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„Wer zahlt, muss auch uneingeschränkt prüfen dürfen“

Was wird mit dem ganzen Geld gemacht? Bund der Steuerzahler fordert Prüfung bei Behindertenwerkstätten.

Der FDP-Politiker Rainer Brüderle war von 2009 bis 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ist seit 2015 Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. (Foto: Daniel Naupold/dpa)

Der FDP-Politiker Rainer Brüderle war von 2009 bis 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ist seit 2015 Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. (Foto: Daniel Naupold/dpa)

Im Rechtsstreit zwischen Rheinland-Pfalz und den Behindertenwerkstätten (ROLLINGPLANET berichtete) hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die Seite des Landes gestellt. „Wer zahlt, muss auch uneingeschränkt prüfen dürfen“, forderte der Verein heute in Mainz. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Das Landesamt für Soziales hat alle 36 Behindertenwerkstätten verklagt, weil es den wirtschaftlichen Betrieb der Einrichtungen auch ohne konkreten Anlass überprüfen will. Die Träger der Werkstätten lehnen dies ab, weil es keine rechtlich verbindliche Rahmenvereinbarung zu den Leistungen und den zu überprüfenden Standards gibt.

„Über Stilfragen im Umgang des Landes mit den Behindertenwerkstätten lässt sich gewiss trefflich streiten“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.

„Allerdings sollte es wohl selbstverständlich sein, dass das Land Rheinland-Pfalz als Geldgeber umfassende Prüfrechte erhält, nötigenfalls auch ohne Anlass. Wenn die Werkstätten-Träger sich dagegen sperren, ist die Klage des Landes nur konsequent und folgerichtig.

Der Landesrechnungshof hat die im Bundesländer-Vergleich sehr kostspielige Arbeit der Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz bereits vor drei Jahren kritisiert. Seitdem hat sich offenkundig nur wenig getan, wenn das Land jetzt den Rechtsweg einschlägt.“

Das Land finanziert die Arbeit der Behindertenwerkstätten in diesem Jahr mit 254 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind im Haushalt 259 Millionen vorgesehen. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 beanstandet, dass der Personalschlüssel für die Behindertenwerkstätten umfangreicher ist als in anderen Bundesländern. Auch werde den behinderten Menschen für ihre Arbeit mit monatlich 218 Euro (2011) mehr Geld gezahlt als im Schnitt der anderen Bundesländer. In den Werkstätten arbeiten rund 15.000 Menschen mit Behinderungen.

(RP/PM/dpa/lrs)

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2 Kommentare

  • Sandra Kühn

    aber bitte erst rechtlich verbindliche Rahmenpläne vereinbaren, wie die Werkstätten zu Recht fordern! man kann ja nicht was überprüfen, wofür es keine gültigen Vereinbarungen und Richtlinien gibt. das macht doch überhaupt keinen Sinn. woran sollte man dann die Ergebnisse festmachen?

    das wäre in etwa so, als wolle man überprüfen, ob ein Haus nach Vorschrift gebaut wurde, aber es existiert überhaupt keine Bauverordnung und man misst und prüft aus Prinzip trotzdem. völlig sinnbefreit.

    4. August 2017 at 15:22
  • Antje Lißner

    Das Land und der BdSt haben schon das Recht zu prüfen wofür das Geld verwendet wird. Kommt es wirklich uneingeschränkt den Beschäftigten zugute und wird es im Sinne der WVO und des SGB eingesetzt. Mich würde interessieren wie hoch die Integrationsrate dieser Werkstätten ist. Wieviel Beschäftigte wurden integriert auf dem 1. Arbeitsmarkt?

    5. August 2017 at 09:34

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