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Was behinderte Menschen und Verbände zum geplanten Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sagen

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert: Statt eines Hauses gibt es nur einen Balkon (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Am Montag fand in Berlin eine Anhörung von Interessensvertretungen zu dem Gesetzesentwurf statt. ROLLINGPLANET dokumentiert die fast durchweg skeptischen Reaktionen.

(ots/rp) – Ab 2013 sollen Demenzkranke höhere Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten. Es ist geplant, dass bereits am 1. August 2012 die Pflegereform in weiten Teilen in Kraft tritt. Das sieht der Referentenentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz, PNG) vor. Dafür soll der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen.

Nach Angaben des Gesundheitsministers reichen die Gelder jedoch nur bis Anfang 2015. Spätestens dann seien neue Entscheidungen über mögliche Beitragsanhebungen fällig. Für Details klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link.

[spoiler show=“Darum geht’s: Mehr Leistungen für Demenzkranke“]

Zusätzliches Geld in der Pflegestufe 0

Die geplanten Leistungsverbesserungen würden rund 500.000 Menschen zugute kommen, heißt es im Referentenentwurf, davon etwa 40.000 Demenzkranken, die keiner der drei Pflegstufen zugeordnet sind (Pflegestufe 0). Diese Menschen sollen zusätzlich zu dem bereits gezahlten Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro (Grundbedarf) beziehungsweise 200 Euro im Monat (erhöhter Bedarf) künftig auch Geld- oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das Pflegegeld für diejenigen, die von Angehörigen gepflegt werden, soll 120 Euro betragen. Ambulante Dienste sollen bis zu 225 Euro im Monat für die Betreuung bekommen.

Höhere Leistungen in der Pflegestufe I und II

Demenzpatienten in den Pflegstufen I und II profitieren ebenfalls: Für Betroffene in der Pflegestufe I, die zu Hause von ambulanten Pflegediensten betreut werden, werden Pflegekassen künftig bis zu 665 Euro zur Verfügung stellen. In der Pflegestufe II wird der Betrag den Plänen zufolge auf 1.250 Euro steigen. Auch das Pflegegeld, das gezahlt wird, wenn Angehörige die Betreuung übernehmen, wird aufgestockt. In der Pflegestufe I soll es auf 305 Euro angehoben werden, in der Pflegestufe II auf 525 Euro. Für pflegebedürftige Demenzkranke in der Pflegestufe III ist dagegen keine Aufstockung geplant.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die verbesserten Leistungen für Demenzkranke sind laut Entwurf nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. In einem gesonderten Gesetzt will die Regierung dafür rechtliche Voraussetzungen schaffen. Daran arbeite der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Expertenbeirat, heißt es in dem Referentenentwurf. Seine Aufgabe sei es, Empfehlungen zur Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des entsprechenden Begutachtungsinstruments zu formulieren und einen Zeitplan der Einführung zu erarbeiten.

Mehr Entlastung für pflegende Angehörige

Der Entwurf sieht auch Maßnahmen vor, die pflegende Angehörige entlasten sollen. So soll es den Angehörigen ermöglicht werden, eine Auszeit zu nehmen, indem das Pflegegeld auch während einer Kurzzeit- oder Verhinderungspflege zur Hälfte weiter gezahlt wird. Auch der Zugang zur Rehabilitation soll für pflegende Angehörige einfacher werden. So können sie beispielsweise solche Reha-Einrichtungen wählen, die gleichzeitig die Betreuung ihrer pflegebedürftigen Familienmitglieder übernehmen.

Förderung der Wohngruppen

Pflegebedürftige, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wohnen, erhalten künftig einen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich. Mit 2.500 Euro pro Person will die Bundesregierung zudem die Gründung solcher Gruppen fördern. Der Gesamtbetrag für eine Wohngemeinschaft ist auf 10.000 Euro begrenzt.

Bessere ärztliche Versorgung in Pflegeheimen

Medizinische Versorgung in Pflegeheimen soll ebenfalls gefördert werden. So werden die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Pflegeheimen zu vermitteln. Um für Ärzte und Zahnärzte Anreize zu schaffen, an solchen Verträge teilzunehmen, sieht der Gesetzgeber Zuschüsse vor, die Mediziner für die Hausbesuche in Heimen erhalten sollen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen ihrerseits dazu verpflichtet werden, darüber zu informieren, wie sie die medizinische Versorgung ihrer Bewohner sicherstellen. Diese Informationen werden dann in den sogenannten Transparenzberichten veröffentlicht.

