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Vielleicht wird er ja darin blättern: Bahr nimmt Dokumentation zur Gesundheit für behinderte Menschen entgegen

Hubert Hüppe (7. von links) und Bundesminister Daniel Bahr (6. von links) mit Mitgliedern des Inklusionsbeirates (Foto: Romeo Deischl, Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat dem Gesundheitsminister Daniel Bahr Lesestoff in die Hand gedrückt. Anschließend durften Mitglieder des Inklusionsbeirates dazu kommen.

„Die Dokumentation gibt die Erfahrungen und Forderungen vieler Menschen mit Behinderung im Gesundheitswesen wieder, die bei der Tagung dabei waren. Deshalb kann sie auch Leitfaden und Impuls für die Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums sein“, betonte Hüppe anlässlich der Übergabe an Bahr am Amtssitz des Beauftragten in Berlin.

Die Tagungsreihe „Teilhabe braucht Gesundheit! – Gesundheit für Menschen mit Behinderung – Zwischen Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention, Kostendämpfung und Wirklichkeit“ fand von November 2010 bis September 2011 statt. In vier Tagungen und einer Abschlussveranstaltung wurden die Themen: „Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen“, „Patientenversorgung“, „Hilfsmittelversorgung“, „Problematik zwischen Arznei- und Heilmittelversorgung“ behandelt.

Barrierefreiheit noch nicht in allen Praxen und Kliniken

Der Kleine (Bahr) und der Große (Hüppe)

Hüppe verwies darauf, dass mit dem Versorgungsstrukturgesetz bereits etliche Forderungen der Tagungsreihe aufgenommen werden konnten. Hierzu gehörten etwa, dass Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Arznei- und Heilmitteln zugunsten einer besseren Versorgung geändert wurden, die zahnärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie die langfristige Heilmittelversorgung und die ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten verbessert werden.

Weiterer Handlungsbedarf bestehe aber dennoch, so der Beauftragte. Dies gelte insbesondere bei der Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken und der Ausbildung des medizinischen Personals. Immer wieder komme es vor, dass eine Beratung über die Köpfe behinderter Menschen hinweg mit Betreuern und Assistenten stattfinde. Viele seien auch unsicher bis unwissend, manche ignorant bei der Behandlung von Menschen mit Behinderungen, so Hüppe.

Horrorgeschichten aus dem Alltag

Hiervon berichteten auch die Mitglieder des Inklusionsbeirats beim Behindertenbeauftragten. Sie tauschten sich mit Bahr im Anschluss an die Übergabe der Dokumentation aus. Der Inklusionsbeirat ist wichtigster Teil der Koordinierungsstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention nach Art. 33 der UN-BRK, die der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung verantwortet. In ihm sind mehrheitlich Menschen mit Behinderungen vertreten. Die Koordinierungsstelle hat unter anderem die Aufgabe, die Umsetzung der UN-BRK zu unterstützen und verschiedene Akteure der Gesellschaft einzubinden.

In dem Gespräch wurde etwa von einem Fall berichtet, in dem eine hochschwangere, querschnittegelähmte Frau von mehreren Kliniken abgewiesen wurde. Ärzte und Hebammen wussten nicht, wie sie bei der Frau entbinden sollten. Ähnliches hätte auch ROLLINGPLANET-Leserin Angelika Mincke berichten können, die mit eine zertrümmerten Sprunggelenk an ahnungslose und zynische Ärzte geriet.

Andere Mitglieder forderten etwa Leichte Sprache bei der Beratung und Behandlung von Menschen mit sogenannter „geistiger Behinderung“ und barrierefreie Medizinprodukte. Es wurde auch gefordert, im Bundesgesundheitsministerium – wie in anderen Ministerien, Behörden und Stellen auch – die Belange von Menschen mit Behinderungen bei allen Vorhaben und Entscheidungen im Sinne eines „disability-mainstreaming“ zu berücksichtigen und ihre gleichberechtigte Teilhabe durchzusetzen. Dies sehe nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention vor, so Mitglieder des Inklusionsbeirates.

Bahr machte deutlich, dass das Gesundheitsministerium sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiere. Er fordere dies auch von anderen Stellen ein:

In unserem Gesundheitssystem sind Leistungserbringer und Krankenkassen verpflichtet, den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen Rechnung zu tragen. Dieser gesetzlich verankerte Grundsatz muss im Alltag gelebt werden, um Teilhabe umfassend zu ermöglichen. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf und deshalb wird das Bundesgesundheitsministerium mit den Ländern und der Ärzteschaft im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Gesamtkonzept zur Förderung entsprechender Initiativen erarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen hier gemeinsam helfen, sprichwörtlich ‚den Weg frei zu machen‘, um noch bestehende Barrieren abzubauen und Inklusion selbstverständlich zu leben. Für den wichtigen Beitrag und ihr Engagement danke ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Inklusionsbeirates ganz herzlich.

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