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Wegen uns: Stadtoberhäupter zählen in Schwerin ihr Geld

Ostdeutsche Oberbürgermeister zerbrechen sich den Kopf, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention finanzieren.

Helmut Dedy (Foto: Deutscher Städtetag )

Das Thema Kommunalfinanzen hat die Oberbürgermeister von 13 ostdeutschen Städten gestern zum Auftakt ihrer Konferenz in Schwerin beschäftigt. Die Stadtoberhäupter treffen sich zweimal jährlich, um spezielle Probleme der ostdeutschen Städte zu beraten.

Veranstalter ist der Deutsche Städtetag. Deren stellvertretender Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sieht die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als eine große Herausforderung für die Kommunen.

Richtig: Einer muss es machen

Letztendlich seien es die Kommunen, die für Barrierefreiheit sorgen müssten. Am dringendsten sei dies wegen der Inklusion in der Bildung – dem gemeinsamen Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten – in Schulen der Fall.

Weitere Themen der zweitägigen Beratung sind die Energiewende, die von 2014 an geplanten EU-Strukturförderprogramme und die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierung, außerdem die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Außerdem wollen die Teilnehmer die gesetzlichen Regelungen des Bundes zum E-Government diskutieren, der elektronischen Kommunikation zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen.

Schwerin ist nach 2002 zum zweiten Mal turnusmäßig Tagungsort der inzwischen 40. Oberbürgermeisterkonferenz.

(dpa/mv)

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