfe vom Sozialamt. Der Träger wollte die monatlichen Kreditraten in Höhe von 66 Euro allerdings nicht übernehmen.

Antrag zu Recht abgelehnt

Das Urteil: Das Gericht stellte klar, dass hier das Nachrangprinzip gelte. Danach würden Leistungen der Sozialhilfe nur gewährt, wenn der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht selbst decken könne. Dies gelte auch für die Kfz-Hilfe, mit der behinderten Menschen die Anschaffung eines behindertengerechten Autos erleichtert werden solle. Neben dem gesetzlich vorgesehenen Schonvermögen verbliebe der Frau ausreichend Geld, um die noch offene Kreditsumme von weniger als 3500 Euro zu tilgen.

(dpa/tmn)

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3 Kommentare

  • Willi Schroeder

    Richtig so …

    25. Juli 2013 at 10:07
  • Gabriela Traeder

    was ist vermögend im sinne dieser beihilfe? schon ein ganz normales einkommen mit dem man gerade zurecht kommt…

    25. Juli 2013 at 10:32
  • Benedikt Lika

    Vermögen heißt alles über 2600 €.

    25. Juli 2013 at 10:55

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