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Wegen Hartz IV-Kritik: Marcel Kallwass droht die Kündigung

Neben der als „Fabienne von der Elbe“ bekannt gewordenen Inge Hannemann ist er zur Zeit der einzige Mitarbeiter in einer Hartz-IV-Behörde, der den Laden von innen her aufmischt. Kallwass rebelliert gegen das Hartz IV System. Zur Zeit absolviert der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ein berufsbegleitendes Studium, dass nun schneller zu Ende sein könnte, als es dem Studenten vermutlich lieb sein wird.

Marcel Kallwass (Bild: privat)

Marcel Kallwass (Bild: privat)

Zunehmende Kritik am Hartz IV System innerhalb der Bundesagentur für Arbeit

Zwar äussern sich die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit nach aussen hin in aller Regel nicht kritisch. Das verbietet ihnen schon ihre berechtigte Angst vor Repressalien durch ihren Arbeitgeber. Das Hartz IV System gerät aber auch innerhalb der Bundesagentur für Arbeit zunehmend in die Kritik. Marcel Kallwass ist da offensichtlich anders gestrickt. Der 21-jährige Student, der von sich sagt, er habe schon immer ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden gehabt, hat keine Angst vor einer drohenden Kündigung. Kallwass: „Was ist schon mein persönliches Risiko gemessen an der alltäglichen Situation von all den vielen erwerbslosen Menschen, die bei der Bundesagentur für Arbeit betreut werden”. Genau wie Inge Hannemann, die als „Hartz IV Rebellin“ nach wie vor Schlagzeilen produziert, in allen Medien präsent ist und deren berufliches Schicksal demnächst endgültig in einem Gerichtsprozess entschieden wird, erhielt nun auch Marcel Kallwass eine Abmahnung durch seinen Arbeitgeber. Nun droht ihm die unmittelbare Kündigung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Der Kritische Kommilitone setzt noch einen oben drauf

Jetzt hat der 21jährige Student neben seiner Kritik am Hartz IV System noch einen oben drauf gesetzt und die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit der Bundeswehr kritisiert. Marcel Kallwass in seinem Blog „Kritischer Kommilitone“: „Um den Nachwuchs der Mörder/-innen und deren Beihelfer/-innen zu gewährleisten, hilft die Arbeitsagentur kräftig mit“. Die Bundeswehr sei verfassungswidrig, weil sie sich seit den 1990er Jahren an Angriffskriegen in aller Welt beteilige und damit gegen die Grundsätze aus der Verfassung verstosse. Als Reaktion auf seine Kritik bekam er postwendend eine Abmahnung, weil sich die Bundesagentur für Arbeit durch die Kritik von Kallwass verunglimpft sieht. Das sei aber im eigentlichen Sinne nicht der konkrete Anlass für die Abmahnung gewesen. Der Student aus Giengen im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern: „Der offizielle Anlass war, dass ich ca. 400 Flugblätter in der Hochschule verteilt habe. Dies ist in der Abmahnung allerdings nur am Rande erwähnt“. Ursächlich für die Abmahnung im eigentlichen Sinne sei aber letztlich gewesen, dass er den Blog „Kritischer Kommilitone“ betreibe. Da ist Kallwass sich sicher.

Petition gegen Hartz IV benötigt 50.000 Unterschriften

Zur Zeit unterstützt der „Kritische Kommilitone“ neben seinen kritischen Aktivitäten in seinem öffentlichen Blog und der Beteiligung an Podiumsdiskussionen zu Hartz IV eine von Inge Hannemann vor einiger Zeit initiierte Petition. Hier will er aktiv dazu beitragen, möglichst schnell 50.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Wenn die erreicht sind, müsste Hannemann vom deutschen Bundestag angehört werden. Aktuell sind bereits über 35.000 Unterschriften eingesammelt. Wer die Petition noch mit zeichnen will, muss sich allerdings bald auf die Socken machen. Die Mitzeichnungsfrist endet am 18. 12. 2013.


