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Viele Eckpunkte oder fehlende Knackpunkte?

Baden-Württemberg stellt Grundkonzept für Inklusion vor – die Landkreise kritisieren, dass viele Fragen offen bleiben.

Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (l., SPD) bei der letzten Regierungspressekonferenz vor der Sommerpause in Stuttgart, neben ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r., Bündnis 90/Die Grünen). Sie stellten das Grundkonzept für die Inklusion behinderter Schüler in den Regelschulbetrieb vor. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (l., SPD) bei der letzten Regierungspressekonferenz vor der Sommerpause in Stuttgart, neben ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r., Bündnis 90/Die Grünen). Sie stellten das Grundkonzept für die Inklusion behinderter Schüler in den Regelschulbetrieb vor. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Mit Eckpunkten zur Inklusion hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die politische Grundlage für eine Kultur des Miteinanders von behinderten und nicht-behinderten Schülern gelegt. „Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Zuvor hatte das Kabinett die Eckpunkte gebilligt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Basis die Gesetznovelle für das Schuljahr 2015/16 vorzubereiten.

Kern ist, dass Eltern nach dem Aus für die Sonderschulpflicht die Wahl haben, ob sie ihr behindertes Kind auf eine Regel- oder eine Sonderschule schicken. Ein Recht, ihr Kind auf eine konkrete Wunschschule zu schicken, ist aber nach Stochs Worten nicht möglich – sowohl aus organisatorischen als auch aus pädagogischen Gründen. „Die letzte Entscheidung, was das konkrete Angebot angeht, hat die Schulverwaltung“, sagte Stoch.

Werbung für „Erziehungspartnerschaft“

Kretschmann betonte mit Blick auf mögliche Klagen von Eltern auf den Besuch ihrer Kinder einer bestimmten Schule: „Wir müssen für Erziehungspartnerschaft werben.“ Bei pädagogischen Problemen müssten Eltern und Schulen an einem Strang ziehen.

Stoch zufolge sind die wichtigen Fragen rund um die Finanzierung von Schulassistenz für behinderte Kinder, Umbauten und Ausstattung in den allgemeinen Schulen mit den Kommunen noch nicht zu Ende diskutiert. Die in Nordrhein-Westfalen gefundene Lösung mit einem vom Land gespeisten Inklusionsbudget gehöre zu den Modellen, „die man sich für Baden-Württemberg vorstellen kann“.

Landkreise vermissen „Knackpunkte“

Die erste Reaktion kam schnell – die Landkreise kritisieren die Inklusions-Eckpunkte. Stoch hat aus ihrer Sicht der wichtige „Knackpunkte“ ausgespart. „Es gibt viele offene Fragen und wenig Antworten dazu in den Eckpunkten“, sagte Verbandspräsident Joachim Walter. Diese bezögen sich vor allem auf die Finanzierung der für die Integration behinderter Schüler notwendigen Umbauten. Dazu müssten die Schulbauförderrichtlinien geändert werden. „Das werden die kommunalen Schulträger nicht alles schultern können.“

Offen sei auch, wer die Kosten für die Schulassistenten trage, die bislang bei der Orientierung im Schulgebäude oder beim Bereitstellen von Material und dem Aufräumen des Mäppchens helfen. Für diesen „erweiterten pädagogischen Kernbereich“ sei das Land verantwortlich, so Walter. „Wir sehen hier das Konnexitätsprinzip gegeben.“ Demnach trägt die Kosten, wer ein Angebot bestellt.

Walter bedauert, dass sich der Minister nicht ausdrücklich zum zwingenden Einhalten des Tandem-Lehrens mit zwei Pädagogen in den Inklusionsklassen bekannt habe. Diese könnten dann auch die bisherigen Tätigkeiten der Schulassistenten abdecken. Er fügte hinzu: „Die Inklusion ist nicht zum Null-Tarif zu haben.“

(dpa/lsw)

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