Was bei Brandenburg und Menschen mit Behinderung schief läuft

Zum Beispiel: Keines der Ministerien denkt bei der Gestaltung ihrer Internetseite an Barrierefreiheit. Es gibt aber auch Fortschritte.

Muss Gas geben: Sozialministerin Diana Golze (Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Muss Gas geben: Sozialministerin Diana Golze (Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Welche Arztpraxis hat einen Zugang für Rollstuhlfahrer? Gibt es Hilfe, wenn ein Blinder oder Sehbehinderter den Bahnsteig wechseln will? Wer erläutert einem Gehörlosen in der Notaufnahme die medizinischen Maßnahmen? „Vieles ist unklar. Es geht um Teilhabe und soziale Gerechtigkeit“, kritisierte am Freitag der Brandenburger Landesbeauftragte für Behinderte, Jürgen Dusel. „Inklusion (Einbeziehung von Behinderten in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens) ist eine Haltungsfrage.“ Wer das wolle, finde Wege, wer nicht, Ausreden.

Es sei zwar eine breite Diskussion in Gang gesetzt worden, bemerkte Dusel. „Noch ist aber nicht in allen Amtstuben angekommen, dass Menschen mit Behinderungen Rechte haben und nicht als Bittsteller kommen.“ Zu oft werde auch bei Behinderten nur an Menschen mit eingeschränkter Mobilität gedacht. Er wünsche sich, dass auch an geistig Behinderte, Blinde- und Sehbehinderte oder an Gehörlose gedacht werde. Die regelmäßige Videoansprache von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Internet könnte beispielsweise von einem Gebärdendolmetscher übersetzt oder untertitelt werden.

„Es besteht Handlungsbedarf“

Sozialministerin Diana Golze (Linke) kündigte an, das vom Kabinett 2011 beschlossene behinderten-politische Maßnahmepaket werde auch über 2016 hinaus fortgesetzt. Viele der 136 Maßnahmen seien erfolgreich umgesetzt worden, doch könnten Behinderte nicht überall ihre Rechte wahrnehmen. Die uneingeschränkte Teilhabe an allen Lebensbereichen müsse Ziel sein.

In Brandenburg leben etwa 370.000 Menschen mit Behinderung, mehr als 200.000 von ihnen sind schwerbehindert. 90 Prozent der Betroffenen wurden erst im Laufe des Lebens behindert.

Die unabhängige Monitoring-Stelle der UN-Behindertenkonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatte betont, dass in Brandenburg wertvolle Entwicklungen angestoßen wurden. Es seien aber weitere Anstrengungen nötig. „Es ist noch nicht üblich, in allen Fragen Behinderte einzubeziehen“, sagte die Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates Marianne Seibert. „Es besteht Handlungsbedarf.“

(dpa/bb)

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