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Wer behinderten Menschen zu viel verspricht, fliegt!

Er kann hoffentlich nicht nur Maut: Wird der bayerische Ministerpräsident Seehofer in zehn Jahren der umjubelte ROLLINGPLANET-Held sein?

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, M) am 8. Januar 2014 während der Sitzung der CSU-Landesgruppe bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth (Bayern); links: die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, rechts: die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und Chefin der Lebenshilfe Bayern, Gerda Hasselfeldt. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, M) am 8. Januar 2014 während der Sitzung der CSU-Landesgruppe bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth (Bayern); links: die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, rechts: die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und Chefin der Lebenshilfe Bayern, Gerda Hasselfeldt. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

Nach seinem Versprechen, Bayern bis in zehn Jahren für Behinderte komplett barrierefrei zu machen, setzt die SPD Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unter Erklärungsdruck. In einer großen parlamentarischen Anfrage verlangen die Sozialdemokraten dezidiert Auskunft, wie die Staatsregierung Seehofers Ankündigung umsetzen will – und was das kostet. Die rund 170 Fragen sollen auf der Winterklausur der Fraktion im Kloster Irsee, die an diesem Mittwoch beginnt, auf den Weg gebracht werden.

Seehofer hatte in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode im vergangenen November angekündigt, Bayern werde in zehn Jahren komplett barrierefrei sein – im gesamten öffentlichen Raum sowie im öffentlichen Nahverkehr. Dazu werde man ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“ auflegen. Bereits im Mai hatte die damalige Sozialministerin und heutige Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei Christine Haderthauer versprochen, den Alltag für behinderte und ältere Menschen bis 2025 „spürbar“ zu erleichtern und verbessern (ROLLINGPLANET berichtete: „Wir nehmen sie beim Wort“).

Billig wird es bestimmt nicht

Die Landtags-SPD will nun unter anderem wissen, bis wann die Gebäude in staatlicher Hand barrierefrei sein sollen – und wie hoch die Staatsregierung die Kosten für den Umbau aller Gebäude ansetzt. Außerdem fragen die Sozialdemokraten in der sogenannten Interpellation, wie viel Geld insgesamt nötig sei, um sämtliche Bahnhöfe in Bayern barrierefrei zu machen.

Skepsis ist laut SPD angebracht. Schließlich gehe es unter anderem um etwa 1000 Bahnhöfe, mehr als 4000 Schulen, mehr als 21.000 Gebäude in staatlicher Hand sowie um 375 Polizeidienststellen.

Warum so skeptisch? Von hohen Kosten sollten sich die Sozialdemokraten nicht überrascht zeigen. „Wir werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 200 Millionen Euro bereitstellen, um im Freistaat vor allem Bahnhöfe barrierefrei auszubauen.” Sagte der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold im Juli 2013 während des Landtag-Wahlkampfes für den Fall, dass die SPD im Freistaat an die Regierung kommt. ROLLINGPLANET ist es ziemlich egal, wer das Geld verspricht – Hauptsache, es fließt.

(RP/dpa)

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1 Kommentar

  • Frank Münteferien

    Seehofer kann viel versprechen, bis dahin ist er doch längst im Ruhestand.

    14. Januar 2014 at 18:33

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