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Wenige Meter statt 17 Kilometer: Schüler mit Muskeldystrophie bleibt tägliche Unsinnsfahrt erspart

Verwaltungsgericht verpflichtet Schulamt Westthüringen, Rollstuhlfahrer vorläufig in das örtlich nächstgelegene Gymnasium aufzunehmen.

Da dürften sich auch die nichtbehinderten Kinder freuen: Das Gymnasium Vacha muss sich jetzt über seinen Brandschutz Gedanken machen (Foto: Panoramia/Kuddel55)

Da dürften sich auch die nichtbehinderten Kinder freuen: Das Gymnasium Vacha muss sich jetzt über seinen Brandschutz Gedanken machen (Foto: Panoramia/Kuddel55)

Ein Schüler im Rollstuhl hat sich in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erfolgreich dagegen gewehrt, dass ihm ein täglicher Schulweg von 17 Kilometern aufgezwungen werden soll, weil das örtliche Gymnasium nicht barrierefrei sei. Dies teilt die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit.

Der Schüler mit Muskelschwäche (Muskeldystrophie), der im Sommer die Grundschule erfolgreich absolviert hatte, sollte nach dem Willen des Schulamtes Westthüringen im 17 Kilometer entfernten Bad Salzungen den gemeinsamen Unterricht besuchen, nicht im Gymnasium Vacha, das nur wenige Meter von seinem Wohnsitz entfernt ist.

Begründet wurde das mit den hohen Kosten, die für den Umbau einer Toilette zur Behindertentoilette aufgewendet werden müssten. Außerdem sei das Gymnasium in Vacha nicht barrierefrei, und es existierten dort erhebliche Brandschutzmängel.

Freie Wahl des Gymnasiums gilt auch für Behinderte

Die Kanzlei Menschen und Rechte legte für den Schüler Widerspruch ein und zog mit einem Eilverfahren vors Verwaltungsgericht Meiningen, das dem Antrag jetzt stattgab (Beschluss vom 22. August, 1 E 437/13 Me) und mit deutlicher Kritik am Schulamt nicht sparte. Das Gericht wies auf den in Thüringen geltenden Grundsatz der freien Wahl des Gymnasiums hin, der auch für behinderte Schüler gelte.

Da das Förderschulwesen in Thüringen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in ihrer unveräußerlichen Würde annehme und ihre soziale Integration anstrebe, überzeugten Einwände nicht, die sich lediglich auf fehlende Barrierefreiheit und mangelhaften Brandschutz stützten, statt die Möglichkeiten zur Überwindung dieser Hindernisse zu thematisieren. Der unzulängliche Brandschutz betreffe zudem alle Schüler und könne nicht lediglich dem Antragsteller entgegengehalten werden.

„Weit von inklusiven Verhältnissen entfernt“

Die Entscheidung streifte auch kurz Artikel 24 der UN-BRK. Dem Vernehmen nach wird der Freistaat Thüringen, der Antragsgegner ist, nicht in die Beschwerde zum OVG Weimar gehen. Der Antragsteller kann somit vorläufig in die von ihm gewünschte Schule gehen. Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, der für die Kanzlei Menschen und Rechte das Verfahren geführt hat, begrüßt die klare Entscheidung der Meininger Verwaltungsrichter:

„Allerdings ist schwer nachvollziehbar, dass es zu so einem Verfahren überhaupt gekommen ist: dass ein Schüler und seine Mutter hier mehr als ein halbes Jahr hart um eine Selbstverständlichkeit kämpfen mussten, macht deutlich wie weit wir von inklusiven Verhältnissen in der Schule noch entfernt sind,“ so Tolmein.

(PM)

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1 Kommentar

  • Martina Eberle-Kraus

    wieder ein Teilerfolg in diesem Land..

    23. August 2013 at 17:14

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