Mehr Infos
:
Die Abmahnung
Marcel Kallwass‘ Blog „Kritischer Kommilitone“
Petition Nr 46483

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Lothar Epe

Lothar Epe

Dieser Beitrag erscheint als unabhängiges Blog auf ROLLINGPLANET. Er wurde von der Redaktion weder geprüft noch muss er unsere Meinung wiedergeben. Auf ROLLINGPLANET können alle User – die etwas zu sagen haben – ihr eigenes Blog veröffentlichen. Lothar Epe ist verheiratet und hat drei Kinder. Als 56-Jähriger begann er 2011 ein Studium an der Freien Journalistenschule in Berlin. Er hat das Post-Polio-Syndrom (Spätfolge der als Kind durchgemachten Poliomyelitis). Bei ROLLINGPLANET tritt Epe zweifach auf: Als ROLLINGPLANET-Redakteur und hier als privater Blogger, der unabhängig von der Redaktion schreibt, was ihm wichtig ist. Zum ausführlichen Profil.

10 Kommentare

  • Tori

    Soweit ich weiß, betreut die Bundesagentur doch überhaupt niemanden, oder? Das sind die Jobcenter und die regionalen Arbeitsagenturen. Und mal ehrlich, diese Petitionen sind das Opium des gelangweilten Clicktivisten, der seinen Allerwertesten nicht hochbekommt, um was Sinnvolles zu tun.

    10. Dezember 2013 at 18:34
    • Kuddelmuddel

      Und soweit ich informiert bin, sind in jeder Stadt in Deutschland eben die ‚Clicktivisten‘, die ihren Allerwertesten ja nicht hochbekommen, mit Unterschriftslisten unterwegs vor Jobcentern, Tafeln, sozialen Treffpunkten etc. Es ist etwas Sinnvolles, denn die Sanktionen und Leistungskürzungen müssen weg um wieder ein menschenwürdiges – wenn auch nur ‚Überleben‘ gewährleisten zu können.

      12. Dezember 2013 at 22:02
    • Helmut Kister

      Das ist sehr übertrieben ! Der bericht ist von einunwissenten geschrieben worden ! Ob er weis wie die Jobcenter mit den Menschen um gehen ???

      18. Dezember 2013 at 13:15
  • Alfred

    Ich weiss es: absolut miserabel, so sehr sich manche Jobcentermitarbeiter auch bemühen. Wenn jemand eine sogenannte Einladung a la Jobcenter samt den beigefügten, höchst grundgesetzwidrigen SGBII-Bestimmungen zur Erweiterung des eigenen Horizonts verlangt, ich (und andere vielleicht ebenso) können Sie geben.
    Es sei denn Sie kommen von dorther. Dann gilt trotzdem der Eingangssatz weiter.

    21. Dezember 2013 at 19:25
  • Aufgewachter

    Sehr geehrte Agentur für Abmahnungen,

    wenn Sie die Abmahnung(en) nicht bis zum 24.12.2013 zurücknehmen, verteile ich in der Hochschule die Flugblätter weiter.

    Sollte ich bis zu o.g. Datum von Ihnen nichts hören, wird Ihr Verhalten als stillschweigende Einverständniserklärung gewertet.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr kritischer Student

    22. Dezember 2013 at 16:07
  • Aufgewachter

    Flugblatt „Neusprech eines absolut korrupten Systems“

    Agentur für Arbeit = Agentur für Sanktionsvermittlung

    Einladung = Vorladung

    Kunde = Vorgeladener (unfreiwillig)

    Sanktion = Aushungern durch Leistungsentzug, um Vorgeladene zur Arbeitsaufnahme zu zwingen

    Eingliederungsvereinbarung = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte (bedingungslose Unterwerfung)

    Verwaltungsakt = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte per Zwangsverfügung (bedingungslose Unterwerfung)

    keine aufschiebene Wirkung = Beweislastumkehr der Schuldigkeit

    Jobcenter = Vollstrecker und Richter in einem

    Fallmanager = Sanktionsvermittler und Peiniger

    Fallmanager der sanktioniert = guter Sanktionsvermittler und Peiniger

    Fallmanager der nicht sanktioniert = schlechter Sanktionsvermittler

    Teamleiter der Fallmanager = Aufseher der Sanktionsvermittler

    Zeitarbeitsunternehmen = getarnter Kooperationspartner der Sanktionsvermittler (Verräter & Kopfgeldjäger)

