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Werden Behinderte in NRW verarscht und totdiskutiert?

In Nordrhein-Westfalen startet morgen der neue Inklusionsbeirat – und es gibt bereits mächtig Streit. Von Christian Wolf

Sozialminister Guntram Schneider (Foto: Ministerium für Arbeit, Integration & Soziales NRW, Ralph Sondermann)

Das Ziel klingt gut: Behinderte Menschen sollen in Nordrhein-Westfalen eine starke Stimme bekommen, und ihr Leben im Alltag einfacher werden. Dafür hat die rot-grüne Landesregierung einen sogenannten Inklusionsbeirat ins Leben gerufen. Doch schon vor der Konstituierung des neuen Gremiums an diesem Donnerstag gibt es Ärger. Behindertenvertreter befürchten angesichts der Fülle an Teilnehmern mit unterschiedlichen Interessen, dass die Belange der Betroffenen zu kurz kommen. Die Rede ist sogar von einem „Inklusionsverzögerungsinstrument“.

Gerda Bertram (Foto: SoVD)

Für Unmut bei den Behindertenverbänden sorgt insbesondere die geplante Arbeitsweise des Beirates. So vermutet der Sozialverband Deutschland, dass in dem Gremium das Ziel einer stärkeren Teilhabe Behinderter im Alltag ausgebremst wird. „Der Inklusionsbeirat soll nach dem Willen der Landesregierung nur einvernehmliche Empfehlungen aussprechen“, sagte die NRW-Verbandsvorsitzende Gerda Bertram im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

Allerdings seien dort mit Behindertenorganisationen, Kommunen, Landschaftsverbänden und Wohlfahrtsverbänden Vertreter mit zum Teil gegensätzlichen Interessen involviert. „Wenn Betroffene, Kostenträger und Leistungserbringer nur mit einer gemeinsamen Stimme sprechen dürfen, dann ist der Inklusionsbeirat handlungsunfähig“, sorgt sich Bertram. Bereits ein Vertreter könne das Zustandekommen einer Empfehlung verhindern.

Der Sozialverband fordert stattdessen eine veränderte Arbeitsweise in dem Gremium. Bei Abstimmungen solle das Mehrheitsprinzip gelten. „Da es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention um die Umsetzung der Menschenrechte behinderter Menschen geht, muss deren Stimme ein stärkeres Gewicht im Beirat erhalten“, sagte Bertram.

Extreme Meinungsdifferenzen

Ähnlich sieht es auch die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe. Deren Geschäftsführer Willibert Strunz befürchtet „extreme Meinungsdifferenzen“ zwischen den Teilnehmern. Vor allem mit den Vertretern der kommunalen Familie werde es „große Probleme“ geben, wenn konkrete Beschlüsse daran scheiterten, wer die Kosten übernimmt.

Schon seit Jahren stockten die Pläne für barrierefreie Schulen daran, dass nach einer finanziellen Unterstützung des Landes gerufen werde. Manche Kommunen versteckten sich bei der Umsetzung der Inklusion allerdings hinter den Finanzen, sagte Strunz. Im Beirat werde es sicherlich zu „sehr, sehr vielen Diskussionen“ kommen. Eine Mehrheitsentscheidung, wie sie der Sozialverband fordert, sei dabei kein schlechtes Instrument.

Die rot-grüne Landesregierung hatte im Sommer einen Aktionsplan „NRW inklusiv“ verabschiedet, der die Teilhabe von behinderten Menschen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorantreiben soll. Dazu gehört die Installierung des Inklusionsbeirates. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) wird morgen an der konstituierenden Sitzung des Gremiums teilnehmen.

(dapd)

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