Verschlechtert das neue Bundesteilhabegesetz sogar die Situation behinderter Menschen?

Die LIGA Selbstvertretung warnt vor Sparmaßnahmen durch die Hintertüre und mahnt echte Verbesserungen an.

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat ein deutlich verbessertes Bundesteilhabegesetz  versprochen. Hält sie Wort? (Foto: Michael Kappeler/ dpa)

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat ein deutlich verbessertes Bundesteilhabegesetz versprochen. Hält sie Wort? (Foto: Michael Kappeler/ dpa)

Für Mitte März wird die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet. Angesichts aktueller Diskussionen und des ersten Arbeitsentwurfes vom Dezember 2015 zeigt sich die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland besorgt über drohende Verschlechterungen für behinderte Menschen.

„Konkrete Verbesserungen zur Teilhabe, Selbstbestimmung und für die Inklusion behinderter Menschen durch die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind in Deutschland längst überfällig. Mit dem Bundesteilhabegesetz muss die Bundesregierung endlich einen großen Sprung nach vorne machen. Dabei darf es keinesfalls zu Verschlechterungen bzw. zur Schlechterstellung bestimmter Gruppen durch das Bundesteilhabegesetz kommen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.

Wunsch- und Wahlrecht, Blindenhilfe

So dürfe es beispielsweise keinesfalls Verschlechterungen beim Wunsch- und Wahlrecht für behinderte Menschen geben. Ein Mehrkostenvorbehalt, der behinderten Menschen das Leben mitten in der Gemeinde erschwert und auf stationäre Leistungen verweist, sei nicht akzeptabel. „Unakzeptabel ist auch, wenn behinderte Menschen zum Zwangspoolen von Leistungen verpflichtet werden, so dass sie in ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe erheblich eingeschränkt werden. Die derzeitige Anrechnung des Einkommens- und Vermögens und die damit verbundene Bürokratie muss genauso überwunden werden, wie die Heranziehung von PartnerInnen für die Kosten der nötigen Assistenz“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Im Rahmen der Gesetzesreform dürfe es zudem keine Schlechterstellung der Blindenhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe bei der künftigen Einkommens- und Vermögensanrechnung geben.

Im Bundesteilhabegesetz dürfe es keine Einschränkung des Zugangs zu künftigen Teilhabeleistungen und auch keine Einschränkung bisheriger Kannleistungen geben, die derzeit auch bei einer nicht wesentlichen Behinderung möglich sind. Es dürfe zudem keine Schwächung des SGB IX Teil 1 und damit eines einheitlichen Rehabilitationsrechts geben. Im Bildungsbereich dürfe es ebenfalls keine Verschlechterungen, wie zum Beispiel bei der Elternzuzahlung bei Internatsbeschulung geben. Diese Zuzahlung müsse auf die häusliche Ersparnis beschränkt bleiben. Darüber hinaus dürfe es keinen geschlossenen Leistungskatalog bei Bildungsmaßnahmen geben, der behinderten Menschen Bildungschancen verbaut.

„Wir fordern, dass das neue Bundesteilhabegesetz nicht zu einem Spargesetz mit Leistungsverschlechterungen verkommt, sondern echte Verbesserungen für ein Lernen, Leben und Arbeiten behinderter Menschen im Sinne der Inklusion mitten in der Gesellschaft bringt. Daher ist auch eine von Kostenträgern und Leistungserbringern unabhängige Beratung gesetzlich zu regeln, die neben einer flächendeckenden unabhängigen Beratung, auch überregionale Angebote für kleinere Behinderungsgruppen sowie die Förderung des Peer Counselings, also der Beratung von behinderten für behinderte Menschen, berücksichtigt“,

so Ottmar Miles-Paul.

Hintergrundinformationen zur LIGA Selbstvertretung
Die LIGA Selbstvertretung versteht sich als Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland) und als Ansprechpartnerin für die Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stimme der Verbände behinderter Menschen geht. Dies ersetzt nicht die Einzelvertretung der Mitgliedsorganisationen.
Webseite: http://www.liga-selbstvertretung.de

(RP/PM)

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6 Kommentare

  • Jens Ortmann

    Frau Nahles hat uns im Bereich der Grundsicherung schlechter gestellt als Gesunde Menschen. Was sollen wir denn da noch Gutes erwarten. Sie hat die schlechter Stellung nicht von sich aus zurück genommen, sondern nur unter Druck. Wenn es nach Ihr geht würde der Unterschied immer noch existieren. Also erwartet nicht Zuviel. Und nachher wird es wieder Nachteilsausgleich genannt was für uns Behinderte nur bezahlen heisst.
    Ein enttäuschter und hängengelassenen, dadurch bestrafter Frührentner.

    4. März 2016 at 13:34
    • Michael Krause

      Politiker sind sowieso häuchler und Lügner! Es geht eher schon über die Verschuldung und die Ökonomie. Die Gesellschaft, besonders in Deutschland, kann der Mensch sich nicht umwandeln, bzw. verkraften. Der Mensch ist teilweise ein kollateralschaden.. Politiker, der Staat, Kriminalität, Ämter, Behörden, Ökonommitspieler. Armut usw… Wir sind alle in Affenzirkus…. Eigentlich hat niemand schuld, sondern die Systeme und die Dunklere Seite der Macht.

      5. März 2016 at 02:36
  • Manfred Joachim Sarrach

    Frau Nahles ist nicht gut wie Diktaturin und Co. SIe hat ein dickes Gehalt als uns arme Behinderte. Sie hatte keine Ahnung für Behinderte usw.

    4. März 2016 at 13:51
  • Stefan Himbert

    Wenn wir Verschlechterung erwarten fordern wir die Abschaffung des Mehrwertvorbehalt
    Sozialverträglich ?
    Wenn Eingliederungshilfe und Einrichtungen nicht mehr gebunden sind und der Mehrwertvorbehalt abgeschafft sind ‚ sind wir Sozialverträglich! https://www.facebook.com/stefan.himbert/posts/986790451368872

    4. März 2016 at 14:24
  • Rainer Thomas

    ja – natürlich .. leider

    4. März 2016 at 16:25
  • Gregor Schlicksbier

    Bleibt hinter dem
    Notwendigen
    Und Vorgaben der UNBRK klar zurück
    Ein Trauerspiel

    4. März 2016 at 17:54

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