""

Wie geht es nach der Bundestagswahl mit der schulischen Inklusion weiter?

Interview mit Kultusministerkonferenz-Chef Dorgerloh, der skeptisch ist über Merkels Ankündigung, das Kooperationsverbot zu lockern.

Angela Merkel bei einem Besuch des integrativen Kindergartens „Rasselbande“ in Neumünster (Foto: David Hecker/dpa)

Angela Merkel bei einem Besuch des integrativen Kindergartens „Rasselbande“ in Neumünster (Foto: David Hecker/dpa)

Die Äußerungen im Wahlkampf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer besseren Förderung der Schulen durch den Bund betreffen auch und gerade die Inklusion – denn hier lautet die große Frage: Wer trägt die Kosten? (siehe auch ROLLINGPLANET-Berichte: Bitte keine große Koalition? Warum denn nicht? und Was das Kooperationsverbot in der Bildung für die Inklusion bedeutet). Länder und Kommunen laufen Sturm wegen der Finanzierung.

Doch Merkels Hinweise sind nach Ansicht des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Stephan Dorgerloh (SPD), kein Durchbruch. Es fehle noch die Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer, sagte Dorgerloh, der auch Kultusminister von Sachsen-Anhalt ist, im nachfolgenden Interview. Diese hätten die rot-grüne Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbots bislang blockiert.

Interview mit KMK-Chef Stephan Dorgerloh

Die Fragen stellte Rochus Görgen.

Stephan Dorgerloh (Foto: Foto: FSJ Kultur LSA / flickr CC BY-NC-SA 2.0)

Stephan Dorgerloh (Foto: Foto: FSJ Kultur LSA / flickr CC BY-NC-SA 2.0)

Die Opposition fordert bereits seit langem, dass der Bund auch den Schulen, die eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fallen, direkt Geld zur Verfügung stellen darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, das Verbot der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich weitgehend zu beenden. Sehen Sie mit den Äußerungen Merkels einen Durchbruch?

Ein Durchbruch ist es noch nicht. Wir bemühen uns ja seit Jahren darum, das Kooperationsverbot nicht nur im Hochschul-, sondern auch im Schulbereich abzuschaffen. In der Länderkammer ist es immer an den schwarz-gelben Länderstimmen gescheitert.

Es reicht daher nicht, dass Frau Merkel kurz vor der Wahl plötzlich einen weiteren Positionswechsel aus dem Hut zaubert. Es müssen vor allem die Ministerpräsidenten der Union in Bayern und Hessen deutlich machen, dass sie diesen Kurswechsel auch unterstützen.

Zumindest die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich jetzt neu positioniert. Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl?

Die Anträge liegen im Bundesrat. Man kann das sofort aufrufen. Es geht im Schulbereich beim Grundgesetz um eine Ergänzung des Artikels 104. Da müsste festgeschrieben werden, dass der Bund sich auch dauerhaft an Finanzierungen im Schulbereich beteiligen kann.

Wir brauchen gerade im Blick auf die fortschreitende Inklusion in der Schule eine langfristige Strukturunterstützung. Es handelt sich schließlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Lasten liegen hier im Moment aber ausschließlich bei den Ländern und Kommunen.

Wer würde davon profitieren?

Es würde vor allem den Kindern und Jugendlichen zugutekommen. In den Schulen könnten wir eine bessere Ausstattung vorhalten. Aber auch die Familien haben etwas davon, wenn wir zum Beispiel mehr Ganztagsschulen einrichten können. Gesamtgesellschaftlich profitiert von guter Bildung das ganze Land. Deshalb ist es auch logisch, dass der Bund sich an den Lasten beteiligt – all das fordern wir schon lange.

Um welche Summen geht es?

Das hängt davon ab, was der Bund bereit ist mitzufinanzieren. Bei Inklusion, Ganztag und Schulsozialarbeit kommt ein ordentlicher Milliardenbetrag zusammen. Die SPD hat dafür 20 Milliarden Euro eingeplant.

Wenn die Union mitspielt – bis wann könnte die Reform umgesetzt sein?

Wenn wir ganz schnell sind, könnte eine Änderung zum Schuljahr 2014/2015 auf dem Weg gebracht sein. Das ist ein Jahr nach der Bundestagswahl.

Kritiker befürchten aber, dass die Kompetenz der Länder im Bildungsbereich beschnitten werden, wenn der Bund Geld gibt…

Wenn wir uns auf die genannten Bereiche konzentrieren – Ausstattung mit Schulsozialarbeit, Unterstützung bei der Inklusion und beim Ganztagsangebot -, dann ist deutlich, dass die Inhalte weiter durch die Länder verantwortet werden.

Das Grundgesetz hat ja nie zum Ziel gehabt, dass der Bund nicht mit den Ländern kooperieren kann. Das Kooperationsverbot ist in der jetzigen Form erst nach der letzten Föderalismusreform manifestiert worden. Das gilt es, jetzt wieder geradezurücken.

(dpa)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN