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Wegen Inklusion: Rücktritt in Bremen

Senatorin Renate Jürgens-Pieper warf hin, Quante-Brandt und Schulte-Sasse sind ihre Nachfolger.

Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper legte ihr Amt nieder (Foto: dpa)

Die Bremische Bürgerschaft hat Eva Quante-Brandt (SPD) und Hermann Schulte-Sasse (parteilos) als Senatoren gewählt. Sie folgen auf die zurückgetretene Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Sie hatte ihren Rücktritt damit begründet, dass für die Inklusion, das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern, nicht genug Geld zur Verfügung stehe. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kündigte nun an, den Bildungshaushalt auszuweiten. Das passe nicht zusammen, kritisierte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

Jürgens-Pieper hatte vor zweieinhalb Wochen ihren Rücktritt angekündigt, weil sich der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen nicht darauf einigen konnte, ein strukturelles Defizit im Schuletat zu beseitigen. Sie stand seit Monaten unter scharfer Kritik von Eltern, Lehrern und Schülern, die mehr Geld für die Bildung verlangten. Den Skandal um einem Keimausbruch im Klinikum Bremen-Mitte mit drei toten Frühchen stand die 61-Jährige dagegen trotz heftiger Angriffe der Opposition durch.

Aus eins mach zwei

Das Ressort wird nun aufgeteilt. Die 52 Jahre alte bisherige Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Quante-Brandt, leitet das Bildungsressort. Der 64-jährige Schulte-Sasse übernimmt die Verantwortung für den Bereich Gesundheit, in dem er bis 2011 bereits Staatssekretär war. Beide erhielten heute 52 Stimmen der rot-grünen Koalition, 24 Abgeordnete stimmten gegen sie.

Röwekamp sagte, seine Fraktion halte die neue Geschäftsverteilung nicht für sinnvoll. Die Verantwortung für Kinderbetreuung und Schulen müsse in einer Hand liegen. Er kritisierte das Fehlen ausreichender Finanzmittel für die Schulen in Bremen. Die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt, kritisierte vor allem die Nominierung des früheren Gesundheitsstaatsrates Schulte-Sasse. Er sei wesentlich für den scharfen Sanierungskurs bei den Bremer Krankenhäusern verantwortlich und habe die aktuellen Probleme mit herbeigeführt.

(dpa)

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