Vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr – werden Behinderte im Stich gelassen?

Bahnkunden-Verband schlägt Alarm: „Bundesregierung lässt Bundesländer, Kommunen, Aufgabenträger und die Behinderten im Regen stehen.“

Flächendeckend barrierefreier öffentlicher Verkehr? Der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. mahnt Tempo an. (Foto: www.foto-fine-art.de/pixelio.de)

Flächendeckend barrierefreier öffentlicher Verkehr? Der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. mahnt Tempo an. (Foto: www.foto-fine-art.de/pixelio.de)

Am 1. Januar 2022 muss der öffentliche Verkehr vollständig barrierefrei sein. Nur in Nahverkehrsplänen können Ausnahmen beschrieben werden. So steht es im Personenbeförderungsgesetz (PBefdG), § 8.

„Passiert ist bisher jedoch nicht viel,“ kritisiert der Deutsche Bahnkunden-Veband e.V. (DBV). Drei Problemfelder sieht er, an denen zum vorgesehenen Termin das Vorhaben der vollständigen Barrierefreiheit scheitern könnte. ROLLINGPLANET dokumentiert die Stellungnahme des DBV.

Es gibt drei Problemfelder:

1. Planung und Bau

Vielerorts müssen Haltestellen umgebaut, neue Niederflurstraßenbahnen und -busse angeschafft, Zugangsbauwerke und Bahnsteige angepasst werden. Das erfordert einen erheblichen Planungs- und Bauaufwand. In der Regel sind hierzu aufwändige Genehmigungsverfahren notwendig. Dem DBV ist keine Kommune bekannt, die hierfür einen Zeitplan entwickelt hat.

Auch sind Behinderten- und Nahverkehrsbeiräte in Deutschland nicht flächendeckend anzutreffen. Sie sind jedoch notwendig, um an den Nahverkehrsplänen mitzuwirken, die in Ausnahmefällen beschreiben, wie Barrierefreiheit konkret definiert wird.

2. Finanzierung

Vor der Planung steht die Bereitstellung der Finanzen. Auch hier hat nach Informationen des DBV noch keine Kommune ausreichend Vorsorge getroffen. Der sowieso unterfinanzierte Verkehrshaushalt bietet realistisch betrachtet nirgends Spielraum, um innerhalb von knapp sechs Jahren mehrere Millionen für den Umbau von Haltestellenanlagen, die Neuanschaffung von geeigneten Fahrzeugen oder den Einbau von Aufzügen sicher zu finanzieren.

Das PBefG ist ein Bundesgesetz und für die Einhaltung des Termines 1.1.2022 ist eigentlich auch die Bundesregierung zuständig. Leider werden die Bundesländer und Kommunen mit der Finanzierung alleine gelassen. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf Gelder, die die Bundesländer bereits heute für Infrastrukturmaßnahmen bei den Eisenbahnen erhalten (sogenannte LuFV, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung). Jedoch sind die LufV-Mittel ursprünglich für die Umsetzung der Barrierefreiheit nicht vorgesehen und nur für den Eisenbahnverkehr bestimmt.

Wenn es um die Mitbeteiligung an den Kosten für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit geht, werden die Bundesländer und Aufgabenträger alleine gelassen. Dies sei, so antwortet die Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 18/5652, Frage 6, nicht ihre Aufgabe: „Die im Wettbewerb am Verkehrsmarkt operierenden Eisenbahnunternehmen haben die Bedingungen für die Herstellung der Barrierefreiheit im Einzelnen in eigener unternehmerischer Verantwortung zu regeln und darüber zu entscheiden, welche Art von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit sie ergreifen und zu welchem Zeitpunkten sie die Investitionen tätigen. […]“.

3. Fazit

Die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit zum 1.1.2022 scheint gefährdet. Die Bundesregierung fühlt sich dafür nicht verantwortlich, es gibt kaum Konzepte zur zeitlichen Umsetzung und zur Finanzierung von Fahrzeugneuanschaffungen und Ertüchtigung der Infrastruktur. Selbst den gesamten Kostenrahmen kennt niemand genau. Eine Beteiligung der Fachverbände hat mit wenigen Ausnahmen bisher nicht stattgefunden.

Jeder Monat, der ungenutzt verstreicht, trägt zur Verschärfung des Problemes bei. Es sieht so aus, als ob die Behindertenbelange im Moment zum Spielball zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik werden – nach dem Motto „Wer sich als erster bewegt, hat verloren“.

