Warum das Gesetz gegen sexuellen Missbrauch reformiert werden muss

Frauen mit Behinderung sind zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt.

(Foto: Shutterstock)

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„Das Gesetz gegen den sexuellen Missbrauch gehört auf den Prüfstand. Eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Person ist in Deutschland immer noch nicht strafbar“, erklärt Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD (Sozialverband Deutschland).

Die derzeitige Rechtslage bedeutet: Wenn sich das Opfer beispielsweise nicht ausdrücklich und körperlich gewehrt hat, weil der Vergewaltiger mit der Bedrohung der Kinder oder Schutzbefohlenen den Widerstand der Frau umgangen hat, kann er straffrei ausgehen. Auch widerstandsunfähige Personen sind davon betroffen. Beispielsweise sind Frauen im Wachkoma, nach einem epileptischen Anfall oder nach einer Operation nicht in der Lage, ihren Willen kund zu tun. Dies gilt auch für viele Frauen mit Behinderung (siehe auch ROLLINGPLANET-Bericht: Gehörlose Frauen besonders von sexueller Gewalt betroffen – und ein perverses Gesetz hilft den Tätern).

Aus Sicht der Frauensprecherin müssen diese gravierenden bestehenden Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden, denn nur die wenigsten Sexualstraftaten würden verurteilt. „Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass das Strafmaß bei sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen gleich ist“, so Schliepack.

Ein Thema für das Behindertengleichstellungsgesetz

Rund 35 Prozent der Frauen in Deutschland erleiden körperliche oder sexuelle Gewalt. Zwei- bis dreimal häufiger sind Frauen mit Behinderungen von Gewalt betroffen als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt, so Kerstin Tack, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Auch die Politikerin fordert anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November, dass sich das ändern muss:

„Es ist erschreckend, dass Frauen mit Behinderungen von sexualisierter, körperlicher und psychischer Gewalt so stark betroffen sind. Dies gilt sowohl für Einrichtungen der Behindertenhilfe als auch das häusliche Umfeld. Häufig sind es fehlendes Wissen, eingeschränkte Kommunikation oder soziale Isolation, die sie in besonderer Weise gefährden, Opfer von Gewalt zu werden. Ich begrüße darum sehr, dass die doppelte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Behinderung in der geplanten Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes stärker berücksichtigt wird.

Darüber hinaus bauen wir die Präventions- und Hilfsangebote für Frauen mit Behinderungen aus. Dabei liegt der Fokus darauf, Frauen mit Behinderungen selbstbewusst und stark zu machen, damit sie sich gegen Gewalt behaupten können. Das vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekt ,Frauenbeauftragte in Einrichtungen‘ leistet hier bereits tolle Arbeit und setzt direkt in den Lebenswelten der Frauen an. In Werkstätten für behinderte Menschen soll es darum bald flächendeckend Frauenbeauftragte geben. Im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention starten wir zudem das Projekt ,Beraten und Stärken‘, um Jugendliche mit Behinderungen besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen.“

Hilfe auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, brauchen professionelle Hilfe. Diese leistet neben zahlreichen, teils ehrenamtlich arbeitenden Fraueninitiativen auch das Hilfetelefon. Das Angebot des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ist unter 08000 116 016 und unter www.hilfetelefon.de zu erreichen. Für Frauen mit Behinderungen gibt es die Beratung auch in Leichter Sprache und in Gebärdensprache.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Andrea-Martina Huber

    Meine Schafe hören meine Stimme,
    und ich kenne sie, und sie folgen mir;
    und ich gebe
    ihnen das ewige Leben, und sie
    werden nimmer mehr umkommen,
    und niemand wird sie aus meiner
    Hand reißen.
    Joh. 10, 27+28

    3. Dezember 2015 at 22:27

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