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Verraten und verkauft: Schwere Vorwürfe von Transparency an die Pflegebranche

Der Pflege-TÜV soll reformiert werden – doch auch künftig können sich Betroffene wohl nicht auf die Noten für die Einrichtungen verlassen. Von Basil Wegener

Albtraum Pflegeheim? (Foto: dpa)

Albtraum Pflegeheim? (Foto: dpa)

Der Großvater lag zwischen Sofa und Couchtisch auf dem Fußboden. Er war gefallen und kam aus eigener Kraft nicht mehr hoch. Ab da erschien es auch der Enkelin unverantwortlich, dass der 93-Jährige weiter allein lebt. Die Heimsuche begann – eine Odyssee.

Die Wahl fiel schließlich auf eine Einrichtung mit der Note 1,1. Bald nach Einzug des Opas merkten die Angehörigen aber, wie miserabel die Zustände in dem Heim in Wahrheit waren. So verloren im Pflegealltag wie in diesem in der „Berliner Zeitung“ kürzlich geschilderten Fall sind viele Betroffene. Nun soll ein verbessertes Notensystem helfen – doch Schwächen werden bleiben, befürchten Experten.

Was Transparency der Pflegebranche vorwirft

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat in einer „Schwachstellenanalyse“ schwere Vorwürfe an Betreiber von Pflegeheimen und -diensten gerichtet. Wie oft die Missstände vorkommen, sei aber unklar, räumt Transparency ein. Diese Probleme sieht die Organisation:

PERSONALEINSPARUNGEN
Heime blieben knapp unter der vorgegebenen
Fachkraftquote – und behaupteten, sie fänden zu wenig Fachkräfte.

MIETGESCHÄFTE
Vermieter von Heimen steckten mit Betreibern unter einer Decke – zu hohe Mieten müssten von Betroffenen, Kassen und Sozialämtern gezahlt werden.

QUERSUBVENTIONIERUNG
Geld für die Pflege werde für Immobilien zweckentfremdet.

FALSCHE ANGABEN
Ambulante Dienste ließen sich mehr Leistungen anrechnen, als sie wirklich erbringen.

MANGELNDE BETRUGSREGISTRIERUNG
Betrüger könnten in anderen Bundesländern oder auch nur Stadtteilen unterkannt weitermachen.

KLEINKORRUPTION
Etwa Sanitätshäuser brächten gegen Geld Heimleitungen dazu, bestimmte Rollstühle zu empfehlen.

WEITERGABE VON PATIENTEN
Ambulante Dienste gäben Pflegebedürftige gegen Geld untereinander weiter.

MANGELNDER EINFLUSS
Pflegebedürftige, Angehörige und Sozialämter müssten einen Großteil der Pflegekosten tragen – hätten in dem System aber kaum etwas zu sagen.

Jahrelange Verhandlungen um Pflege-TÜV

Jahrelang verhandelten Heimbetreiber und Krankenkassen über einen besseren sogenannten Pflege-TÜV. Hinter verschlossenen Türen gab es einen Kompromiss, der bald in Kraft treten soll. Künftig soll es weniger Bestnoten geben. Angehörige sollen im Internet besser erkennen können, wie eine Einrichtung in Kernbereichen wie etwa der Abwehr von Druckgeschwüren und Flüssigkeitsmangel abschneidet.

In einem internen Brief schreibt der Verband vdek an die Mitgliedskassen wie Barmer GEK, Techniker Krankenkasse und DAK: „Das Verhandlungsergebnis ist aus Sicht der Ersatzkassen insgesamt positiv zu bewerten.“

Auch künftig keine zuverlässigen Noten

Kann der Pflege-TÜV künftig Missstände gründlich aufdecken – und Betroffenen schnell Auskunft über die Qualität eines Heims geben? Der Hamburger Gesundheitswissenschaftler Johannes Möller hatte das bisherige Prüfsystem untersucht – und Mängel festgestellt. Nun sagt er, eine verständliche Beurteilung könne es nur geben, wenn die Noten etwas über die Qualität aussagen. „Das gibt es auch künftig nicht.“

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, der über die Reform mitverhandelt und am Ende gegen den Kompromiss gestimmt hatte, geht sogar noch weiter – die Reformpläne sind für ihn nur ein Feigenblatt, um das ungeeignete Transparenzsystem zu legitimieren.

Die Grünen fordern einen Neustart. „Wenn man Transparenz in der Pflege erzeugen will, dann muss man eine Vorstellung davon haben, was gute und schlechte Qualität ist – darüber kann man nicht verhandeln“, sagt die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg.

Oft wird nur anhand von Akten beurteilt

Forscher Möller erläutert Schwachstellen. „Wer einen Verbandswechsel nicht steril hinbekommt, der darf keine Eins oder Zwei bekommen.“ Das könne aber trotz der Nachbesserungen weiter passieren. „Außerdem bleibt unklar, ob Ergebnisqualität gemessen wird oder Dokumentationsqualität.“

Auch künftig könne also ein Heim gut abschneiden, wenn es nur seine Akten ordentlich führt. Und die Prüfer des Medizinischen Dienstes hätten bei mehreren Kriterien nicht ausreichend differenzierte Bewertungsmöglichkeiten.

Der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) meint: „Ich möchte in Zukunft besonders pflegerelevante Kriterien bei der Gesamtbeurteilung hervorgehoben wissen, weniger Strichlisten, die letztendlich keine Aussagekraft haben.“

Transparenz? Heimbetreiber blockieren

Stichproben müssten außerdem zeigen, ob Patienten auch die verordneten Medikamente bekommen. Folgt man den Kritikern, gibt es aber wohl vor allem wegen der Blockade von Heimbetreibern nicht mehr Licht im Dickicht der Pflegeangebote.

Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency ist der Pflege-TÜV nur eines von vielen Beispielen für Überbürokratisierung in der Pflege, wie die ehemalige SPD-Landesministerin und Transparency-Mitarbeiterin Barbara Stolterfoht kritisiert.

Transparency holt weit aus: Korruption, Betrug und Geldmacherei auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft seien bei den Heim- und Dienste-Betreibern an der Tagesordnung. Zwischen Pflegediensten gebe es sogar modernen Menschenhandel – Betroffene würden von Dienst zu Dienst „verkauft“.

Manchen geht Transparency zu weit

„Das System ist so gestrickt, dass das mehr sind als Einzelfälle“, sagt Stolterfoht. Sie fordert mehr Offenheit, ein bundesweites Register für Betrügereien und Einsichtsrechte in Gutachten und Akten für Pfleger und Betroffene.

Der Rundumschlag geht nicht nur dem Bundesgesundheitsministerium zu weit. Auch der Paritätische Gesamtverband meint: „Die Forderungen von Transparency sind irreführend, da bereits geltendes Recht.“ Und der Hamburger Forscher Möller sagt an die Adresse von Kritikern wie Transparency: „Legt Beweise vor oder schweigt.“ Die Organisation beruft sich unter anderem auf Interviews mit Insidern. Diese müssten geschützt bleiben.

(dpa)

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1 Kommentar

  • Barbara Bockholt

    ich empfehle allen experten ein jahrespraktikum

    15. August 2013 at 12:07

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