Warum baut die Deutsche Bahn in Brandenburg nicht barrierefrei?

Neugebaute Bahnsteige auf der Dresdner Bahn passen nicht zu den Einstiegshöhen der Züge – Kundenverband fordert sofortige Änderung der Bauplanungen.

Logo der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn beruft sich auf Ausnahmeregelungen. (Foto: KP)

Baruth, Klasdorf-Glashütte, Golßen, Drahnsdorf und Walddrehna erhalten beim derzeit laufenden Neubau der Dresdner Bahn neue Bahnsteige. Wegen dieser Bauarbeiten ist die Eisenbahnstrecke von Berlin nach Dresden von Wünsdorf-Waldstadt bis Elsterwerda gesperrt. Der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. (DBV) begrüßt, dass alle Bahnsteige mit 170 m Länge neu gebaut werden – so können dort bei Bedarf auch Züge mit 6 Doppelstockwagen problemlos halten.

Eine andere Bau-Entscheidung sei jedoch völlig unverständlich: „Die Bahnsteige der 5 genannten Stationen erhalten alle eine unterschiedliche Bahnsteighöhe! Während die Wagenböden der Doppelstockzüge 55 cm hoch sind, sollen einige Bahnsteige wieder 76 cm hoch werden – 21 cm, die für manchen Rollstuhlfahrer oder gehbehinderten Fahrgast ohne Hilfe unüberbrückbar sind“, so der DBV in einer Erklärung.

Welche Hintertür die DB nimmt

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Rainer Genilke im Brandenburger Landtag (Nr. 6/5248) beruft sich die Landesregierung auf die Aussage der DB AG, dass durch sie eine Bahnsteighöhe von 55 cm, wie vom Brandenburger Verkehrsministerium gefordert, nicht umgesetzt werden könne. Die für die Bahnsteighöhe maßgebliche Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) spricht im § 13 Absatz 1 von „sollen in der Regel […] auf eine Höhe von 76 cm […] gelegt werden“. Man beachte die Hintertür: „in der Regel“.

Es stünden dem „genehmigungsrechtliche Vorgaben“ durch das Eisenbahnbundesamt entgegen. Eine staatliche Behörde soll verhindern, dass Gesetze eingehalten werden? Der DBV fragte beim Eisenbahnbundesamt nach. Die Antwort ist ausweichend: Die Bahnsteige würden im Grundsatz Bestandsschutz genießen. Spricht also nichts dagegen, die Bahnsteige einheitlich auf das Niveau der Wageneinstiege zu bringen? Diese Frage bleibt offen. „Die DB-Pressestelle antwortet lieber gleich gar nicht auf unsere Fragen“, so der DBV.

In fünf Jahren muss ohnehin alles barrierefrei sein

Bis zum 31. Dezember 2021 müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel vollständig barrierefrei erreichbar sein. Warum werden Bauten, die mindestens noch 25 Jahre in Funktion sind, nicht nach den in Kürze geltenden Gesetzen gebaut?

Es gibt nach Meinung des DBV-Landesverbandes keinen zwingenden Grund dafür, die neu zu bauenden Bahnsteige mit einer Höfendifferenz zu den Wageneinstiegen von 21 cm zu bauen. Um nicht in fünf Jahren die gerade einmal fertiggestellten Bahnsteige erneut abreißen und neu bauen zu müssen, fordert der DBV die sofortige Änderung der Planungen. „Außerdem zeigt dieses Problem, dass eine bundeseinheitliche Bahnsteighöhe für alle Regional- und Fernverkehrshalte geben muss. Eine Forderung an die Bundespolitik!“

(RP/PM)

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4 Kommentare

  • Carl Gerhardt

    Naja , müssen sie halt weiterhin die Rampe für mich rauspacken

    15. November 2016 at 16:30
  • Reinhard Müller

    Ist ja echt traurig 😢 was hier abgeht.. Wollen in Deutschland Tollerant sein. Da fragt man sich wo das sein soll.. Integration gleich null. Hauptsache Steuergelder werden verschwendet.. Aber für behinderte Menschen ist kein Geld 💰 da in fünf Jahren müssen Sie alles nachrüsten.. Und wie teuer wird es dann erst aber danach fragt ja keiner.. Armes Deutschland. Verschwendung von Steuergelder. Macht weiter so…

    15. November 2016 at 16:55
  • Sabine Schaetzle

    Deutsche Bahn is doch nirgends barrierefrei.

    15. November 2016 at 17:16
  • Wolfsspitz

    Das kommt davon wenn der Gesetzgeber nur Scheiße baut.

    16. November 2016 at 16:38

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