Wer hätte das gedacht? Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein!

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß – dank einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde.

Eigentlich hatten wir es schon immer geahnt: Behindertenparkplätze sollten behindertengerecht sein... (Foto: Egon Häbich/pixelio.de)

Eigentlich hatten wir es schon immer geahnt: Behindertenparkplätze sollten behindertengerecht sein… (Foto: Egon Häbich/pixelio.de)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2016, der gestern bekannt gegeben wurde, einer Verfassungsbeschwerde der querschnittgelähmten ROLLINGPLANET-Autorin Angelika Mincke aus Schleswig-Holstein stattgegeben (BVerfG 1 BvR 2012/13). Die Verfassungsbeschwerde, die von der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg eingereicht worden war, richtete sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig in einem Schadenersatzprozess wegen eines nicht behindertengerecht ausgestalteten Behindertenparkplatzes in Ratzeburg (ROLLINGPLANET berichtete: Eine echte Behinderte kennt keine Schmerzen. Deshalb gibt es auch kein Schmerzensgeld?)

Mincke hatte dort im November 2009 am frühen Abend geparkt und war beim Aussteigen aus dem Auto schwer gestürzt, weil ihr Rollstuhl in einer Fuge des Kopfsteinpflasters hängengeblieben war. Sie verletzte sich am Sprunggelenk und musste im Krankenhaus behandelt werden. Seit nunmehr fast sieben Jahren kämpft sie um Gerechtigkeit. Ihre Schadenersatzansprüche wurden vom Landgericht Lübeck zurückgewiesen, die dagegen gerichtete Berufung hatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht keinen Erfolg. Die Richter sahen ein überwiegendes Mitverschulden der Geschädigten, weil sie – entgegen ihres Vortrags – die Gefährlichkeit des Pflasterbelages des Behindertenparkplatzes gekannt habe. Dieser Meinung folgt das Bundesverfassungsgericht nicht und kommt zu dem Schluss: Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein.

Ein echter Schildbürgerstreich

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Verfassungsbeschwerde, der jetzt stattgegeben wurde, weil die Entscheidung des OLG gegen das Benachteiligungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verstoße. Eine verbotene Benachteiligung könne auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn der nicht durch Fördermaßnahmen hinlänglich kompensiert werde.

Eine solche Fördermaßnahme sei die Einrichtung von Behindertenparkplätzen. Wenn dieser aber nicht behindertengerecht gestaltet sei, scheitere damit die beabsichtigte Kompensation, da die Nutzer gefährdet werden würden. In so einem Fall sei von einer Benachteiligung wegen der Behinderung auszugehen.

Im Namen des Volkes und der ROLLINGPLANET-Community: Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten einer Rollstuhlfahrerin geurteilt.

Im Namen des Volkes und der ROLLINGPLANET-Community: Das Bundesverfassungsgericht hat zugunsten einer Rollstuhlfahrerin geurteilt.

Ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegen die Stadt, die für die nicht sachgerechte Anlage des Behindertenparkplatzes Verantwortung trage, könne dann auch nicht an einem überwiegenden Mitverschulden der den Rollstuhl nutzenden Geschädigten scheitern: sie „nutzte doch einen Parkplatz, der gerade für Menschen mit Behinderungen vorgesehen und somit dazu bestimmt war, die gleichberechtigte Teilhabe am Alltagsleben zu ermöglichen. Daraus ist eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht der Beklagten abzuleiten, auf deren Erfüllung sich die Beschwerdeführerin verlassen durfte.“

Nun geht es in die nächste Runde

Freut sich über das Urteil: Angelika Mincke. (Foto: privat)

Freut sich über das Urteil: Angelika Mincke. (Foto: privat)

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Damit wird die Bedeutung des Benachteiligungsverbots für Menschen mit Behinderungen im Alltag spürbar gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht hat hier klargestellt, dass Fördermaßnahmen nicht nur pflichtschuldig irgendwie betrieben werden dürfen, sondern so, dass sie ihr Ziel, die Teilhabe zu erleichtern, auch wirklich erreichen können und dabei niemanden gefährden.“

Das Schleswig-Holsteinische OLG muss die Berufung nunmehr unter Beachtung dieser Grundsätze neu verhandeln. Mincke freut sich: „Ein kleiner Sieg für uns alle, jetzt muss man abwarten, was das Oberlandesgericht daraus macht.

(RP/PM)

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5 Kommentare

  • Sabine Christian

    Wär ich nich von selber drauf gekommen

    21. April 2016 at 11:06
  • Mario Gerth

    Der abgebildete Behindertenparkplatz ist auch nicht gerade barrierefrei 😉

    21. April 2016 at 12:44
  • Andreas Lindlar

    @mario Gerth Ich nehme mal an das Bild wurde bewusst gewählt, so einen Mist habe ich schon öfter gesehen.

    21. April 2016 at 18:23
  • Andrea Bröker

    Unglaublich diese ständigen Forderungen der Behinderten! Alles kann man nunmal nicht haben: Behindertenparkplatz UND auch dieser auch noch barrierefrei. Was zuviel ist, ist zuviel! *frotzel*

    22. April 2016 at 00:32
  • Elisabeth Bohn

    wir Rollis … mir unseren „Extra-würsten“…. tztztzt

    22. April 2016 at 20:43

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