Quelle: AOK




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ISL: Haus in Flammen

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) hat laut kobinet den Gesetzesentwurf als “vollkommen unzureichend” kritisiert. Es fehle eine grundsätzliche Neuorientierung von Pflege in Deutschland angesichts des demographischen Wandels, so ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert. Kobinet schreibt:

“Der vorliegende Referentenentwurf lässt folgendes Szenario vor dem inneren Auge entstehen” führt Frevert aus: “Angesichts eines Flächenbrandes beschränkt sich die Feuerwehr darauf, den Brand zu beobachten und zu beschreiben, ohne einzugreifen. Erst wenn die Flammen bereits die Hälfte eines Hauses verbrannt haben, wird versucht, in diesem Haus das Feuer zu löschen. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Brandes werden mit Blick auf einen baldigen Schichtwechsel nicht ergriffen.” (…)

Als einen positiven Aspekt am Referentenentwurf schätzt die ISL jedoch ein, dass die Pflegekassen verpflichtet werden, vertragliche Vereinbarungen mit “unabhängigen und neutralen Beratungsstellen” abzuschließen: “Es ist jedoch darauf zu achten”, so Frevert, “dass solche Beratungsstellen tatsächlich unabhängig sind, das heißt von Dritten finanziert werden.” Ferner werden die geplanten Änderungen zur Finanzierung von Selbsthilfestrukturen und die geplante Beteiligung von Interessenvertretungen der Betroffenen von der ISL ausdrücklich begrüßt.

Ganzen Artikel lesen: kobinet

Paritätischer Wohlfahrtsverband legt eigenen Forderungskatalog vor

Ebenfalls als absolut unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die pflegepolitischen Pläne des Bundesgesundheitsministers. Die angekündigten punktuellen Verbesserungen könnten eine nachhaltige Strukturreform nicht ersetzen. Der Verband fordert die zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und legt einen eigenen umfassenden Forderungskatalog zur Reform der Pflegeversicherung vor. Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt:

Um auch in Zukunft eine würdige Pflege für alle Menschen sicherzustellen, darf die Politik nicht länger Zeit mit Schönheitsreparaturen und Mini-Reformen vergeuden. Kein Weg führt an der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorbei, der den tatsächlichen Hilfe- und Unterstützungsbedarf realitätsgerecht abbildet. Gleichzeitig müsse die Pflegefinanzierung auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wir brauchen endlich die Pflegereform aus einem Guss, die uns diese Koalition vor zwei Jahren versprochen hat. Wer ein Haus bauen will, kann nicht mit dem Balkon anfangen, nur weil er für den Rest das Geld noch nicht zusammen hat.

Neben der sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband den solidarischen Ausbau der bestehenden Pflegeversicherung zu einer sozialen Bürgerversicherung sowie veränderte Rahmenbedingungen mit dem Ziel, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.

bpa: Gesetzesgeber muss Farbe bekennen

Der bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. – begrüßt zwar die „geplanten Verbesserungen, insbesondere für Menschen mit einer Demenz“. Die Bewertung des Referentenentwurfes insgesamt fällt aber kritisch aus. Bernd Meurer, Präsident des bpa, sagte:

Der Referentenentwurf führt einen neuen Typus von Leistungserbringern ein. Für diese Einzel- und Präsenzkräfte gelten keine bzw. nur geringfügige Qualitätsanforderungen. Überwiegend sind Verträge mit den einzelnen Pflegekassen nicht erforderlich. Und da nur ein Teil dieser Kräfte im Rahmen von Einzelverträgen den Kassen bekannt ist, ist deren Eignung weitgehend ungewiss. Zudem bleibt offen, ob sie überhaupt die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Trotzdem sollen die Pflegekassen die gleichen Beträge auszahlen, als wären es zugelassene Pflegedienste. Der Gipfel ist die Möglichkeit zur Verlagerung regulärer Pflegeaufgaben in Heimen auf Ehrenamtliche gegen Aufwandsentschädigung.