    Geplante Zielvereinbarungen = geplante Sanktionsquote

    Sanktionsmanagement = subtile Gehirnwäsche für höhere Sanktionsquote der Sanktionsvermittler

    höhere Sanktionsquote = besseres Betriebsergebnis für das Jobcenter

    schlechtere Sanktionsquote = schlechteres Betriebsergebnis für das Jobcenter

    Agenturleiter = Bezieher von Boni für das Erreichen der Sanktionsquote (Sozialschmarotzer)

    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/12/19/neusprech-eines-absolut-korrupten-systems/

    22. Dezember 2013 at 16:14
  • Aufgewachter

    Flugblatt „Bundesagentur für Zwangsprostitution“

    prostituieren bedeutet auch sich für Geld anbieten, käuflich sein, sich verkaufen und in den Dienst eines niedrigen Zwecks stellen und sich dadurch herabwürdigen, sich hergeben für etwas.

    Ich habe nicht den Eindruck, daß Leiharbeitskräfte etwas anderes, als das o.g. machen. Wenn also einer vorsichtig sein muß, dann das Leiharbeitsunternehmen, welches die Leiharbeitskräfte in wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Es ist vom Leiharbeitsunternehmen nicht gewollt, daß Leiharbeitskräfte in Zukunft beim Entleihbetrieb als Arbeitgeber verbleiben können. Und genau diese Abhängigkeit in der, die Leiharbeitskraft unfreiwillig gehalten wird, beschreibt der §180a StGB, auch wenn die auszuführende Tätigkeit beim Zeitarbeitsunternehmen durch die Leiharbeitskraft jetzt nicht mit dem Geschlechtsorgan ausgeführt wird.

    Wenn darüber hinaus, daß Jobcenter Erwerbslose per Stellenvermittlungsvorschlag mit sogenannter Rechtsfolgenbelehrung zur Leiharbeitsfirma schickt, dann liegt zusätzlich noch der Zwang vor sich für Geld anzubieten (für den Dienst eines niedrigen Zwecks und sich dadurch herabzuwürdigen). Unfreiwilliges sich selbst für Geld anbieten beschreibt ja gerade die Zwangsprostitution nach § 181a StGB. Denn jetzt macht sich nicht mehr nur allein die Zeitarbeitsfirma durch das von ihr selbst mutwillig herbeigeführte Abhängigkeitsverhältnis schuldig und auch strafbar, sondern darüber hinaus noch das Jobcenter, welches den Erwerbslosen mit der Rechtsfolgenbelehrung im Stellenvermittlungsvorschlag den Entzug der Lebensgrundlage ankündigt, wenn der Erwerbslose sich nicht bei der Zeitarbeitsfirma gegen Geld anbietet. Der Erwerbslose handelt also nicht freiwillig, sondern unter Zwang des Jobcenters und damit erfüllt das Jobcenter den Straftatbestand der Zuhälterei, auch wenn die Leiharbeitkraft die auszuführende Tätigkeit beim Zeitarbeitsunternehmen jetzt nicht mit dem Geschlechtsorgan ausführt.

    Daher ist die Agentur, welche ihre Erwerbslosen ironischerweise und tragischerweise auch noch als Kunden bezeichnet, eine Firma, die eher den Namen Bundesagentur für Zwangsprostitution verdient hätte.

    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/09/bundesagentur-fur-zwangsprostitution/

    22. Dezember 2013 at 16:15
  • Aufgewachter

    Flugblatt „Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen? Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge“

    Sie malochen, wie reguläre Möbelträger, Lagerarbeiter, Verkäufer, Hausmeister und Thekenfachkräfte beim Caritas Sozialwarenkaufhaus in Vollzeit für mindestens 6 Monate und bekommen keinen ortsüblichen Tarif-Lohn dafür.

    Wer sind diese Menschen? Es sind keine Heinzelmännchen oder Aschenbrödel, sondern arbeitslose Menschen, welche freiwillig eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschrieben haben, um dann anschließend von den Jobcentern oder ARGEN an Wirtschaftsunternehmen überlassen zu werden.

