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Was die Antidiskriminierungsstelle zum Sauna-Rauswurf sagt

Der Fall der 51-jährigen Rollstuhlfahrerin, die von der Polizei aus der Holstein Therme Bad Schwartau geholt wurde, geht weiter.

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.  Ihre Einrichtung hat nun Stellung genommen. (Foto: Pressefoto)

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ihre Einrichtung hat nun Stellung genommen. (Foto: Pressefoto)

Wie wir im September berichteten, wurde die ROLLINGPLANET-Leserin P.M. von der Holstein Therme Bad Schwartau unter Polizeieinsatz aus der Sauna geworfen – nachdem sich die 51-jährige Rollstuhlfahrerin geweigert hatte, den vom Haus angebotenen Duschstuhl zu nutzen.

Der Fall ist noch nicht beendet. Zu einem vom Landesbehindertenbeauftragten Dr. Hase vorgeschlagenen Mediationsgespräch ist es bisher nicht gekommen. Die Therme hat angeboten, einen speziell für P.M. angepasstes Duschstuhl zu besorgen.

P.M. hat ungeachtet dessen die Hamburger Anwaltskanzlei Menschen und Rechte beauftragt, den Vorgang zu prüfen und eine Klage zu erwägen.

In einem ROLLINGPLANET vorliegenden Schriftstück nimmt nun die von P.M. angerufene Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin Stellung zu dem Vorfall:

Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Mit Blick auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geben wir Ihnen gerne folgende Hinweise:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat zum Ziel, Ungleichbehandlungen z. B. wegen der Behinderung auch im Bereich alltäglicher Rechtsgeschäfte zu verhindern und zu beseitigen. Der Besuch einer öffentlichen Schwimmhalle bzw. Sauna würde generell in diesen Schutzbereich fallen. Benachteiligungen wegen der Behinderung wären dabei grundsätzlich unzulässig.

Allerdings sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig. Nach § 20 AGG liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot dann nicht vor, wenn es für eine unterschiedliche Behandlung einen sachlichen Grund gibt.

Exemplarisch, jedoch nicht abschließend, nennt das Gesetz hier wichtige Fallgruppen, die eine Ausnahme rechtfertigen können. So ist eine unterschiedliche Behandlung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AGG zulässig, wenn sie der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient. Sie ist im Einzelfall dann gerechtfertigt, wenn sie aus nachvollziehbaren Gründen erfolgt und angemessen ist (Wendeling-Schröder, AGG-Kommentar, § 20, Rn.6).

Indem von Ihnen geschilderten Fall könnte eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegen. Allerdings müssten Sie in einem Rechtsstreit zunächst Indizien vortragen und gegebenenfalls beweisen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen und die Zurücksetzung aus anderen, nicht diskriminierenden Gründen (z. B. Hygienevorschriften o.a.) als eher fernliegend erscheinen lassen.

Bei einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots kann der von Diskriminierung Betroffene u.a. Ansprüche auf Unterlassen, Schadensersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) geltend machen.

Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Entschädigung setzen voraus, dass sie wie alle sonstigen möglichen Ansprüche nach § 21 AGG, innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich beim Betreiber der Therme geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Sie von der Benachteiligung Kenntnis erlangt haben. Wenn der Betreiber untätig bleibt oder einen Anspruch zurückweist, könnten Sie dann innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung eine Klage vor dem zuständigen Amtsgericht einreichen. Wird eine dieser Fristen versäumt, sind die Ansprüche nicht mehr durchsetzbar.

Unberührt von den Schutzvorgaben des AGG bleiben Ungleichbehandlungen aus anderen Gründen, die also nicht an ein Diskriminierungsmerkmal des AGG anknüpfen, sondern z.B. das Hausrecht des Betreibers betreffen. So können Aspekte der Schadensverhütung bzw. Schutzpflichten zugunsten anderer Besucher zulässige Differenzierungsgründe darstellen.

ROLLINGPLANET wird über den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichten.

(RP)

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