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Was macht man mit Parkplatzschweinen? Auto wegnehmen!

Urteil bestätigt: Falschparken auf Behindertenplätzen rechtfertigt Abschleppen.

Und weg ist er... (Foto: Egon Häbich/pixelio.de)

Und weg ist er… (Foto: Egon Häbich/pixelio.de)

Falschparken kostet Verwarngelder – wer aber unberechtigt Behindertenparkplätze nutzt, riskiert weit mehr Kosten. Denn in diesem Fall darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Selbst wenn daneben weitere Behindertenparkplätze frei sind, müssen Fahrer ohne Schwerbehindertenausweis damit rechnen, dass ihr Fahrzeug entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az.: 5 K 369/11.NW) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen.

Allerdings sollen nach Plänen des Bundesverkehrsministerium auch schon ganz gewöhnliche Falschparker bald mehr zahlen. Die Verwarngelder von derzeit 5 bis 25 Euro sollen demnach um jeweils 5 Euro angehoben werden. Die Neuregelung soll laut Ministerium zum 1. April 2013 in Kraft treten. Eine entsprechende Verordnung muss aber noch vom Bundesrat beraten und beschlossen werden.


Von ROLLINGPLANET-Usern ertappt: Falsche Behindertenparkplatzfreunde


(dpa)

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1 Kommentar

  • Döhrmann

    ich habe Täglich mit den sogenannten Parkplatzschweinen zu tun,habe direkt vor meiner Haustüre meinen Behinderten Parkplatz.Nicht nur ,das wenn ich mit meinem Auto mal weck fahre der Platz evt.von einem PPS belegt wird,nein ich werde auch hinten und vorne zu geparkt so das ich noch nicht mal an meinen Kofferraum dran komme um meinen Rollstuhl da rein zu stellen. Obwohl ich ein Schild am hinteren Fenster habe ;BITTE 2 METER ABSTAND HALTEM: es wird Übersehen und nicht beachtet.Auch werden des öffteren direkt an meiner Fahrertüre Fahrräder,oder auch Motorroller angebunden,so das ich noch nicht mal in mein Auto einsteigen kann.Aber auch nach Anruf bei Polizei und Ordnungsamt wurde nichts unternommen. Ich weiß nicht mehr was ich machen soll,kann man mir da irgendwie helfen.

    11. Januar 2013 at 15:41

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