    Höre ich richtig? Das Jobcenter als Arbeitnehmerüberlassung? Ja, sogar als illegale Arbeitnehmerüberlassung ! Die Arbeitnehmerüberlassung erkennt man am klassischen Dreiecksverhältnis zwischen dem Kunden (Arbeitslosen), dem Entleihbetrieb (beispielsweise dem Sozialwarenkaufhaus Caritas oder anderen Wirtschaftsunternehmen) und dem Verleiher (Jobcenter) selbst. Und was ist daran jetzt illegal?

    Die Verleiher (Jobcenter) hatten ursprünglich gar nicht vor die reguläre Arbeit, als Arbeit zu deklarieren, sonst wären die Jobcenter nämlich sofort unter die Arbeitnehmerüberlassungsgesetze gefallen und ihre Kunden (Arbeitslosen) unter das Arbeitsrecht mit allen daraus sich ergebenen Konsequenzen, wie ortüblichen Lohn/Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld usw).

    Stattdessen hatten die Jobcenter einfach die reguläre Arbeit fälschlicherweise als gemeinnützige Arbeit bezeichnet, um ihren eigenen Kunden (Arbeitslosen) statt dem ortsüblichen Tariflohn nur die im Sozialgesetzbuch (SGB) definierte Mehraufwandsentschädigung von maximal 150 Euro/Monat zu zugestehen.

    Zu ganz anderer Auffassung hingegen kommen die Arbeitsgerichte, welche die vermeintlichen gemeinnützigen Arbeiten als reguläre Arbeiten ansehen und Verleiher und Entleiher für einen nachträglich zu zahlenden ortsüblichen Tariflohn verurteilen.

    Spätestens jetzt wird allen Arbeitsgerichten auch klar, warum die Mehraufwandsentschädigung (MAE) einer Arbeitsgelegenheit umgangssprachlich 1-Euro-Job genannt auf keinen Fall Lohn heißen durfte. Lohn und Gehalt sind nämlich steuer- und sozialversicherungspflichtig.

    So soll die Mehraufwandsentschädigung (MAE) unter vorgehaltener Hand gegenüber den Arbeitslosen oft als Lohn zur Motivation der Arbeitsaufnahme erklärt worden sein, obwohl sie streng genommen nur im Falle eines tatsächlichen finanziellen Mehraufwandes an den Arbeitslosen hätte ausbezahlt werden dürfen.

    Außerdem bezahlte der Verleiher (Jobcenter) dem Entleiher (Wirtschaftsunternehmen) eine monatliche sogenannte Fallkostenpauschale in Höhe von rund 310 Euro für jeden überlassenen Kunden (Arbeitslosen; arbeitsrechtlich natürlich Arbeitnehmer). Früher mußte man als Industriebetrieb Arbeiter bezahlen, heute bekommt ein Entleihbetrieb Arbeiter gratis und noch dazu Geld oben drauf. Der Arbeiter bringt quasi noch Geld mit.

    Pro Bundesland soll es 30.000 Ein-Euro-Jobs, richtig heißt es Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, geben. 16 Bundesländer x 30.000 Ein-Euro-Jobber pro Bundesland x 310 Euro/Monat x 12 Monate = 1785,6 Millionen Euro pro Jahr. (Nach 6 Monaten werden die 1 Euro Jobber gegen “Neue” ausgewechselt).

    Auch wurde den Arbeitsgerichten klar warum die Tätigkeiten von vorn herein nur auf 6 Monate begrenzt worden waren – nämlich um den Kündigungsschutz zu umgehen.

    Können die Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen einfach so weitermachen? Ja, aber nur solange, wie Eingliederungsvereinbarungen (EGV) von ahnungslosen und arbeitslosen Menschen freiwillig unterschrieben werden.