Hat niemand in der Politik erkannt, welche Sprengkraft das Datum 1.1.2022 in sich birgt? Aussitzen und Verschieben wird nur dazu führen, dass Behinderte und deren Verbände ihre gesetzlich verbrieften Rechte ab Januar 2022 einklagen werden. Deshalb erwartet der DBV-Bundesverband, dass sich die Verantwortlichen schnellstens über die notwendige Finanzierung und Umsetzung einigen und die konkrete Umsetzung angehen.

(RP/PM)

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2 Kommentare

  • André Rabe

    Ich fürchte der Zeit ist doch nicht ein mal Klar, was unter „vollständiger“ Barrierefreiheit zu verstehen ist.
    Es Fängt schon damit an, dass immer noch in den Bussen und Bahnen nur ein verschwindend geringer Platz eingeräumt wird, behinderte Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen usw. mitzunehmen. In Bahnen wie dem Metronom und anderen Bahnen müssen Rollstuhlfahrer im Fahrrad-Abteil mitfahren und können nur mit Hilfe von Personal ein und aussteigen und auch das nur in einem bestimmten Wagen. Auch die Barrierefreiheit von Wagons, egal ob U-öBahn, Straßenbahn, S-Bahn und Bahnen des Regional- und Fernverkehrs lassen noch einige Wünsche offen. Wie man allen ernstes die sog. Doppeldecker-Wagons im Hinblick auf die Barrierefreiheit verwenden kann ist mir schleierhaft. Klar für ein Massentransportmittel ist das sicher hilfreich, aber entweder müssen sie technisch verbessert werden oder eben andere Wagongtypen eingesetzt werden.
    An Bahnhöfen, die jetzt als Barrierefrei gelten, gibt es zwar Fahrstühle, aber es ist nicht immer sicher, dass sie funktionieren. Darüberhinaus sind sie teilweise so installiert, das dIE Nutzer große Umwege in Kauf nehmen müssen und teils sind die Fahrstühle auch sehr versteckt.
    In Hamburg wird bei der U-Bahn zwar viel gemacht. Aber auch dort gibt es Kompromisse, die bei näherem Hinsehen eigentlich nur wie ein nettes Zugeständnis aussehen, denn um einen Niveaugleichen Einstieg zu erreichen wird nur ein Teil des Bahnhofs angepasst bzw. erhöht. Also auch hier wieder: Rollstuhl- und Rollatornutzer so wie Kinderwagenführer haben nur einen kleinen Bereich in dem sie barrierefrei einsteigen „dürfen“.
    Und zur Barrierefreiheit gehören nicht nur bauliche Dinge, sondern auch Verordnungen, die die mitnahme bestimmter Hilfsmittel einschränken, oder die Anzahl zu befördernder Rollstühle einschränken. Natürlich aus Sicherheitsgründen. Wenn aber ein halber U-Bahnzug mit Koffern und dergleichen „verstopft“ wird, interessiert das niemanden, außer denen, die sich da durchkämpfen müssen. Oder wenn im Eingangsbereich eines U-Bahnwagons zwei Kinderwagen den Durchgang versperren.
    Dann der Zugang zu Informationen, die sehr vielschichtig sind. Dazu ghören die Ansagen oder das fehlen derselben am Bahnhof und in den Verkehrsmitteln, Infos ob Fahrstühle deffekt sind und für sehbehinderte auch textliche Beschreibungen von Bahnhöfen, die wenn überhaupt vorhanden, oft sehr verstekt werden. Und dann eben auch der Umgang mit behinderten Menschen. Hier auf Rollingplanet wurde ja schon so einiges berichtet. Wie Menschen, die nicht weiterkommen, weil ein Mitarbeiter eines Unternehmens, seine Arbeitnehmerrechte meint ausleben zu müssen. Sei es, dass wegen Pausenregelungen Dienstleistungen verweigert werden usw. Und dann gehört auch dazu, zu wissen, dass der eine oder andere „behindert“ Fahrgast auch mal einen Moment länger braucht als andere. Das sollte sich auch in der Berücksichtigung von Anschlusszeiten wiederspiegeln.
    In Hamburg haben wir in letzter Zeit ein paar „Verbesserungen“ erleben dürfen, die für mehr effizienz sind, aber meiner Meinung nach den Menschen oft vergessen.
    So, ich denke, das soll es erst mal gewesen sein.

    25. September 2015 at 08:38
  • Angela Thiedemann

    Na dann mal ran.

    25. September 2015 at 08:58

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