Wie auch Geschäfte, Restaurants, Kinos etc. zu Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen macht ergänzende Vorschläge für die Novellierung des Behindertengleichstellungsrechts.

Nicht nur in Hamburg Alltag: Nicht barrierefrei erreichbare Restaurants und Geschäfte. (Foto: andi-h/pixelio.de)

Nicht nur in Hamburg Alltag: Nicht barrierefrei erreichbare Restaurants und Geschäfte. (Foto: andi-h/pixelio.de)

Voraussichtlich Mitte März wird das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Deutschen Bundestag beraten, im April soll es in den Ausschüssen diskutiert werden, so dass die Novellierung bereits Ende April dieses Jahres verabschiedet werden könnte. (ROLLINGPLANET berichtete: Neues Gesetz: Was die Regierung für Behinderte plant und Deutsche Rheuma-Liga: Von der Regierung erlaubte „Barrierefreiheit light“ ist ein Skandal)

Unter anderem sollen Behörden dazu verpflichtet werden, ohne Hürden erreichbar zu sein – nicht vorgesehen jedoch ist, dass auch private Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten barrierefrei handeln müssen. Viele Behindertenverbände kritisieren dies. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat nun Vorschläge gemacht für „die Umsetzung angemessener Vorkehrungen“.

Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit

„Das Leben behinderter Menschen ist im Alltag meist stärker von der allgemeinen privaten Infrastruktur geprägt als vom Umgang mit Behörden. So zum Beispiel beim Einkaufen, beim Restaurantbesuch, bei der Wohnungssuche, im Kino, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei der Hotelzimmersuche oder im Urlaub. Immer treffen behinderte Menschen auf Barrieren, die von den Eigentümern oder Betreibern der Einrichtungen geschaffen wurden, für die sie häufig aber rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können“, erklärte Horst Frehe, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen.

Frehe weiter: „Deshalb und nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung in ihrem derzeitigen Gesetzesentwurf die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit nicht vorgesehen hat, hat der Zusammenschluss behinderter Juristinnen und Juristen nun einen konkreten Vorschlag gemacht. Dabei hoffen sie zusammen mit vielen Verbänden behinderter Menschen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen Vorschlag aufgreifen und endlich eindeutige und verbindliche Regelungen zur Schaffung von Barrierefreiheit auch für private Anbieter festschreiben.“

Der vollständige Gesetzesvorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen findet sich hier: www.isl-ev.de

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • André Rabe

    Zum Beispiel nichtbarrierefreie Restaurants kann ich aus Horn auf ein ganz neues Beispiel verweisen.
    Da hat man ein Stadtteilhaus direkt an der U-Bahnhaltestelle Horner Rennbahn gebaut. Es soll u. A. ein Treffpunkt für Senioren usw. geben. Neben anderen Räumlichkeiten ist auch eine Filiale von Café May dort eingezogen.
    Zwei Dinge sind mir dort sofort aufgefallen: Die Akustik ist für normalhörende schon eine Herausforderung, aber für Menschen die durch Alter o. #. schlechter hören, dürften da noch mehr Probleme haben. Da ich weiß, dass man auch große Räumlichkeiten „leise“ machen kann, ist das keine Sache die naturgegeben ist.
    Darüberhinaus hatte ich den Eindruck, dass die Platzverhätnisse zwischen den Tischen nicht so berücksichtigt wurden, dass auch mal ein paar Rollator- oder Rollstuhlnutzer dort bequem mal ein Stück torte essen könnten. Darüber hinaus könnte man gerade dort auch Kuchenstücke anbieten, die auch für einen nicht mehr so hungrigen Senior groß genug sind. Natürlich mag ich es, wenn ich von einem Stück satt werden kann, aber ich habe auch immer viel hunger.
    Als nächstes ist mir dort aufgefallen, dass zwar gangstür zu nach kräftigem Stoß oder Zug en auß „getser gibt, ußer Betriebnb e

    22. Februar 2016 at 14:43

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