    Würden alle 960.000 Ein-Euro-Jobber ihren ortsüblichen Tarif-Lohn vor ihren Arbeitsgerichten einklagen, wäre morgen die Angelegenheit “reguläre Arbeit als gemeinnützig zu erklären” schon verboten. Solch eine Menge an Klagen abzuarbeiten schaffen die Arbeitsgerichte nicht. Man stell sich nur einmal den imensen Anspruch an nachträglichen geltend gemachten Lohn vor. Von den entgangenen Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen ganz zu schweigen.

    Meiner Meinung nach könnten die Wirtschaftsunternehmen bei denen die Ein Euro Jobber arbeiteten schon mal alle Insolvenz anmelden. Ein Wirtschaftsunternehmen wird nämlich nicht dadurch gemeinnützig, daß man das Wort gemeinnützig vor die Rechtsform stellt beispielsweise gGmbH, sondern kennzeichnet sich dadurch das die Arbeit, die verrichtet wird auch gemeinnützig ist. Aber da reguläre Arbeit auch dem Gemein nützt, gibt es keine gemeinnützige Arbeit, sondern nur Arbeit und die ist regulär anzusehen. Dieser “Kunstgriff” wurde nur geschaffen, um die Menschen um ihren gerechten Lohn zu bringen.

    Also Finger weg von Eingliederungsvereinbarungen. Fordert Arbeitsverträge statt Eingliederungsvereinbarungen !!!

    http://aufgewachter.wordpress.com/2012/05/09/jobcenter-als-illegale-arbeitnehmeruberlassungen-eingliederungsvereinbarungen-statt-arbeitsvertrage/

    22. Dezember 2013 at 16:16
  • Aufgewachter

    Lieber Marcel,

    schau mal, ob Du vielleicht das eine oder andere Flugblatt für die Uni gebrauchen kannst.

    Liebe Grüße
    Aufgewachter

    1 Flugblatt „Weg mit Hartz IV!“ (PDF)
    http://www.box.com/s/kyfsh40ruqupglo4xgmb

    1 Flugblatt „Weg mit Hartz IV!“ (PNG)
    http://aufgewachter.files.wordpress.com/2013/06/flugblatt_weg_mit_hartz_iv_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere.png

    2 Flugblatt „Weg mit Leiharbeit!“ (PDF)
    http://www.box.com/s/c95ykzbc92o54z9a3e2c

    2 Flugblatt „Weg mit Leiharbeit!“ (PNG)
    http://www.box.com/s/c95ykzbc92o54z9a3e2c

    3 Flugblatt „Hinweise f. Fallmanager“ (PDF)
    http://app.box.com/s/k1e7qixxsh5zb9c7d9x8

    3 Flugblatt „Hinweise f. Fallmanager“ (PNG)
    http://aufgewachter.files.wordpress.com/2013/07/flugblatt_hinweise_fuer_fallmanager_innen_vorsicht_beim_erlass_eines_eingliederungsverwaltungsaktes_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere_streifen_neu.png

    4 Flugblatt „Umsetzung SGB II !“ (PNG)
    http://aufgewachter.files.wordpress.com/2013/07/das_horror_labyrinth_der_grausamkeiten_die_umsetzung_des_sgb-ii_vs_menschenwuerde_als_organigramm_new.png

    5 Flugblatt „Fallmanager in Regress“ (PNG)
    http://aufgewachter.files.wordpress.com/2013/08/wann_sind_fallmanager_fuer_finanzielle_fremdschaeden_infolge_falschberatungen_regresspflichtig_organigramm.png

    6 Flugblatt “Verunglimpfung” (PDF)
    http://app.box.com/s/ubbp6pxpjkxfgqa0wjlr

    6 Flugblatt “Verunglimpfung” (PNG)
    http://aufgewachter.files.wordpress.com/2013/10/flugblatt_verunglimpfung_von_hartz-iv-empfaengern.png

    7 Flugblatt „Neusprech Agentur“ (PDF)
    http://app.box.com/s/mfdajfj9fk4i02aq7sh3

    7 Flugblatt „Neusprech Agentur“ (PNG)
    http://aufgewachter.files.wordpress.com/2013/12/flugblatt_neusprech_eines_absolut_korrupten_systems_pdf_flyer_flugblaetter_ratgeber_broschuere.png

    22. Dezember 2013 at 17:51

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