Die Verbesserungen für Demenzerkrankte sind auf die ambulant versorgten Versicherten mit Ausnahme der Pflegestufe III ausgerichtet, die stationär betreuten Pflegebedürftigen bleiben außen vor – das ist nicht hinzunehmen. Demenzkranke Pflegebedürftige haben auch in der stationären Pflege einen besonders hohen Versorgungsbedarf und benötigen eine professionelle, spezialisierte Demenzpflege, die ohne zusätzliche Finanzierung kaum zu leisten sein wird.

Der Gesetzgeber muss Farbe bekennen, ob künftig mit neuen Angeboten eine Billigversorgung eingeführt werden soll, bei der Qualitätsanforderungen nicht gestellt werden. Für die qualifizierten Beschäftigten wäre das ein schlechtes Signal.

Arbeitgeberverband Pflege: 2012 muss zum Jahr der „Pflegenden Hände“ werden

Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, sieht Licht und Schatten:

Als Arbeitgeber begrüßen wir ausdrücklich die wesentlichen Verbesserungen für demenziell erkrankte Menschen im häuslichen Bereich. Von der Reform profitieren vor allem pflegende Angehörige und ambulante Dienste. Angesichts der fast 22 Milliarden Euro, die derzeit durch die Pflegeversicherung finanziert werden, ist eine Erhöhung um 1,1 Milliarden Euro keine Kleinigkeit. Wenn das Gesetz Anfang 2013 in Kraft tritt, wird das ein guter Tag für alle Betroffenen sein. In den Pflegeheimen ist über die Jahre erheblich in die Qualität von Pflege und Betreuung dementiell erkrankter Menschen investiert worden. Nun wird der häusliche Pflegebereich erhebliche Fortschritte machen.

Wir brauchen ein einheitliches Prüfverfahren von MDK und Heimaufsicht. Das erspart den Pflegebedürftigen und vor allem den Pflegekräften sehr viel Stress und ermöglicht ein transparentes Verfahren der wichtigen Qualitätsbewertung“.

Als vordringlichste Herausforderung wertet der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege allerdings den zunehmenden Mangel an Fachkräften. Bis zum Jahr 2020 brauche Deutschland mindestens 170.000 zusätzliche Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Altenpflege, um dem raschen demographischen Wandel Rechnung zu tragen. Greiner weiter:

Unser brennendstes Problem, die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte, wird durch diesen Gesetzentwurf zur Pflegereform überhaupt nicht berücksichtigt. Zusätzliches Geld nützt uns nur wenig, wenn im Alltag die helfenden Hände fehlen. Ich wünsche mir, dass die Politik, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in diesem Jahr die Fachkräfte in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellen. 2012 muss zum Jahr der ‚Pflegenden Hände‘ werden. Wir müssen auch weg von absurden Schulgeldzahlungen an Altenpflege-schulen, wie sie in einigen Bundesländern noch üblich sind, hin zur Umlagefinanzierung aller Arbeitgeber in der Pflege. Auch sollten sich langjährige Hilfskräfte schnellstmöglich zu Fachkräften fortbilden können. Ohne eine zügige Anerkennung ausländischer Abschlüsse und einer qualifizierten Zuwanderung von Pflegefachkräften aus EU- und Nicht-EU-Staaten, werden wir den ständig wachsenden Bedarf jedoch nicht decken können.

Zum Themenschwerpunkt Pflege und Hilfe

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1 Kommentar

  • Trey Michael

    Zur Zeit kann eine demente paranoide Person mit knapp 92 Jahren eine Familie den ganzen Tag und die ganze Nacht „auf Trab halten“.
    Der Hausarzt empfiehlt eine Einweisung, weil er selbst keinen Zugang zu dieser Person hat.
    Das Sanitätspersonal kann die Einweisung nur mit Unterstützung der Polizei in die 90 km entfernte Klinik durchführen.
    Die geriatrisch-psychiatrische Abteilung des Zentrums für Psychiatrie kommt nach einer Beobachtung von über
    4 Wochen zu der Empfehlung einer direkten Einweisung in ein Pflegeheim.
    Der Medizinische Dienst erkennt noch nicht einmal die Pflegestufe I an.

    1. März 2012 at 23:55

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