""

Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen?

Geringverdiener können einen Antrag stellen – worauf Verbraucher achten sollten.

Geringverdiener können von den Rundfunkgebühren befreit werden (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Geringverdiener können von den Rundfunkgebühren befreit werden (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de)

Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Statt wie bisher für Geräte muss jetzt für jede Wohnung eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat gezahlt werden. Das betrifft auch die meisten Schwerbehinderten, wie wir schon mehrfach Anfang des Jahres berichteten (wir fassen aber unten noch mal die Details zusammen).

Was viele nicht wissen: Haushalte, die einer besonderen wirtschaftlichen Härte unterliegen, könnten sich von der Beitragspflicht befreien lassen, erklärt die Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf. Dazu müsse beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Antrag gestellt werden.

Worauf Verbraucher achten müssen:

Taubblinde Menschen

sind von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Taubblindheit liegt vor, wenn auf dem besseren Ohr eine „an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit“ und auf dem besseren Auge eine ,,hochgradige Sehbehinderung“ gegeben ist.

Um die Befreiung zu beantragen, ist einer der folgenden Nachweise über die Taubblindheit erforderlich:

  • eine ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit oder
  • der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl (blind) und Gl (gehörlos) oder
  • der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl oder Gl zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung über die je andere Behinderung oder
  • eine Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung.

Blinde Menschen

Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 d BVG haben Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Schwerbehinderte

Menschen mit einem Handicap, deren Schwerbehindertenausweis mit RF gekennzeichnet ist, zahlen seit Januar einen ermäßigten Beitrag pro Wohnung (5,99 Euro pro Monat). Dies gilt für:

  • Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Wer Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG) erhält und gleichzeitig schwerbehindert ist, kann auf Antrag jedoch weiterhin komplett von der Zahlungspflicht befreit werden.

Geringes Einkommen

Personen mit geringem Einkommen können sich von der Beitragspflicht unter Umständen befreien lassen. Wenn ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze für Sozialhilfe nur knapp überschreiten, gelten sie als besonderer Härtefall. Voraussetzung ist aber, dass das Einkommen die Bedarfsgrenze um nicht mehr als 17,98 Euro überschreitet. Für die Befreiung ist ein ablehnender Bescheid der Sozialbehörde erforderlich. Daraus muss genau hervorgehen, um wie viel das Einkommen den Sozialbedarf überschreitet.

Pflege- und Altenheim

Auch pflegebedürftige und ältere Menschen, die dauerhaft in einem Pflege- oder Seniorenheim leben und dort voll stationär betreut und gepflegt werden, müssen keinen Rundfunkbeitrag leisten. Als Nachweis reicht für den Beitragsservice eine Bescheinigung der Heimleitung.

Wohngemeinschaften

WGs und nichteheliche Lebensgemeinschaften zahlen nur einen Beitrag für die Wohnung – Mehrfachbelastungen entfallen. Der Beitrag für die Wohnung deckt auch die privaten Autos aller Bewohner ab. Haben bislang mehrere WG-Mitglieder Rundfunkgebühren gezahlt, sollten die Beitragskonten mit dem Hinweis auf den Beitragszahler für die gemeinsame Wohnung abgemeldet werden. Bis Ende nächsten Jahres werden alle Beiträge, die seit Januar 2013 zu viel gezahlt wurden, vom Beitragsservice erstattet.

(RP/dpa)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

1 Kommentar

  • Monika Schwaiger

    Eine unglaubliche Sauerei der Öffetnlich Rechtlichen!

    18. Mai 2013 at 13:13

KOMMENTAR SCHREIBEN