Widerstand gegen Praenatests auf Down-Syndrom als Krankenkassen-Leistung

Wird heute beschlossen, dass künftig die Kosten für eine Erbgutanalyse bei Ungeborenen erstattet werden? Protest gibt es von vielen Seiten.

Vorgeburtliche Diagnostik: Mit einem umstrittenen Bluttest lässt sich schon beim Fötus ermitteln, ob eine Trisomie 21 vorliegt. (Grafik: Shutterstock)

Vorgeburtliche Diagnostik: Mit einem umstrittenen Bluttest lässt sich schon beim Fötus ermitteln, ob eine Trisomie 21 vorliegt. (Grafik: Shutterstock)

Verbände – darunter das Gen-ethische Netzwerk und die Diakonie Württemberg – und Bundestagspolitiker aus unterschiedlichen Fraktionen sind entsetzt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (G-BA) an diesem Donnerstag über Tests zur Erkennung des Down-Syndroms beraten will. Das Gremium legt fest, welche Leistungen von der Krankenkasse bezahlt werden müssen.

Zuletzt waren die Bluttests zur Erkennung von Behinderungen bei Ungeborenen im Frühjahr 2015 im Bundestag diskutiert worden (ROLLINGPLANET berichtete: Legal, illegal? Scheißegal! Down-Syndrom-Babys werden aussortiert). Damals hatte eine Gruppe von Abgeordneten gefordert, es müssten zunächst Daten über den Umgang mit den Tests sowie anschließende Schwangerschaftsabbrüche vorliegen, bevor darüber entschieden werden könne, ob die Tests von den Krankenkassen erstattet werden. Bislang müssen die Schwangeren die Kosten der sogenannten Praenatests von 485 bis 825 Euro selbst tragen.

Gegen eine Erstattung dieser Kosten durch die Krankenkassen gibt es erheblichen Widerstand, den ROLLINGPLANET nachfolgend dokumentiert. So haben die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Hüppe (CDU und ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, der schon im Januar 2015 warnte), Dagmar Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke) gemeinsam einen Offenen Brief an den G-BA verfasst:

„Wir sind darüber sehr besorgt“

Ein Methodenbewertungsverfahren wäre ein entscheidender Schritt, um den vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomie 21 (Down-Syndrom) zu einer regulären Kassenleistung zu machen. Wir sind darüber sehr besorgt. Die Möglichkeit, sehr früh und „risikoarm“ zu testen, könnte auch die gesellschaftliche Erwartung erzeugen, diese Angebote nutzen zu müssen. Damit erhöhen sich möglicherweise auch der Druck und die individuelle Verantwortung, ein „perfektes“ Kind zu gebären. Eltern, die sich dann gegen den Test oder wissentlich für ein behindertes Kind entscheiden, könnten immer mehr in Erklärungsnöte geraten.

Dass der G-BA den entsprechenden Antrag Mitten in der Sommerpause beraten will, erweckt den Eindruck, dass diese brisante Entscheidung möglichst unter dem Radar der Öffentlichkeit getroffen werden soll.

Deshalb haben wir uns heute mit einem Brief an den G-BA gewandt.
HERUNTERLADEN

Es bleibt abzuwarten, was der Deutsche Ethikrat, den der G-BA im weiteren Verfahren einbinden will, dazu sagen wird.

Hintergrund:

Mit so genannten „nicht-invasiven“ Tests können Schwangere durch eine einfache Blutuntersuchung feststellen lassen, ob ihr Baby mit Down-Syndrom (Trisomie 21) geboren wird. Für die G-BA-Sitzung am 18. August liegt ein Antrag vor, ein reguläres Methodenbewertungsverfahrens (nach § 135 Abs. 1 SGB V) für nicht-invasive Pränataldiagnostik (NIPT) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften einzuleiten. Das wäre noch eine Stufe näher an der Übernahme als reguläre Kassenleistung als die Erprobungsrichtlinie, die vor zwei Jahren im Gespräch war.

Mit einer interfraktionellen Kleinen Anfragen (Bt-Drs. 18/4406) hatten 158 Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen im April 2015 das Augenmerk auf diese möglicherweise verhängnisvolle Entwicklung in der Pränataldiagnostik gerichtet. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: www.corinna-rueffer.de/ka-bluttest-auf-down-syndrom

Auch das Gen-ethische Netzwerk (Berlin) fordert in einem Offenen Brief:

Pränatale Bluttests gehören nicht in die Regelversorgung!

Mitten in der Sommerpause und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 18. August 2016 über einen Antrag auf Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens beraten, das voraussichtlich zur Einführung von nicht-invasiven Bluttests (NIPT) in die reguläre Schwangerenversorgung führen wird. Gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen protestiert das GeN in einem Offenen Brief vehement gegen dieses Vorhaben und fordert den G-BA auf, den Punkt unverzüglich von der Tagesordnung der Sitzung zu streichen.

„Es kann nicht sein, dass ein Vorhaben mit so vielschichtigen gesellschaftspolitischen Implikationen ohne jegliche öffentliche Debatte seinen bürokratischen Gang geht“, kommentiert Uta Wagenmann, beim Gen-ethischen Netzwerk mit Medizin und Gesundheitssystem befasst, den Tagesordnungspunkt. In einem Bewertungsverfahren prüfe der G-BA den diagnostischen Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit einer neuen Methode im Vergleich zu etablierten Kassenleistungen. „Die pränataldiagnostische Praxis mit ihrer Fahndung nach fötalen Abweichungen würde in so einem Verfahren nicht hinterfragt, sondern im Gegenteil die Grundlage der Bewertung der Bluttests bilden“, so Wagenmann. „Das ist vollkommen inakzeptabel. Was wir brauchen, ist endlich eine breite und ehrliche gesellschaftliche Debatte über das geradezu zwanghafte Bedürfnis nach Kontrolle und Planung, das in der heutigen Schwangerenversorgung so dominant ist.“

Dass gesellschaftspolitisch und ethisch bedenkliche Entwicklungen in der Pränataldiagnostik außen vor bleiben, war von zivilgesellschaftlichen Organisationen ebenso wie von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen scharf kritisiert worden, nachdem der G-BA vor gut zwei Jahren angekündigt hatte, NIPT probeweise in die Regelversorgung einführen zu wollen, um mehr Evidenz zu Nutzen und Aussagekraft der Tests zu gewinnen. Angesichts möglicher Auswirkungen eines temporär als Kassenleistung angebotenen pränatalen Bluttests wurde der G-BA damals immer wieder aufgefordert, transparenter zu agieren und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Das Vorhaben der Erprobung ist nun offensichtlich vom Tisch, stattdessen wurde im G-BA die Einleitung des regulären Bewertungsverfahrens beantragt – weder vom einen noch vom anderen hat die Öffentlichkeit erfahren. „Bis vor wenigen Tagen sind wir davon ausgegangen, dass der G-BA die Bluttests probeweise einführen will“, so Uta Wagenmann vom GeN. Erst aus der Tagesordnung für die Sitzung habe die Öffentlichkeit schließen können, dass es mittlerweile darum geht, ob NIPT reguläre Kassenleistung werden. „Transparenz sieht wirklich anders aus.“

(RP)

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