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Wann Menschen mit Behinderung ein Recht auf kostenlose Familienversicherung ohne Altersbegrenzung haben

Sozialgericht Dortmund entscheidet zugunsten einer 27-jährigen Frau und verurteilt die AOK.

Das Gericht verhilft der AOK zum Durchblick (Foto: Robert Schlesinger/dpa)

Das Gericht verhilft der AOK zum Durchblick (Foto: Robert Schlesinger/dpa)

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 27jährigen geistig behinderten Frau aus Hagen. Die AOK Nordwest lehnte es ab, sie über das 23. Lebensjahr hinaus kostenlos über ihren Vater als familienversichert zu führen. Die Tochter des Versicherten könne sich nunmehr selbst unterhalten.

Ohne Altersbegrenzung

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die AOK, die Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V durchzuführen. Nach medizinischer Beweisaufnahme stehe fest, dass die junge Frau auf Grund ihrer seit Geburt bestehenden geistigen Behinderung außer Stande sei, sich selbst zu unterhalten.

Dabei seien der erschwerte Zugang geistig behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt und die Lohnstrukturen zu berücksichtigen. Realistisch erscheine allenfalls eine gering qualifizierte Tätigkeit im Niedriglohnbereich, die eine Inanspruchnahme aufstockender Grundsicherungsleistungen erforderlich mache und damit nicht genüge, sich selbst zu unterhalten.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013, Az.: S 39 KR 490/10


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