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Wie erwartet: Voraussichtlich kein Verbot für Bluttest auf Down-Syndrom

Umstrittener Bluttest (Foto: dapd)

Dafür sind die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gegeben, so das Land Baden-Württemberg, wo die Herstellerfirma ihren Sitz hat.

Ein Verbot des umstrittenen vorgeburtlichen Bluttests auf das Down-Syndrom wird es nach derzeitigem Stand in Deutschland nicht geben, wie ROLLINGPLANET bereits vermutete.

Das Land Baden-Württemberg, Sitz des Herstellers und damit zuständig, wird den Test nach Angaben des Sozialministeriums nicht verbieten. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gegeben, sagte ein Sprecher von Ministerin Katrin Altpeter (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Ob es für andere Bundesländer eine Handhabe gebe, werde derzeit intensiv geprüft, sagte Thomas Spieker, Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums. Da der Test des Konstanzer Unternehmens LifeCodexx nach derzeitigem Informationsstand als Medizinprodukt und nicht als Arzneimittel eingestuft wird, muss er kein Zulassungsverfahren durchlaufen. Der Test sollte im Juli auf den Markt kommen, konkrete Angaben gab es zunächst nicht.

Hersteller schweigt

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hatte die Bundesländer in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, den Test zu verbieten. Er stützte sich auf ein Rechtsgutachten, demzufolge der Test mit geltendem Recht nicht vereinbar sei – weder mit der Menschenwürde noch mit Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch Ethiker und Kirchen hatten sich gegen das neue Verfahren ausgesprochen.

LifeCodexx hat auf eine Anfrage von ROLLINGPLANET, inwiefern sich das Gutachten auf die Vertriebsaktivitäten in Deutschland und im Ausland auswirkt, bis heute nicht reagiert.

Anstelle einer Fruchtblasenpunktion, die medizinische Probleme bis hin zur Frühgeburt verursachen kann, genügt bei dem neuen Test eine Blutprobe der Mutter. Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums entscheiden sich schon jetzt neun von zehn Frauen für eine Abtreibung, wenn die Fruchtwasseruntersuchung eine Trisomie 21 ergibt.

(dpa)


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